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Gesellschaft & Politik

Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts: „Menschen mit Behinderung bleiben ausgeschlossen!“

Handicap International e.V. protestiert vor dem Berliner Reichstag gegen Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Vor dem Berliner Reichstag (Foto: Handicap International)

In einer „NICHT-Einbürgerungszeremonie“ vor dem Berliner Reichstag machte die Hilfsorganisation Handicap International an diesem Freitag gemeinsam mit Selbstvertreter*innen auf die aus ihrer Sicht drohende Diskriminierung von pflegenden Angehörigen und Menschen mit Behinderung aufmerksam.

Gemäß dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen beide Personengruppen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht vollständig selbst sichern können. Diese können aber auf Grund ihrer Pflegetätigkeit, ihrer Behinderung und Barrieren oft keiner Vollzeitbeschäftigung nachgehen, so der Verein.

Vor Ort berichteten Menschen, denen mit der anstehenden Gesetzesänderung ein Ausschluss droht. Reeham Youssif, Mutter von vier Kindern, darunter eines mit Autismus: „Ich mache das Doppelte von dem, was viele andere Menschen machen, bekomme aber nur die Hälfte ihrer Rechte.“ Reeham Youssif, deren Mann schwer krank ist, engagiert sich neben ihrer Erziehungs- und Pflegearbeit auch ehrenamtlich für andere Familien. Trotz ihres Engagements würde sie nach dem neuen Gesetz nicht die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können.

Karsten Dietze von Handicap International sagte dazu: „Menschen mit Behinderung und pflegende Angehörige sollten von der Nachweispflicht der Lebensunterhaltssicherung namentlich ausgenommen und die im Gesetzentwurf vorgesehene Streichung von Ausnahmen bei der Lebensunterhaltssicherung (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 StAG) zurückgenommen werden. Wir sehen darin eine Diskriminierung beider Gruppen. Der Gesetzentwurf würde im Fall seiner Verwirklichung gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstoßen und wäre unserer Einschätzung nach auch verfassungswidrig.“

Unterstützung von den Grünen

Anlässlich der Protest-Aktion von Handicap International erklärte Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen, in einer Pressemitteilung:

„Die aktuell vorliegende Fassung der Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts diskriminiert Menschen mit Behinderungen und pflegende Angehörige. Eine Einbürgerung rückt für viele von ihnen in unerreichbare Ferne, weil sie aufgrund ihrer Behinderung oder Pflegetätigkeit oftmals ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können.

Das ist besonders perfide angesichts der Tatsache, dass barrierefreie Integrations- und Sprachkurse für behinderte Geflüchtete absolute Mangelware sind und der Arbeitsmarkt hinsichtlich Inklusion und Barrierefreiheit eklatante Defizite aufweist. Pflegende Angehörige leisten nicht nur unersetzliche Arbeit für ihre Familie, sondern auch für die Gesellschaft, da sie die Hilfesysteme des Sozialstaats erheblich entlasten.“

Rüffer weiter: „Einbürgerung darf aber nicht nur einer wirtschaftlichen Verwertungslogik folgen, bei der behinderte Menschen oder pflegende Angehörige am Ende der Kette stehen.

Auch der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen mahnte bei der Staatenprüfung Deutschlands an, Menschen mit Behinderungen im Zuge der Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts nicht von der Einbürgerung auszuschließen.

Ich werde mich intensiv dafür einsetzen, dass die geplante Verschärfung korrigiert wird.“

(RP/PM)

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