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Gesellschaft & Politik

Wie der Deutsche Gehörlosen-Bund den Koalitionsvertrag bewertet

Einiges könnte richtungsweisend sein, anderes bleibt außen vor: Der Verband sieht in den Plänen der neuen Bundesregierung Licht und Schatten.

Gruppenbild in einer großen Halle im Schloss Bellevue vor einem modernen Gemälde, das nur aus ineinanderfließenden Farbtönen besteht. Zu sehen sind außerdem zwei riesige Kronleuchter. (v.l.n.r.): Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für Bau und Wohnen, Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung, Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, Wolfgang Schmidt (SPD), Chef des Bundeskanzleramts und Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Verteidigung.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (m) an diesem Mittwoch mit Mitgliedern der neuen Bundesregierung im Schloss Bellevue (Foto: Bernd Von Jutrczenka/dpa)

Der Deutsche Gehörlosen-Bund (DGB) hat die im Koalitionsvertrag behandelten Themen Behinderten- und Sprachpolitik analysiert und bewertet. Begrüßenswert seien unter anderem die Ambitionen, die Barrierefreiheit in Angeboten des Bundestags und Bundesregierung in Gebärdensprache und mit Untertiteln weiter auszubauen, insbesondere in den Bundesministerien und den nachgeordneten Behörden.

Außerdem sollen das Behindertengleichstellungsgesetz, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz überarbeitet werden und Barrierefreiheit auch in der Privatwirtschaft verpflichtend werden. Besonders positiv bewertet der DGB die geplante Schaffung eines Bundeskompetenzzentrums unter anderem für Gebärdensprache. Auch die automatische Genehmigung von Anträgen bei Integrationsamt binnen sechs Wochen von Antragsstellung könnte je nach Umsetzung richtungsweisend sein.

„Einordnung als Kommunikationshilfe nicht ausreichend“

Kritisch sieht der DGB, dass beim Thema Minderheitensprachen die Deutsche Gebärdensprache nicht berücksichtigt wird. Die bisherige Einordnung als Kommunikationshilfe ist sinnvoll, aber bei weitem nicht ausreichend: „Sie muss dringend als kulturelle Minderheitensprache im Sinne der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen verankert werden“, fordert der DGB in einer Mitteilung mit dem Titel „Mehr kommunikative Barrierefreiheit durch Gebärdensprache wagen“.

Aktuelle wichtige Kernforderungen des DGB tauchen gar nicht im Koalitionsvertrag auf: Der Nationale Aktionsplan 3.0 zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention müsste dringend erneuert werden, ebenso sollte der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung beim Kanzleramt angesiedelt werden und das Telekommunikationsgesetz überarbeitet werden, um gleichberechtigten Zugang zu Telefon- und Notrufdiensten für gehörlose, taubblinde und andere Endnutzer/-innen sicherzustellen.

Hier geht es zur ausführlichen Stellungnahme des DGB.

(RP/PM)

Veröffentlicht auf

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1 Kommentar

1 Comment

  1. Björn Blumeier

    9. Dezember 2021 um 18:51

    Schreibt ihr wenigstens über Steffen Helbing wie er so weit gekommen ist?????? Zum ko**en ist das!

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