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Gesellschaft & Politik

Wie halten es die Parteien mit Inklusion?

Alles spricht von Klima, Rente und Corona. Behindertenpolitik zählte dieses Jahr nicht zu den Themen des Wahlkampfs. Deshalb hat ROLLINGPLANET bei den Fraktionen im Bundestag nachgefragt: Was erwartet uns mit Ihnen in der nächsten Legislaturperiode?

Wahlplakate von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen am Straßenrand
Wahlplakate von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Foto: IMAGO/Revierfoto)

Wer auf dem CDU-Plakat oben in der Mitte zu sehen ist, darf ROLLINGPLANET aus Datenschutzgründen nicht verraten. Dazu aber mehr ganz am Ende dieses Artikels.

In wenigen Tagen, am 26. September, ist es soweit: Deutschland wählt ein neues Parlament. 60,4 Millionen Wahlberechtigte stimmen ab, wer für die nächsten vier Jahre das Volk vertritt. Die dominierenden Themen im Wahlkampf 2021 sind vor allem der Klimaschutz und dann noch ein wenig die Corona-Pandemie, das Rentensystem und mögliche Steuererhöhungen. Behindertenpolitik spielte diesmal noch weniger als sonst eine Rolle. In Deutschland leben knapp sechs Millionen Menschen mit einer Schwerbehinderung – das entspricht 9,5 Prozent der Bevölkerung. Das reicht locker für jede 5-Prozent-Hürde.
ROLLINGPLANET fragte alle im Bundestag vertretenen Parteien:

  • Wie wichtig ist Ihnen das Thema „Inklusion“ im Wahlkampf?
  • Welche inklusiven Themen sind Ihrer Partei besonders wichtig?
  • Welche Kandidaten mit Behinderung treten für Ihre Partei an?

ROLLINGPLANET-Redakteur Fabian Fuchs – der fast allen Parteien hinterhertelefonieren oder per Mail nachhaken musste, ehe wir eine Antwort erhielten – hat die Ergebnisse zusammengefasst. (Die FDP und ausgerechnet die AfD, vor der auch unsere Redaktion warnt, reagierten am schnellsten. Fast keine Mühe machte sich die CDU/CSU – die Presseabteilung schickte uns einfach einen Link. Nur Bündnis 90/Die Grünen nannten ihre drei Kandidatinnen und Kandidaten mit Behinderung.)

Wie wichtig ist Ihnen das Thema „Inklusion“ im Wahlkampf?

CDU/CSU

Das Thema Inklusion wird in unserem Wahlprogramm vor allem ab Seite 62 aufgegriffen. Hier der Link: https://www.ein-guter-plan-fuer-deutschland.de.

SPD

SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz

SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz (Foto: IMAGO/photothek)

Das Thema Inklusion ist einer der zentralen Bausteine sozialdemokratischer Politik und darum vielen Stellen in unserem Zukunftsprogram sichtbar: Wir wollen eine inklusive. Solidarische Gesellschaft, die allen Bürger*innen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Wir wollen eine Gesellschaft, in der wir einander gegenseitig anerkennen, auch wenn wir in vielerlei Hinsicht verschieden sind. Dafür bieten wir viele Möglichkeiten an, die sich gegen Exklusion stellen. Das ist die Grundlage unseres Programms, unseres Wahlkamps für die Gesellschaft des Respekts.

Wir stehen für gleiche Teilhabe und gleiche Lebenschancen für alle. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in den Städten und auf dem Land. Unser Staat soll niemanden in einer Notlage zurücklassen. Dafür haben wir neue Familien- und Kinderleistungen sowie ein neues Bürgergeld entwickelt sowie ein Konzept der digitalen Selbstbestimmung, der inklusiven Bildung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene vorgelegt. Für Bürger*innen mit geringem Einkommen, für Schüler*innen und Studierende wollen wir einen Sozialtarif für den Netzzugang. Zur Teilhabe gehört für uns die Barrierefreiheit. Egal, ob krank, alt, gehbehindert, pflegebedürftig, im Rollstuhl, mit einem Kinderwagen oder einfach mit viel Gepäck unterwegs müssen für alle der öffentliche Raum, der Arbeitsplatz und Dienstleistungen problemlos zugänglich sein. Ebenso spielt die Ausweitung des barrierefreien Wohnraums für uns eine wichtige Rolle. Inklusion bedeutet für uns auch eine klare Perspektive für Menschen mit Migrationsbiografie, inkl. faire Arbeitsbedingungen. Inklusion bedeutet für uns zudem keine Benachteiligung wegen der sozialen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung.

Zu diesen Themen führen unser Kanzlerkandidat und unsere Parteivorsitzenden zahlreiche öffentliche Gespräche. Olaf Scholz wird im Sommer u.a. auch zu Gast beim SoVD und VdK sein.

Bündnis 90/Die Grünen

Annalena Baerbock, Spitzenkandidatin Bündnis 90/Die Grünen

Annalena Baerbock, Spitzenkandidatin Bündnis 90/Die Grünen (Foto: IMAGO/Chris Emil Janßen)

Demokratie lebt davon, dass alle partizipieren können. Daher gestalten wir auch den Wahlkampf so inklusiv wie möglich. Auf Wahlkampfveranstaltungen achten wir darauf, barrierearme Zugänge zum Veranstaltungsort zu haben, damit gehbehinderte Personen selbstverständlich teilnehmen können. Zudem werden die Reden bei unseren Townhall-Formaten, aber auch auf Parteitagen in der Regel simultan durch Gebärdendolmetscher*innen begleitet, um so eine größere Beteiligung zu erreichen. Unser Bundestagswahlprogramm bieten wir auf unserer Website auch als Audiodatei, als Podcast und zum Download in leichter Sprache an.

FDP

Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist für uns Freie Demokraten ein zentrales Anliegen. Die UN-Behindertenrechtskonvention sehen wir daher als wichtige Errungenschaft an. Wir setzen uns für eine Gesellschaft mit gleichen Chancen und gleichberechtigter Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger ein.

AfD

Dass Menschen mit Behinderung ein weitgehend normales Leben ohne Ausgrenzung, in Würde und Selbstbestimmung ermöglicht werden muss, ist für die AfD selbstverständlich. Thematisiert haben wir das Thema in den Wahlprogramm-Kapiteln „Arbeits- und Sozialpolitik“ sowie „Bildung, Wissenschaft und Forschung“.

Die LINKE

Keine Antwort.

Welche inklusiven Themen sind Ihrer Partei besonders wichtig?

CDU/CSU

Siehe oben.

SPD

An unserem Programm haben tausende Menschen mitgearbeitet und zahlreiche Perspektiven eingebracht. Mit den Vertreter*innen der Menschen mit Behinderung und in sehr enger Absprache mit der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Stimme der Menschen mit Behinderungen in der SPD – haben wir einen Beschluss: für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und für Barrierefreiheit erarbeitet. Dieser wurde vom Parteivorstand am 08.05.2021 einstimmig als ein ergänzender Teil des Zukunftsprogramm und als integraler Teil unserer digitalen Programmmatrix angenommen. Dort haben wir die uns besonders wichtigen Themen konkretisiert.

Unsere Ziele sind: die gesellschaftlichen Entwicklungen im Sinne von mehr Demokratisierung und Partizipation zu gestalten und inklusionsfreie Räume weitestgehend zu reduzieren. Das spiegelt sich in konkreten Feldern wie zum Beispiel: Arbeit, Bildung, Wohnen, Mobilität und Sport wider.

Für uns gehört zur Inklusion neben der Teilhabe auch die Mitentscheidung, Mitgestaltung und Mitverantwortung. Wir wollen für Menschen mit Behinderung bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt sowie die Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben und die politische Selbstvertretung stärken. Wir wollen eine individuelle und gezielte Förderung der Menschen mit Behinderung, die sich um politische Ämter bewerben.

Für Teilhabe und ein gutes Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung ist nicht nur eine analoge, sondern auch eine umfassende digitale Barrierefreiheit notwendig. Ein Besuch eines digitalen Unterrichts oder einer digitalen Sprechstunde beim Arzt muss für alle problemlos möglich sein. Darum kämpfen wir dafür, dass die Barrierefreiheit zum festen Standard in unserer analogen und digitalen Welt wird. Die Barrierefreiheit muss auch im öffentlichen und privaten Raum zum Standard werden. Dabei wollen wir die Kommunen unterstützen und ein Bundesprogramm Barrierefreiheit etablieren. Die Barrierefreiheit muss zudem auch ein fester Bestandteil der Ausbildung aller Entwickler*innen analoger und digitaler Produkte werden. Ein systematisches Bewusstsein für die Situation der Menschen mit Behinderung ist notwendig für die Entwicklung der barrierefreien Produkte.

Wir wollen den inklusiven Arbeitsmarkt weiter ausbauen und die Chancen von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt deutlich verbessern. Hier sind für uns wichtig: Stabilisierung der Beschäftigung, Ausbau der individuellen beruflichen Bildungsmaßnahmen und Verbesserung des Übergangs von der Schule in den Beruf, Ausbau der Förderung für Menschen mit Behinderung beim Übergang von Werkstätten in den allgemeinen Arbeitsmarkt, Erarbeitung eines neuen Entgeltsystems für die Beschäftigten in den Werkstäten für Menschen mit Behinderung und die Beendigung der Lohndiskriminierung.

Wir wollen den Behindertensport bei den Profis und Amateuren deutlich fördern und für Programme zur Bewusstseinsbildung für die Situation der Menschen mit Behinderung im Sport und in der Gesellschaft kämpfen.

Bündnis 90/Die Grünen

Wir setzen uns für die Selbstbestimmung und die gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ein und dafür Hürden im Alltag abzubauen. Hierzu schlagen wir in unserem Wahlprogramm eine ganze Reihe von Maßnahmen vor. Mit einem Barrierefreiheits-Gesetz wollen wir erreichen, dass Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen, auch psychischen Erkrankungen, gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben und selbstbestimmt, gemeinsam mit nichtbehinderten Menschen leben, lernen und arbeiten können. Private wie öffentliche Anbieter*innen öffentlich zugänglicher Angebote und Dienstleistungen wollen wir zu umfassender Barrierefreiheit und den Bund innerhalb von zehn Jahren zur Herstellung der Barrierefreiheit seiner Gebäude verpflichten. Wir wollen außerdem die Städtebauförderung für inklusive Stadtquartiere stärken und die soziale Wohnraumförderung an Barrierefreiheit binden. Im ÖPNV, den alle Menschen mit Schwerbehinderung kosten­frei nutzen sollen können, in öffentlichen Einrichtungen, Ladenge­schäften, Gewerbe- und Bürogebäuden soll Barrierefreiheit zum Standard werden.
Auch im Gesundheitswesen wollen wir mit einem ressortübergreifenden Inklusionsplan Hürden umfassend abbauen, die Gesundheitsleistungen auf die jeweiligen Bedarfe gezielt ausrichten und bürokratische Vorgänge so weit wie möglich reduzieren. Das umfasst auch verpflichtende Vorgaben zur Barrierefreiheit bei der Bedarfsplanung und eine Reform der Heilmittelversorgung.

Zudem wollen wir, dass Leistungen zur Teilhabe in jeder Phase allgemeiner, beruflicher und hochschulischer Bildung gewährt sind. Darüber hinaus wollen wir einen inklusiven Arbeitsmarkt schaffen. Zum einen heißt dies, dass wir Arbeitgeber*innen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, besser unterstützen. Zum anderen werden wir Selbstvertretungsstrukturen stärken und absichern. Arbeitgeber*innen, die hingegen nicht genügend schwerbehinderte Menschen beschäftigen, sollen eine höhere Ausgleichsabgabe zahlen, die wir in die Förderung inklusiver Beschäftigung investieren werden.

Das heutige Werkstattsystem wollen wir zu einem System von Inklusionsunternehmen weiterentwickeln, in dem Menschen mit Behinderungen über die Inanspruchnahme von bedarfsgerechten Nachteilsausgleichen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mindestens auf Mindestlohnniveau ermöglicht wird. Wir werden Arbeitnehmer*innen-Rechte sicherstellen und fördern den Wechsel in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Die Tagesförderstätten wollen wir in diesen Prozess mit einbeziehen. Das Budget für Arbeit werden wir ausbauen und Menschen, die es nutzen, in der Arbeitslosenversicherung absichern. Auszubildende und Studierende mit Behinderung erhalten bei Auslandsaufenthalten ein Budget zur Deckung ihrer Bedarfe, das den Leistungen entspricht, die sie im Inland erhalten. Unser Ziel ist es, das Bundesteilhabegesetz weiterzuentwickeln und Teilhabe zu garantieren – kein Poolen von Leistungen gegen den Willen der Betroffenen, echtes Wunsch- und Wahlrecht, Leistungen unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten und ein Bundesteilhabegeld.

FDP

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner (Foto: IMAGO/Marc John)

Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Wir Freie Demokraten fordern die vollständige und umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.

Freie Wahl beim Wohnen. Wir Freie Demokraten wollen Wahlfreiheit für Menschen mit Behinderungen. Unabhängig von der Wohnform und vom Wohnort sollen sie Anspruch auf alle Leistungen aus der Sozialversicherung haben. Damit jeder selbst über seine Angebote bestimmen kann, wollen wir das persönliche Budget einfach und unbürokratisch nutzbar machen.

Ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen öffnen. Wir Freie Demokraten wollen eine bessere Beratung und Arbeitsvermittlung für Menschen mit Behinderungen. Die Vorbereitung muss bereits in der Schule beginnen. Wir wollen die praxistauglichere Ausgestaltung des Budgets für Arbeit und eine praxisnahe aktive Arbeitsvermittlung und Begleitung.

Diversity Management in der Arbeitswelt. Wir Freie Demokraten wollen in der Arbeitswelt ein ganzheitliches Diversity Management als Teil ökonomischer Modernisierung und sinnvolle Alternative zu Quoten voranbringen. So schaffen wir gleiche Chancen für Aufstieg durch Leistung – unabhängig von Geschlecht, Alter, ethnischer Herkunft, Behinderung, sexueller Orientierung oder Religion. Gerade der Mittelstand soll bei der Entwicklung von Konzepten unterstützt werden. Im öffentlichen Dienst sind die Strukturen der Gleichstellungs- und Behindertenbeauftragten in ein ganzheitliches Diversity Management einzubinden.

AfD

Alice Weidel ist

Alice Weidel ist neben Bundessprecher Tino Chrupalla Spitzenkandidatin der AfD. (Foto: IMAGO/Eibner)

Die AfD möchte Förder- und Sonderschulen erhalten. Dazu heißt es im Wahlprogramm: „Die Forderung der Vereinten Nationen, behinderten Kindern Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, ist in Deutschland bereits erfüllt. Kinder mit besonderem Förderbedarf erhalten in der Förderschule eine umfassende Unterstützung, die die Regelschule nicht leisten kann. Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen ein. Die Förderschule muss wieder zum Regelfall für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden.“

Außerdem fordert die AfD mehr Arbeitsplätze mit fairer Entlohnung für schwerbehinderte Menschen. Im Wahlprogramm heißt es: „Trotz der gesetzlichen Verpflichtung, Arbeitsplätze für behinderte Menschen vorzuhalten, ist die Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen deutlich zu hoch. Um echte Teilhabe für behinderte Menschen am Arbeitsleben zu verwirklichen, fordert die AfD die Schaffung von Anreizen in Form eines Bonussystems für alle Arbeitgeber für die Einrichtung von mehr Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung, gekoppelt mit einer fairen Entlohnung.“

Die LINKE

Janine Wissler und Dietmar Bartsch bei einer Wahlkampfveranstaltung

Janine Wissler und Dietmar Bartsch treten für Die LINKE als Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl an. (Foto: IMAGO/Future Image)

Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen, die auch die Gewährleistung von Barrierefreiheit umfasst, ist für die LINKE ein wichtiges Anliegen.

Die Konvention der Vereinten Nationen macht hier klare Vorgaben. Die sind auch für Deutschland verbindlich und müssen umgesetzt werden. Menschenrechte dürfen nicht unter Kostenvorbehalt gestellt werden. Deshalb wollen wir Selbstbestimmung als wichtigstes Prinzip in die Behindertenpolitik verankern und einklagbar machen. Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen haben einen Anspruch auf Selbstverwirklichung. Barrieren müssen abgebaut werden – auch in den Köpfen und in der digitalen Welt. Barrierefreiheit ist Grundlage für gleiche Teilhabe und fördert den solidarischen Zusammenhalt.

In diesem Sinnen wollen wir u.a. ein garantiertes Recht auf persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen; bessere Arbeitsbedingungen der Assistenz- und Unterstützungskräfte, die bundesweit ca. 500 Beratungsstellen der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) finanziell und personell so ausstatten, dass sie ihre Beratungsdienste langfristig und barrierefrei anbieten können. Weiterhin sind für uns wichtig gute Arbeit und Einkommen, von denen man leben kann, auch für Menschen mit Behinderungen, einschließlich der Werkstattbeschäftigten. Das „Budget für Arbeit“ muss bedarfsdeckend und ohne finanzielle Deckelung der Zuschüsse sowie mit einem Arbeitslosenversicherungsschutz ausgestaltet werden.

Diese und alle weiteren Ziel der LINKEN zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen finden sie auch in unserem Programmentwurf, den Sie hier einsehen können: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogrammdebatte-2021/wahlprogrammentwurf-2021/

Welche Kandidaten mit Behinderung treten für Ihre Partei an?

CDU

Bezüglich unserer Kandidatinnen und Kandidaten können wir aus Gründen des Datenschutzes keine Auskünfte geben.

Armin Laschet am Rednerpult einer Wahlkampfveranstaltung

Max Mustermann (Foto: IMAGO/Eibner)

SPD

Leider können wir keine statistische Auswertung der Anzahl unserer Kandidierenden mit Behinderung vornehmen, da wir dieses Merkmal nicht erfassen.

Bündnis 90/Die Grünen

  • Torsten Kirschke, Bundestagskandidat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg.
  • Stephanie Aeffner, Bundestagskandidatin für Pforzheim und den Enzkreis.
  • Anas Al-Qura’an, Landesverband NRW, Listenplatz 42.

FDP

Wir Freie Demokraten setzen uns auch innerhalb unserer Partei für gleichberechtigte politische Teilhabe ein. Dabei orientieren wir uns am liberalen Grundgedanken, dass jede und jeder unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion oder Behinderung gleiche Chancen haben soll. Daher wollen wir auch die Mitarbeit bei den Freien Demokraten möglichst barrierefrei gestalten. Eine zentrale Übersicht zu Kandidatinnen und Kandidaten mit Behinderung liegt uns allerdings nicht vor.

AfD

Die AfD hat nicht erhoben, ob Kandidaten mit Behinderung antreten.

Die LINKE

Keine Antwort.

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ROLLINGPLANET ist seit 2021 Deutschlands Onlinemagazin für Menschen mit Behinderung und alle anderen. ROLLINGPLANET ist ein Non-Profit-Projekt, realisiert vom Verein Menschen, Medien und Inklusion e.V., München. Mehr über unser Team erfahren Sie hier.

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