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Schlagwort: Gesetz
Lebenshilfe: „Kindergeld für erwachsene Kinder mit Behinderung muss bleiben“
Die bevorstehende Einführung der Kindergrundsicherung führt zu großer Besorgnis bei Eltern, die ihre volljährigen Kinder...
Sterbehilfe-Gesetz tritt in Spanien in Kraft
Ab heute ist die Tötung auf Verlangen im Königreich legal. Selbst die Verfassungsklage der Opposition...
Klinik-Aufenthalt: Kassen müssen künftig für Begleitperson zahlen
Der Deutsche Bundestag hat heute den Weg für einen Rechtsanspruch auf Kostenübernahme frei gemacht.
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in Kraft: Ein Tropfen auf dem heißen Stein?
Der Bundestag hat damit am späten Abend eine EU-Richtlinie umgesetzt. Aber die Novelle hat auch...
Antisemitismus: Neues Gesetz soll neben Juden auch Menschen mit Behinderung schützen
Die von der Bundesregierung beschlossene Novelle schließt die Lücke zwischen den Tatbeständen der Beleidigung und...