Wertschätzung und gleichberechtigte Teilhabe geschehen nicht von selbst

Der Welttag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2021 steht dieses Jahr unter dem Motto „Leadership und Beteiligung von Menschen mit Behinderung auf dem Weg zu einer inklusiven, barrierefreien und nachhaltigen Welt nach COVID-19“. Der von den Vereinten Nationen offiziell anerkannte Welttag will das öffentliche Bewusstsein für und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen stärken.

Wer sich heute die Entwicklung im Bereich Inklusion in den letzten Jahren anschaut, muss leider feststellen, dass eher Rückschritte als Fortschritte zu verzeichnen sind. In Deutschland werden vermehrt Menschen mit Behinderung von nichtbehinderten Menschen getrennt. Trotz aller Lippenbekenntnisse steigt immer noch die Anzahl der Werkstattbeschäftigten. Und in den Bundesländern werden wieder vermehrt Sonderschulen gebaut, während der inklusive Unterricht personell und finanziell vernachlässigt wird. Noch nie mussten so viele Menschen in Sondereinrichtungen leben und lernen.

Behindertenrechtskonvention außen vor

Zwar sind im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen begrüßenswerte Punkte zum Thema Barrierefreiheit und Arbeitsmarkt enthalten, ein Aufbrechen der Sonderstrukturen ist allerdings nicht erkennbar. Während andere Menschenrechtskonventionen wie die Frauenrechts- und Kinderrechtskonvention Eingang in das Papier gefunden haben, bleibt die Behindertenrechtskonvention außen vor.

Die Abschaffung von Sonderstrukturen sollte zum Maßstab des wirksamen Regierungshandelns werden. Das fängt beim Kleinkind an und endet bei den alten pflegebedürftigen Menschen. Wie unmenschlich Isolation sein kann, hat COVID-19 besonders deutlich gemacht. Keine andere Gruppe wurde so isoliert, wie die Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige. Die Corona-Pandemie hat auch ganz besonders Menschen mit Behinderung im ersten Arbeitsmarkt getroffen. Heute sind acht Prozent mehr Arbeitnehmer mit Behinderung arbeitslos als vor der Pandemie. Es ist Tatsache, dass diese Personengruppe es wesentlich schwieriger hat, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Hier müssen verstärkt Maßnahmen zur Wiedereingliederung eingesetzt werden.

Gesellschaft und Politik sind gefordert

Der neue Bundestag sollte parallel eine Enquete-Kommission zur Inklusion auf den Weg bringen, die unter Beteiligung der Menschen mit Behinderung nach neuen Wegen für mehr gemeinsame Lebenswelten von behinderten und nichtbehinderten Menschen sucht.

Die Politik muss die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen, um Menschen mit Behinderung ein einbeziehendes, selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Wertschätzung und gleichberechtigte Teilhabe geschehen nicht von selbst. Sie müssen von Gesellschaft und Politik vorangebracht werden.

(Der Autor ist CDU-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Behindertenbeauftragter der Bundesregierung.)