Merkel: „Menschen sind nicht behindert, sie werden behindert“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich eindringlich gegen die Trennung von Menschen mit und ohne Behinderung in der Gesellschaft ausgesprochen. Das Zusammenleben sollte selbstverständlich sein, sagte Merkel am Dienstag in Berlin beim Jahresempfang des Behindertenbeauftragten des Bundes, Jürgen Dusel. „Das sollten wir so früh wie möglich lernen.“

So früh wie möglich sollten Menschen mit und ohne Behinderung deshalb dieselben Schulen und Freizeiteinrichtungen besuchen. Dann werde es normal, auch in späteren Jahren gemeinsame Wege zu gehen. Behinderung bestehe durch Barrieren im Lebensumfeld. „Menschen sind nicht behindert, sie werden behindert“, sagte Merkel.

Barrierefreiheit und bessere Bezahlung

Die Corona-Pandemie habe viele Schwächen aufgedeckt, auch für Menschen mit Behinderung. Merkel wies darauf hin, dass auch ihre eigenen Pressekonferenzen und Podcasts erst seit einiger Zeit mit Untertiteln und Gebärdensprache ausgestrahlt würden. „Lang hat’s gedauert“, räumte sie ein. Unter anderem habe die Gesellschaft auch bei der zurückliegenden Hochwasserkatastrophe schmerzlich erfahren müssen, dass verstärkt Vorkehrungen für Katastrophen aller Art getroffen werden müssten. Dabei an Menschen mit Behinderung zu denken, müsse Leitgedanke sein, mahnte Merkel.

Die Video-Podcasts der Kanzlerin werden erst seit kurzer Zeit mit einer Übersetzung in die Gebärdensprache veröffentlicht. (Screenshot: bundeskanzlerin.de)

Die Kanzlerin sprach sich für eine bessere Bezahlung in den Werkstätten aus. Die Werkstätten für Menschen mit Behinderung seien zwar wichtig. „Hier können sie der Wertschätzung ihrer Leistung sicher sein“, sagte Merkel. Doch das Entgelt dort sei gering und entspreche nicht unbedingt der Produktivität der Beschäftigten, weil es eine Leistung der Eingliederungshilfe und kein normaler Lohn sei.

„Deshalb sollten wir uns Gedanken darüber machen, den Werkstattlohn neu zu regeln und gleichzeitig die derzeitige Deckelung des Arbeitsförderungsgeldes aufzuheben“,

sagte die Kanzlerin. Angesichts von acht Millionen schwerbehinderten Menschen in Deutschland rief sie die Unternehmen dazu auf, die Talente und Leistungen von Menschen mit Behinderung nicht brachliegen zu lassen.

UN-Behindertenrechtskonvention als Leitschnur

Dusel mahnte, die Belange der Menschen mit Behinderung müssten in allen Lebensbereichen mitgedacht werden. Leitschnur müsse die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sein. Mit Blick auf die Bundestagswahl sagte Dusel, es sei genugtuend, dass der frühere pauschale Ausschluss vieler Menschen mit Behinderung von Wahlen nicht mehr gelte. Betroffen waren Zehntausende Menschen, für die ein Gericht einen Betreuer in allen Lebensbereichen bestellt hat. Der Bundestag hatte die Ausschlüsse 2019 aufgehoben.

Nötig sei unter anderem mehr barrierefreier bezahlbarer Wohnraum auch in Innenstädten, forderte Dusel. Das Vorhalten von Wohnraum habe etwas mit Freiheitsrechten zu tun.

(RP/dpa)