Gesellschaft & Politik
Der am 24. August 2022 vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf zu einem „Triage“-Gesetz verfehlt völlig sein selbst gestecktes Ziel, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Zu dieser Einschätzung kommt das NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. und kritisiert, dass die vielen Hinweise und Verbesserungsvorschläge aus den Stellungnahmen und der mündlichen Anhörung nur marginal umgesetzt wurden.
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