Gesellschaft & Politik
Die bevorstehende Einführung der Kindergrundsicherung führt zu großer Besorgnis bei Eltern, die ihre volljährigen Kinder zu Hause pflegen. Das Bundesfamilienministerium versucht zu beschwichtigen.
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Die bevorstehende Einführung der Kindergrundsicherung führt zu großer Besorgnis bei Eltern, die ihre volljährigen Kinder zu Hause pflegen. Das Bundesfamilienministerium versucht zu beschwichtigen.
Ab heute ist die Tötung auf Verlangen im Königreich legal. Selbst die Verfassungsklage der Opposition konnte das Vorhaben nicht stoppen.
Der Deutsche Bundestag hat heute den Weg für einen Rechtsanspruch auf Kostenübernahme frei gemacht.
Der Bundestag hat damit am späten Abend eine EU-Richtlinie umgesetzt. Aber die Novelle hat auch gravierende Mängel.
Die von der Bundesregierung beschlossene Novelle schließt die Lücke zwischen den Tatbeständen der Beleidigung und Volksverhetzung.
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