5.10.2022 (RP) – Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat die Nachricht vom Tod der ehemaligen Sozialministerin Barbara Stamm mit großer Trauer aufgenommen: „Barbara Stamm ist eine der großen Frauen Bayerns. Sie hat sich in der Politik früh Gehör, persönliche Achtung und parteiübergreifenden Respekt verschafft. Als Sozialministerin hat sie Jahrzehnte wegweisende Meilensteine gesetzt, die bis heute fortwirken.“

Scharf betont: „Barbara Stamm war das soziale Gewissen unseres Freistaates. Unermüdlich hat sie sich in zahlreichen Ehrenämtern, auch weit über ihre Amtszeit als Staatsministerin hinaus, für das Wohl der Menschen eingesetzt. Sie hat unser soziales Bayern geprägt! Ihr Tod macht mich tief betroffen und traurig. Dankbar blicke ich auf die gemeinsame politische Zeit mit Barbara Stamm zurück. Mit ihr verlieren wir eine leidenschaftliche Demokratin, die sich mit Herz und Verstand besonders auch für die Frauen in der Politik eingesetzt hat. Barbara Stamm ist und wird immer ein Vorbild für uns alle sein!“

Barbara Stamm war von 1987 bis 1994 Staatssekretärin im Bayerischen Sozialministerium und von 1994 bis 2001 Sozialministerin. Vob 2008 bis 2018 war sie Präsidentin des bayerischen Landtags. Seit 2001 war sie Vorsitzende der Lebenshilfe Bayern. Stamm wurde 77 Jahre alt.

16.9.2022 (RP) – „Nach dieser tollen, dynamischen und erfolgreichen Vorrunde sind die Erwartungen natürlich gewachsen. Schade, dass wir uns in den Finals nicht behaupten und uns dann keine Belohnung für die Leistung abholen konnten“, sagte ein enttäuschter Nationaltrainer Peter Richarz: „Für die Zukunft müssen wir an unserer Konstanz arbeiten, um den Teams der Weltspitze Paroli bieten zu können.“

Nach der Vorrunde blieben die deutschen Junioren mit fünf Siegen aus fünf Spielen als einziges Team bei der WM ungeschlagen, doch im Viertelfinale deutete sich schon an, dass die Gruppe A vermutlich stärker besetzt war. Nur Deutschland konnte sich im Viertelfinale mit einem Sieg gegen Brasilien ins Halbfinale spielen, in den anderen Spielen setzten sich Japan, die Türkei und Europameister Spanien durch, die in dieser Reihenfolge dann auch die Medaillen gewannen.

Was Richarz schon zuvor vermutet hatte, bestätigte sich dann im Halbfinale – die Tagesform würde entscheiden, weil alle Teams eng beisammen sind. Spanien, das in der Vorrunde Japan mit 19 Punkten bezwungen hatte, verlor überraschend gegen den späteren Weltmeister aus Japan. Das deutsche Team musste sich den Türken geschlagen geben.

Und so kam es im Spiel um Bronze zur Wiederholung des EM-Finals 2021, als die Spanier sich dank eines 76:34 gegen Deutschland zum Europameister kürten. Dazwischen hatten die Deutschen immerhin Mitte August im türkischen Yalova 43:42 gegen die Spanier gewonnen, doch am Freitagmittag thailändischer Zeit half das in Phuket nichts. Den Spaniern – allen voran Ignacio Ortega mit 42 Punkten und Manuel Lorenzo mit 20 Punkten war nur selten etwas entgegenzusetzen, auch Óscar Onrubia traf mit zehn Zählern zweistellig. Alle vier Viertel gingen an die Südeuropäer, immerhin ein sehenswerter Schlusspunkt blieb Paul Jachmich mit seinem zweiten Dreier vorbehalten.

Jachmich war auch der beste Scorer auf Seiten der Deutschen, der Neu-Hamburger kam auf 13 Punkte. Julian Lammering traf mit zwölf Punkten ebenfalls zweistellig. Das WM-Finale gewann das japanische Team mit 52:47 gegen die Türkei. Daran zeigte sich auch, was für das deutsche Team möglich war in diesem Turnier: Am Tag vor der WM hatten die Deutschen in einem Testspiel über drei Viertel Japan noch mit acht Punkten Unterschied für sich entschieden, im Turnier selbst kam es aber nicht zum Kräftemessen mit den starken Asiaten. Bei der Siegerehrung brandete dann doch noch Jubel auf: Kapitän Alexander Budde wurde von der IWBF ins Allstar-Team gewählt.

Deutschland U23: Paul Jachmich (13 Punkte, BG Baskets Hamburg), Julian Lammering (12, BBC Münsterland), Thomas Reier (8, RBC Köln 99ers), Alexander Budde (8, Hannover United), Alexander Keiser (6, RBC Köln 99ers), Bastian Kolb (2, Iberconsa Amfiv Vigo/ESP), Lukas Gloßner (Bidaideak Bilbao BSR/ESP), Tobias Hell (Hannover United),Luis Conrad (Hannover United), Maximilian Lammering (BBC Münsterland), Sören Seebold (Hannover United).

Das agnes@work-Team schreibt dazu:

„Unsere Fachtagung will die Bedingungen und Chancen beruflicher Teilhabe schwerbehinderter Menschen – insbesondere von Blinden und Sehbehinderten – vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Arbeitswelt verdeutlichen. Sowohl aus Sicht der Betroffenen als auch der unterschiedlichen Unterstützungsakteure und der Selbsthilfe sollen die Voraussetzungen inklusiver Arbeit und beruflicher Entwicklung unter den Bedingungen agiler Arbeit und der Digitalisierung beleuchtet werden.

Dabei werden Keynotes aus der Wissenschaft ebenso einbezogen wie die Ergebnisse des BMAS-geförderten Projekts agnes@work. Im Ergebnis sollen die Voraussetzungen eines Unterstützungsnetzwerks skizziert werden, das die unterschiedlichen Handlungsmöglichkeiten verschiedener Akteure integriert.

Weitere Informationen sowie das Tagungsprogramm finden Sie in Kürze auf der agnes@work-Webseite unter www.agnes-at-work.de.“

„Dabei haben wir uns auf einige Kernpunkte konzentriert,“ erläutert Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen, die zu den erfolgreichen Beschwerdeführer*innen vor dem Bundesverfassungsgericht gehört. Dieses hatte den Gesetzgeber in seinem Beschluss vom Dezember 2021 aufgefordert, Menschen mit Behinderungen im Falle einer Triage vor Diskriminierung zu schützen.

„Die aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit, die auch vom Bundesverfassungsgericht angeführt wird, darf ausschließlich im Sinne einer Behandlungsindikation zu verstehen sein,“ fordert Poser für den Runden Tisch Triage. Damit werde eine Gegenposition zum Triage-Kabinettsentwurf bezogen, dem zufolge die Person mit der vermutlich geringeren Überlebenswahrscheinlichkeit nicht intensivmedizinisch behandelt wird und sterben muss.

„Wichtig ist uns auch, dass die Ex-Post-Triage nicht nur verboten, sondern auch strafbar bleibt,“ so Poser zu einem weiteren Kernpunkt der alternativen Formulierungen. Im derzeit beginnenden parlamentarischen Verfahren laufen laut Poser Teile der Ärzteschaft Sturm gegen das Verbot der Ex-Post-Triage im Kabinettsentwurf. Ex-Post-Triage bedeutet, dass eine begonnene Behandlung zugunsten einer anderen Person mit vermeintlich besseren Erfolgsaussichten abgebrochen wird, obwohl der nun zum Sterben verurteilte Mensch ohne Therapieabbruch durchaus noch eine Überlebenschance gehabt hätte. Die Juristin Poser bezeichnet solch eine Handlung als Totschlag.

Der Runde Tisch Triage schließt sich im Falle nicht ausreichender intensivmedizinischer Ressourcen der Auffassung des Deutschen Instituts für Menschenrechte an, das ein Randomisierungsverfahren für die einzige menschenrechtlich vertretbare Lösung hält. „Da wir um die verbreiteten Vorbehalte gegen diese Lösung wissen, fordern wir zeitnah eine wissenschaftlich fundierte, menschenrechtlich orientierte Auseinandersetzung mit der Fragestellung“, erklärt Poser. Wichtig seien dem Runden Tisch Triage auch ein Verbot der „Triage vor der Triage“, verbesserte Verfahrensregeln, die Normierung der Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbandlungsgesetzes (AGG) auf den ärztlichen Behandlungsvertrag sowie Bestimmungen zu besseren Aus-, Fort- und Weiterbildungen der im Gesundheitswesen Tätigen.

Link zu den Formulierungsvorschlägen: http://liga-selbstvertretung.de/wp-content/uploads/2022/09/220911_Alternative_Gesetzesformulierungen_RTT.pdf

Wer die Formulierungsvorschläge des Runden Tischs Triage als Einzelperson oder Verband/Institution unterstützen möchte, schreibt dies bitte an die Kontaktmail HGH@runder-tisch-triage.de.

Der „Runde Tisch Triage“ (www.runder-tisch-triage.de) ist ein Zusammenschluss der LIGA Selbstvertretung (http://liga-selbstvertretung.de), der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) (www.cbp.caritas.de) sowie des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) (http://fbjj.de).

In diesem Jahr will der „Internationale Tag der Querschnittlähmung (SCI-Day)“ auf die Situation von querschnittgelähmten Menschen in Krisen- und Katastrophengebieten aufmerksam machen. Der Fokus liegt dabei auf den Folgen des Ukraine-Konflikts: Unter den Millionen Flüchtenden sind auch viele Tetra- und Paraplegiker. Hinzu kommt eine unbekannte Zahl von Menschen, die durch Kriegsverletzungen querschnittgelähmt wurden.

„Überall auf der Welt sind Menschen mit Querschnittlähmung von Krisen und Katastrophen betroffen. Sie sind den Folgen eines Krieges besonders schutzlos ausgesetzt. Andere erleiden auf der Flucht oder bei Angriffen schwere Rückenmarksverletzungen“, sagt Kevin Schultes, Vorstand der Fördergemeinschaft der Querschnittgelähmten in Deutschland e.V. (FGQ). „Exemplarisch für sie alle haben wir den SCI-Day 2022 den Menschen mit Querschnittlähmung in und aus der Ukraine gewidmet.“ Europäische Selbsthilfeorganisationen unterstützen diese vor Ort und bei ihrer Flucht im Rahmen des europäischen Hilfsprojektes „Ukrainian SCI Relief“. Die europäischen Selbsthilfeverbände und Fachgesellschaften für Menschen mit einer Querschnittlähmung haben sich unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskrieges entschlossen, zu helfen. Bereits seit März finden regelmäßige Transporte zwischen zunächst polnischen Flüchtlingslagern, ab April dann zwischen einem eigens eingerichteten Schutzhaus für Menschen mit einer Querschnittlähmung und den längerfristigen Unterbringungen in Deutschland und weiteren europäischen Ländern statt. Auch werden frischverletzte Menschen mit Querschnittlähmung aus der Ukraine in deutschen Querschnittgelähmten-Zentren erstversorgt und befinden sich dort in der Rehabilitation.

Seit Anfang April wurden über dieses Schutzhaus im polnischen Cyców nahe der ukrainischen Grenze mehr als 200 Menschen mit Querschnittlähmung und ihre Angehörigen evakuiert, darunter viele Personen aus den umkämpften Gebieten im Süden und Südosten der Ukraine.
Darüber hinaus unterstützen die deutschen Querschnittverbände gemeinsam mit den ukrainischen Partnerorganisationen, den Projektpartnern und Sponsoren und im Verbund mit den europäischen Selbsthilfeorganisationen die weitere Versorgung von Menschen mit einer Querschnittlähmung in der Ukraine. Das stellt vor allem in Hinblick auf den herannahenden Winter eine große Herausforderung dar. Die Projektbeteiligten werden sich daher auch weiterhin im Rahmen eines von der WHO und der International Spinal Cord Society (ISCoS) lancierten Aufbaus von Strukturen in der Ukraine und in Polen engagieren und die dortige Versorgung von Menschen mit einer Querschnittlähmung dauerhaft unterstützen.
Weitere Informationen zum Hilfsprojekt unter www.protectthevulnerable.org
(RP/PM, 3.9.2022)

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber im Dezember 2021 aufgefordert, behinderte Menschen im Fall einer Triage, also bei der Zuteilung knapper intensivmedizinischer Ressourcen, vor Diskriminierung zu schützen.

„Es wird zwar betont, dass niemand wegen einer Behinderung benachteiligt werden soll,“ erläutert Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des NETZWERK ARTIKEL 3, der Gesetzentwurf enthalte aber keinerlei entsprechende Maßnahmen oder Vorkehrungen. Vielmehr wird laut Arnade die Logik der vom Bundesverfassungsgericht kritisierten Empfehlungen ärztlicher Fachgesellschaften fortgesetzt, nach der die vermeintlich Stärkeren zulasten der vermeintlich Schwächeren gerettet werden. Letztere lässt man sterben. „Dadurch hebelt die Bundesregierung die bislang verfassungsrechtlich garantierte Lebenswertindifferenz aus“, beanstandet Dr. Sigrid Arnade.

Die Vorstandsfrau des NETZWERK ARTIKEL 3 ist zwar erleichtert, dass die Ex-Post-Triage trotz massiver Intervention vieler ärztlicher Vertreter*innen bei der Verbände-Anhörung im Juli verboten bleibt, „aber sollen wir jetzt jubeln, weil eine Straftat, die schon immer eine Straftat war, auch eine Straftat bleibt?“, fragt Arnade und prophezeit: „Die Ärzt*innen werden im nun folgenden parlamentarischen Prozess nichts unversucht lassen, sich für all ihr Tun und Lassen in einer Triage-Situation Straffreiheit garantieren zu lassen.“

Im Gegensatz dazu muss nach Arnades Auffassung in der verbleibenden Zeit alles darangesetzt werden, die Bundestagsabgeordneten für die Ungeheuerlichkeit des bevorstehenden Wertewandels zu sensibilisieren, der mit einer Verabschiedung des Gesetzes in seiner jetzigen Form die gesamte Gesellschaft erfassen würde. „Gerade als Deutsche haben wir doch erlebt, was passiert, wenn die Schwächeren geopfert werden. Den Fehler sollten wir auf keinen Fall noch einmal begehen!“

(RP/PM, 30.8.2022)