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Gesellschaft & Politik

Projekt „Budgetkompetenz“: Auftaktsitzung mit viel Rückenwind

Bei dem Treffen des neu geschaffenen Projektbeirats tauschten sich die Mitglieder über die Instrumente des Arbeitsmarktes aus und diskutierten Verbesserungen.

Gruppenfoto der Teilnehmer
(Foto: Projekt Budgetkompetenz)

Im Februar kam der neu geschaffene Projektbeirat zur Unterstützung des bundesweiten Projektes „Budgetkompetenz – Initiative zum Budget für Arbeit und Ausbildung“ das erste Mal in Berlin zusammen. Gemeinsam mit den Teilnehmer*innen aus Rechtswissenschaft, der Rentenversicherung, der Bundesagentur für Arbeit, dem Landschaftsverband Rheinland, den Werkstatträten Deutschland und nicht zuletzt dem Büro des Bundesbehindertenbeauftragten sowie allen Projektpartnern, fand ein reger interessierter Austausch statt. Es wurde sehr deutlich, wie wichtig allen Anwesenden das Thema Arbeitsmarktinstrumente und der Inklusive Arbeitsmarkt ist.

Änderungsbedarf ist nötig

Einig waren sich alle Mitwirkenden, dass die vorhandenen Budgets für Arbeit und Budget für Ausbildung solide Instrumente, jedoch bislang nur mit unterschiedlichen Hürden umsetzbar sind. Hieran muss sich dringend etwas ändern, damit diese als tragende Säule zur Teilhabe am Arbeitslesen etabliert werden können. Werkstatträte Deutschland machte sich vor allem für eine unbürokratische Beratung und Antragstellung stark. Dass es auch viele Mythen und Halbwissen zu diesen beiden Arbeitsmarktinstrumenten gibt, wurde in einem Vortrag aus rechtswissenschaftlicher Sicht, durch einen Mitarbeiter des Projektes ZIP NaTAR, deutlich:

Vor allem würde zum Beispiel der Zugang zum Budget für Arbeit oft fälschlicherweise an die volle Erwerbsminderung geknüpft. Hier stünden sich Teilhabe- und Rentenrecht oft gegenseitig im Wege. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Unterstützte Beschäftigung (BAG UB), als Projektpartnerin, stellte ihre Ergebnisse der nichtrepräsentativen Befragung aus der Praxis vor und konnte daraus ganz praktische Handlungsaufträge ableiten, wie das Erstellen von verständlichen Informationen, und mehr nötige Klarheit und Sicherheit, was die Beratung und Begleitung der Budgetnutzer*innen sowie der langfristigen Finanzierung der Arbeitsplätze betrifft.

„Die Vernetzung im Beirat – und die daraus entstehenden Impulse – bildet neben den im Projektverlauf zu erarbeitenden nötigen niedrigschwelligen Informationsmaterialien, unseren Workshop- Angeboten für alle Zielgruppen, dem entstehenden Peer-Netzwerk von Budget-Interessierten und-Nutzenden, einen wichtigen fachlichen Baustein ab“,

so Wiebke Schär, Projektleiterin.

Zum Hintergrund

Seit 2018 können werkstattberechtigte Menschen mit Behinderungen ein Budget für Arbeit beantragen, um damit sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu begründen. 2020 ergänzte der Gesetzgeber dieses Instrument um das Budget für Ausbildung. Bislang werden beide Budgets allerdings weit weniger in Anspruch genommen als erwartet.

Das Projekt verfolgt das Ziel, den Zugang der Budgets für Arbeit oder Ausbildung bundesweit zu verbessern, Hürden transparent zu machen und diese abzubauen. Im Mittelpunkt stehen Menschen mit Behinderungen, die sich für die Budgets interessieren, sich dazu unabhängig beraten lassen wollen und ein Unterstützungsangebot vor Ort suchen. Zudem wendet sich das Modellprojekt an Arbeitgeber*innen, die sozialversicherungspflichtige Arbeits- bzw. Ausbildungsplätze im Rahmen der Budgets schaffen wollen sowie Fachleute.

Das Projekt „Budgetkompetenz – Initiative zum Budget für Arbeit und Ausbildung“ wird aus den Mitteln des Ausgleichsfonds des BMAS gefördert und ist auf vier Jahre ausgelegt. Projektpartner sind Access Erlangen, BAG UB, BBD Neuss, integra Lübeck und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland.

(RP/PM)

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