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Stillstand trotz 320 km/h – die Mogelpackung

Als „neu“ bezeichneter ICE 3neo bleibt weiterhin nicht barrierefrei. Behauptet wird das Gegenteil. Skrupellosigkeit oder Unwissenheit?

Der ICE 3neo (Foto: Deutsche Bahn)
Der ICE 3neo (Foto: Deutsche Bahn)

Der als „neu“ bezeichnete ICE 3neo der Deutschen Bahn AG stellt nach Beurteilung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) einen Stillstand trotz 320 km/h dar und bleibt weiterhin nicht barrierefrei. In diesen Zug kann man nicht ebenerdig, ohne Stufen, einsteigen; es befinden sich auch weniger Rollstuhlstellplätze als bisher im Abteil und es gibt nur ein Universal-WC an Bord. Für behinderte Menschen handelt es sich bei diesem Zug damit leider um eine gut vermarktete Mogelpackung. Als barrierefrei darf dieser nach Ansicht der ISL also nicht bezeichnet werden.

„Bundesverkehrsminister Volker Wissing und fast die gesamte Medienlandschaft scheinen ungeprüft das Wording der PR-Abteilung der Deutschen Bahn übernommen zu haben. Damit wird behauptet, dass dieser Zug barrierefrei ist. Skrupellosigkeit oder Unwissenheit? Barrierefreiheit ist laut Gesetz so definiert, das etwas ohne fremde Hilfe von allen Menschen benutzt werden kann. Bei der gesamten ICE-Flotte bleibt es weiterhin bei Zugänglichkeit durch Abhängigkeit,“

erklärt Kay Macquarrie, ISL-Sprecher für barrierefreien Tourismus.

Menschen mit Behinderungen nicht beteiligt

Gegen dieses Anschaffungsvorhaben mit einem Gesamtvolumen von fast 3 Mrd. Euro hat die ISL, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Michael Richter und Dr. Thomas Hiby (innerhalb des von der „rechte behinderter menschen“ – rbm gGmbH Marburg/Berlin geführten Verbandsklageprojektes der Aktion Mensch und des DBSV e.V.) bereits Ende September 2021 ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle BGG bei dem Bundesbehindertenbeauftragten eingeleitet, welches zur Entscheidung ansteht.

Hintergrund ist, dass die DB AG, die zu 100 Prozent dem Bund gehört, im Hochgeschwindigkeits- und Fernverkehr immer noch keine barrierefreien Züge einkauft. Weder bei der Beschaffung noch während des vorangegangenen Entscheidungsprozesses wurden Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Verbände beteiligt. Als Grund dafür wurde der Zeitdruck aus dem Verkehrsministerium gegenüber der Deutschen Bahn genannt, obwohl dies nach Ansicht der ISL gesetzeswidrig ist. Alle Neuanschaffungen müssen barrierefrei sein. „Mit diesem Fehlkauf im Fernverkehr der Bahn wird die Barrierefreiheit und somit die Inklusion in der Mobilität um Jahrzehnte zurückgeworfen. Züge mit Stufen dürfen nicht mehr eingekauft werden,“ kritisiert und fordert Macquarrie weiter.

Diese Missstände rund um das oben genannte Vorhaben prangerten Aktivist*innen mit Behinderung und ihre Verbände bereits im Sommer 2020 mit einer Demonstration am Berliner Hauptbahnhof an. Auch im Dialog mit der DB AG wurde diese Problematik mehrmals und direkt mitgeteilt. Bisher ohne Einlenken.

Solange das Ein- und Aussteigen in die Bahn für behinderte Menschen nur mittels fremd zu bedienenden Hublift, zu sehr begrenzten Zeiten und ausschließlich nach vorheriger Anmeldung möglich gemacht wird, fährt jeder nicht barrierefreie Zug mit Stufen die Inklusion in Deutschland mit Hochgeschwindigkeit gegen die Wand. Denn schnell ist er ja, der neue ICE.

(Die „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL)“ ist eine menschenrechtsorientierte Selbstvertretungsorganisation und die Dachorganisation der Zentren für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen. Sie wurde nach dem Vorbild der US-amerikanischen „Independent Living Movement“ gegründet, um die Selbstbestimmung behinderter Menschen auch in Deutschland durchzusetzen.)

(RP/PM)

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