Wie der Deutsche Gehörlosen-Bund den Koalitionsvertrag bewertet

Der Deutsche Gehörlosen-Bund (DGB) hat die im Koalitionsvertrag behandelten Themen Behinderten- und Sprachpolitik analysiert und bewertet. Begrüßenswert seien unter anderem die Ambitionen, die Barrierefreiheit in Angeboten des Bundestags und Bundesregierung in Gebärdensprache und mit Untertiteln weiter auszubauen, insbesondere in den Bundesministerien und den nachgeordneten Behörden.

Außerdem sollen das Behindertengleichstellungsgesetz, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz überarbeitet werden und Barrierefreiheit auch in der Privatwirtschaft verpflichtend werden. Besonders positiv bewertet der DGB die geplante Schaffung eines Bundeskompetenzzentrums unter anderem für Gebärdensprache. Auch die automatische Genehmigung von Anträgen bei Integrationsamt binnen sechs Wochen von Antragsstellung könnte je nach Umsetzung richtungsweisend sein.

„Einordnung als Kommunikationshilfe nicht ausreichend“

Kritisch sieht der DGB, dass beim Thema Minderheitensprachen die Deutsche Gebärdensprache nicht berücksichtigt wird. Die bisherige Einordnung als Kommunikationshilfe ist sinnvoll, aber bei weitem nicht ausreichend: „Sie muss dringend als kulturelle Minderheitensprache im Sinne der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen verankert werden“, fordert der DGB in einer Mitteilung mit dem Titel „Mehr kommunikative Barrierefreiheit durch Gebärdensprache wagen“.

Aktuelle wichtige Kernforderungen des DGB tauchen gar nicht im Koalitionsvertrag auf: Der Nationale Aktionsplan 3.0 zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention müsste dringend erneuert werden, ebenso sollte der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung beim Kanzleramt angesiedelt werden und das Telekommunikationsgesetz überarbeitet werden, um gleichberechtigten Zugang zu Telefon- und Notrufdiensten für gehörlose, taubblinde und andere Endnutzer/-innen sicherzustellen.

Hier geht es zur ausführlichen Stellungnahme des DGB.

(RP/PM)