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Gesellschaft & Politik

Staatenprüfung: „Botschaften sind angekommen“

Die Leiterin der Delegation der deutschen Zivilgesellschaft, Sigrid Arnade, zeigt sie zufrieden über das Gespräch mit dem UN-Fachausschuss in Genf.

Sigrid Arnade
LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade (Foto ISL/Birgit Maaßen)

„Die Mitglieder des UN-Fachausschusses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) haben unsere Botschaften verstanden“, resümiert Prof. Dr. Sigrid Arnade von Weibernetz und Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrates, nach einem 90-minütigen Gespräch heute in Genf. Diesen Eindruck gewann die Leiterin der Delegation der deutschen Zivilgesellschaft durch die 22 konkreten Nachfragen der Ausschussmitglieder. Das Gespräch zwischen den fünf Vertretern der Zivilgesellschaft und dem Deutschen Institut für Menschenrechte einerseits und dem UN-Fachausschuss andererseits fand im Vorfeld der zweiten Prüfung Deutschlands durch das UN-Gremium statt, die heute Nachmittag beginnt und bis morgen Mittag andauert.

Besonderes Interesse zeigten die Ausschussmitglieder nach Arnades Angaben an den Problemen im Bildungssystem, das von der Zivilgesellschaft als eher exklusiv als inklusiv kritisiert wurde. Aber auch Nachfragen zur unzureichenden Partizipation von Selbstvertretungsorganisationen, zum Betreuungsrecht sowie zum exklusiven Arbeitsmarkt hätten breiten Raum eingenommen.

Prüfungsergebnis mit Spannung erwartet

„Es war anstrengend, aber wir sind zufrieden,“ fasst Arnade die Stimmung in ihrer Delegation zusammen. „Jetzt hoffen wir auf kritische Fragen während der Staatenprüfung und auf wegweisende ‚Abschließende Bemerkungen‘“.

Die sogenannten Abschließenden Bemerkungen stellen das Prüfungsergebnis dar, sind als Hausaufgaben für die deutsche Bundesregierung für die kommenden Jahre anzusehen und dienen der Zivilgesellschaft als Handwerkszeug und Richtschnur. „Wir erwarten von der Staatenprüfung neuen Schwung für die Umsetzung der UN-BRK – Menschenrechte jetzt!“

Weitere Infos zum Parallelbericht der Zivilgesellschaft unter https://www.deutscher-behindertenrat.de/ID292569

(RP/PM)

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