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Gesellschaft & Politik

Zum Protesttag am 5. Mai: Aktion Mensch veröffentlicht Online-Spezial zu anstehender Europawahl

Am 9. Juni wählt Europa sein künftiges Parlament. Der Sozialverband hat alle 14 deutsche Parteien, die im derzeitigen EU-Parlament vertreten sind, gefragt, wie sie sich zum Thema Inklusion positionieren.

Zum Protesttag am 5. Mai: Aktion Mensch fördert deutschlandweit Aktionen und Veranstaltungen, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung stark machen.
Zum Protesttag am 5. Mai: Aktion Mensch fördert deutschlandweit Aktionen und Veranstaltungen, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung stark machen. (Foto: Aktion Mensch/ Anna Spindelndreier)

In rund einem Monat wählen die Bürger*innen Deutschlands ihre Vertretung für das künftige Europäische Parlament. Auch in Bezug auf das Thema Inklusion und damit die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung werden die Europawahlen am 9. Juni richtungsweisend sein. Was die zur Wahl stehenden deutschen Parteien konkret unternehmen wollen, um Inklusion auf europäischer Ebene weiter voranzutreiben, zeigt ein zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung veröffentlichtes Online-Spezial der Sozialorganisation Aktion Mensch.

Unter www.aktion-mensch.de/europawahl2024 können sich interessierte Wähler*innen ab sofort darüber informieren, wie sich die derzeit bereits im Europaparlament vertretenen Parteien zu Inklusion positionieren und welchen Stellenwert sie teilhabepolitischen Themen mit Blick auf die kommenden fünf Jahre zuschreiben.

Europawahl stellt Weichen für gesellschaftliche Vielfalt und Zusammenhalt

Aus Sicht der Aktion Mensch stellt jede Wahl – von der kommunalen bis hin zur europäischen Ebene – eine wichtige Weiche dafür, wie Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft gedacht und gelebt wird. Denn ein wirklich inklusives und vielfältiges Miteinander wird nur dann zur Realität, wenn es auch politisch gewollt und gestützt wird. „Mit dem Online-Spezial möchten wir Transparenz schaffen und aufzeigen, welche Parteien sich für Teilhabe und Barrierefreiheit einsetzen“, kommentiert Christina Marx, Sprecherin der Sozialorganisation. „Jede Stimme für Inklusion und Selbstbestimmung ist gleichzeitig auch eine Stimme gegen Entwicklungen, die die Rechte von Menschen mit Behinderung in Frage stellen oder einschränken.”

Zu wenig Fortschritte bei Inklusion und Barrierefreiheit in Deutschland

Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai steht in diesem Jahr im Zeichen der UN-Behindertenrechtskonvention: Bundesweit machen öffentlichkeitswirksame Aktionen und Demonstrationen auf die Kluft zwischen der Intention und der derzeit noch immer mangelnden Umsetzung des Menschenrechts auf Inklusion aufmerksam. Erst vergangenen August wurde diese hierzulande zum zweiten Mal vom UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung geprüft – mit dem Ergebnis: In vielen zentralen Bereichen des täglichen Lebens besteht akuter Handlungsbedarf. Im internationalen Vergleich sticht Deutschland zudem negativ durch seine Sonderstrukturen wie Förderschulen, große Wohneinrichtungen oder Werkstätten heraus. Diese stehen Selbstbestimmung und gleichberechtigter Teilhabe entgegen.

Zusatzinformationen und Interviewangebot

Für das Online-Spezial unter www.aktion-mensch.de/europawahl2024 wurden alle 14 Parteienangefragt, die aktuell bereits im Europäischen Parlament vertreten sind. Eine Rückmeldung von sechs Parteien blieb aus. Auf der Webseite findet sich zudem ein Gespräch mit Katrin Langensiepen, Abgeordnete des aktuellen Europaparlaments und Vorsitzende der interparlamentarischen Gruppe von Menschen mit Behinderungen. Sie geht darin unter anderem auf den kürzlich beschlossenen EU-Behindertenausweis ein.

Rund um den 5. Mai finden jedes Jahr deutschlandweit verschiedene Aktionen und Veranstaltungen statt, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung, Selbstbestimmung und Barrierefreiheit stark machen. Hierzu ruft die Aktion Mensch gemeinsam mit Verbänden und Organisationen der Behinderten- und Selbsthilfe auf. Weitere Informationen unter www.aktion-mensch.de/was-du-tun-kannst/protesttag-5-mai.

(RP/PM)

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ROLLINGPLANET ist seit 2012 Deutschlands Onlinemagazin für Menschen mit Behinderung und alle anderen. ROLLINGPLANET ist ein Non-Profit-Projekt, realisiert vom Verein Menschen, Medien und Inklusion e.V., München. Mehr über unser Team erfahren Sie hier.

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