Urteil: ALGII-Zuschüsse für Hamsterkäufe?

Die Corona-Pandemie hat im vergangenen Jahr auch das Landessozialgericht in Baden-Württemberg beschäftigt. So habe ein Hartz-IV-Empfänger zu Beginn der Pandemie in einem Eilverfahren von seinem Jobcenter Geld verlangt, um Lebensmittel und Hygieneprodukte zu horten, wie der Präsident des Landessozialgerichts, Bernd Mutschler, am Mittwoch bei einer Bilanz-Pressekonferenz mitteilte.

Auch wurde mit Verweis auf das Homeschooling auf die Bezahlung von Computer, Drucker und Internetanschluss geklagt – das Landessozialgericht wies das als zweite Instanz zurück.

Zudem mussten sich die Berufungsrichter in Stuttgart mit der Frage befassen, ob es für FFP2-Masken zusätzliches Geld vom Amt geben sollte. Das Sozialgericht Karlsruhe hatte einem Kläger 129 Euro im Monat zusätzlich zugesprochen. Das Landessozialgericht entschied aber, dass die Masken aus dem Regelsatz bezahlt werden müssen.

Deutliche Zunahme an Klagen erwartet

Solche pandemiebezogenen Verfahren stellten 2020 aber noch die absolute Minderheit der Verfahren dar, sagte Präsident Mutschler – von 3.500 Verfahren machen sie bislang nur etwa ein Prozent aus. Das liege aber an einem gewissen Zeitverzug, da die Verfahren erst durch die Sozialgerichte müssen. Das Landessozialgericht rechnet aber mit deutlich mehr Corona-Verfahren in der Zukunft, etwa wenn es um den Bezug von Kurzarbeitergeld geht.

Mutschler erwartet auch noch Grundsatzentscheidungen mit Blick auf die Corona-Lage. Wenn sich eine Krankenschwester in der Klinik mit Corona infiziere, helfe ihr beim Nachweis der Infektion etwa ein sogenannter Berufskrankheitentatbestand. Dieser gelte für das Gesundheitswesen, aber noch nicht etwa in der Gastronomie.

Verfahren gegen Jobcenter gehen zurück

Das Landessozialgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht der acht Sozialgerichte im Land – 52 Berufsrichter sind dort beschäftigt. 2020 gingen 3.131 Berufungen und 421 Eilverfahren ein, die Zahl blieb recht stabil. Allerdings wurden wegen Corona 2020 weniger Verfahren erledigt, die Zahl ging von 3.030 auf 2.856 zurück. In den meisten Verfahren geht es um Ansprüche gegenüber der Renten, Kranken- und Unfallversicherung sowie um das Schwerbehindertenrecht und Verfahren rund um Hartz-4-Bezieher.

Die gingen zuletzt allerdings deutlich zurück – laut Mutschler liegt das daran, dass es deutlich weniger Leistungsempfänger im Land gibt und viele Fragen zur Rechtsprechung bereits in den vergangenen Jahren geklärt wurden.

(RP/dpa)