Gesellschaft & Politik
Das Verwaltungsgericht urteilt, dass aufgrund einer durch die Stadt erteilte Sondernutzungserlaubnis die formelle Illegalität entfallen sei.
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Das Verwaltungsgericht urteilt, dass aufgrund einer durch die Stadt erteilte Sondernutzungserlaubnis die formelle Illegalität entfallen sei.
Psychosomatische Beschwerden sind schwer zu diagnostizieren. In einem konkreten Fall verweigerte eine Versicherung die Rente. Der Patient wehrte sich gegen den Vorwurf der Simulation - erfolgreich.
Der Nachweis gilt nicht ewig. Das gilt auch dann, wenn der Grad der Behinderung unbefristet festgestellt wurde – aus einem einfachen Grund, wie ein Gericht jetzt entschied.
Ein schwerbehinderter Jurist bewarb sich um eine auf der Jobbörse der Arbeitsagentur ausgeschriebene Amtsleiterstelle, erhielt statt einer Einladung zum Vorstellungsgespräch aber eine Absage. Wie das Bundesarbeitsgericht sein Urteil begründet und was Behörden bei der Ausschreibung beachten müssen.
Beim Atemstillstand des Säuglings hatte die Mutter keine Chance, das Krankenhauspersonal zu rufen. Das Oberlandesgericht Celle musste nun entscheiden, ob das Fehlen einer Alarmvorrichtung als Behandlungsfehler gilt.
Pfleger mischten dem mittlerweile verstorbenen Heimbewohner heimlich Medikamente ins Essen. Wie das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung begründet.
Eltern, die sich rührend um ihre schwerbehinderte Tochter mit Pflegegrad 4 kümmern und dem Krankenhauspersonal erheblich Arbeit abnehmen, verlieren Prozess.
Das Landessozialgericht in Darmstadt gab einem Rollstuhlfahrer Recht, der bei der Krankenkasse statt eines E-Rollstuhls die Kostenübernahme für ein im Vergleich dazu teureres Handbike beantragte.
Diese Frage klärte nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Ein Mann mit Multipler Sklerose und Sehbehinderung hatte gegen seine Krankenkasse geklagt.
Menschen mit Behinderung werden ganz oder teilweise von der Abgabe ausgenommen. Ob aber der Anspruch auf die Hinterbliebenden übergeht, klärten nun die Richter des Bundesfinanzhofs.
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