Gesellschaft & Politik
Der Fachausschuss der Vereinten Nationen bescheinigt der Bundesrepublik in der abschließenden Bemerkung Versäumnisse in vielen Bereichen der Inklusion.
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Der Fachausschuss der Vereinten Nationen bescheinigt der Bundesrepublik in der abschließenden Bemerkung Versäumnisse in vielen Bereichen der Inklusion.
Im Rahmen der Staatenprüfung in Genf bescheinigte der Fachausschuss mangelnde Umsetzung der Inklusion in deutschen Schulen. Kirsten Ehrhardt von „Gemeinsam leben – gemeinsam lernen“ sieht die Landesregierung und das Kultusministerium in der Pflicht.
Am 29. und 30. August 2023 prüft der UN-Fachausschuss in Genf, ob Deutschland in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mittlerweile Fortschritte gemacht hat. Der Verband „Gemeinsam leben Essen“ hat seine Zweifel.
Eine Stellungnahme von Corinna Rüffer, Berichterstatterin für Behindertenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, anlässlich der Veröffentlichung der Parallelberichte des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der Zivilgesellschaft zum Staatenprüfverfahren Deutschlands durch den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage des ehemaligen Behindertenbeauftragten der Bundesregierung bringt keine neuen Erkenntnisse – das Bundesarbeitsministerium wartet lieber ab.
Bereits im Februar 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Über die Veränderungen, die mit der Ratifikation in der Bundesrepublik seitdem einhergingen, hat die Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg ein Video gedreht.
Monika Paulat ist neue Vorsitzende und folgt auf Marianne Seibert, die das Amt fast zwanzig Jahre inne hatte.
Menschen mit Behinderung fordern deutliche Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Fernverkehr. Warum dies kein Nischenthema ist.
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