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Mecklenburg-Vorpommern: „Rot-rote Koalition bleibt bei Inklusion zu unkonkret“

Rund 200.000 Menschen in dem Bundesland leben mit einer Behinderung. Für sie sollte die neue rot-rote Landesregierung mehr tun, meinen der Landesverband der Lebenshilfe und das Diakonische Werk.

In der Innenstadt von Schwerin. Vor dem Café "Schlosshalle" sitzen viele Gäste. Die breite Straße hat Pflastersteine.
Schwerin, die Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern. (Foto: Shutterstock)

Der Landesverband der Lebenshilfe, der sich für die Interessen geistig Behinderter einsetzt, ist vom rot-roten Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern enttäuscht. „Wir haben mehr vom Koalitionsvertrag MV in Sachen Inklusion erwartet“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes, Clemens Russell.

Zwar werde die Inklusion als Bereicherung für die Gesellschaft erwähnt. Ziel sei es, die als „allgemein“ verstandenen Orte, Dienste und Einrichtungen so zu gestalten, dass sie für alle Menschen auffindbar, zugänglich und weitgehend selbstständig nutzbar seien. „Wie Inklusion in den nächsten Jahren umgesetzt werden soll, dazu suchen wir vergeblich Konkretisierungen im Koalitionsvertrag“, kritisierte Russell.

„Ich wundere mich über die Mutlosigkeit und Zurückhaltung, wenn es darum geht, bereits ausgearbeitete Handlungsempfehlungen durch konkrete Aussagen im Vertrag festzuschreiben.“

Landesfinanziertes Kompetenzzentrum gefordert

Nötig ist aus Sicht Russells beispielsweise ein landesfinanziertes Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit beim Bauen, um Fachleute, Betroffene und Behörden über Knowhow und Finanzierbarkeit zu informieren. Wohnformen für Behinderte müssten aktiv vorangebracht werden. „An den vielen Standorten der Lebenshilfe in MV warten allein circa 150 Familien von Kindern und Erwachsenen mit einer geistigen Beeinträchtigung dringend und zum Teil seit Jahren auf ein neues Wohnangebot in einer geeigneten Wohnform“, berichtete Russell. „Und es werden von Jahr zu Jahr mehr.“

Russell kritisierte zudem den seit langem schwelenden Streit zwischen Land und Kommunen über die Finanzierung der Kosten bei der Umsetzung des neuen Bundesteilhabegesetzes. Noch immer sei der nötige Landesrahmenvertrag nicht da, monierte er.

Kritik auch vom Diakonischen Werk

Auch das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern kritisierte, dass das Bundesteilhabegesetz im Nordosten noch immer nicht vollständig umgesetzt werde. Jedem Betroffenen stehe laut dem Gesetz seit 2018 ein individueller Teilhabeplan zu, bei dessen Erarbeitung er oder sie beteiligt werden müsse. Doch die Umsetzung stocke.

„Noch immer haben in unserem Land gerade einmal die Hälfte der Menschen mit Behinderung einen Integrierten Teilhabeplan“,

erklärte Vorständin Henrike Regenstein. „Wir fordern die neue Landesregierung auf, die sofortige und einheitliche Umsetzung der Bedarfsermittlung für alle Menschen mit Behinderung in MV auf den Weg zu bringen.“ Nur so könnten die Leistungsträger in den Kommunen ihrer Verantwortung nachkommen.

In Mecklenburg-Vorpommern leben den Angaben zufolge knapp 200.000 Menschen mit Behinderung. Das entspricht rund zwölf Prozent der Bevölkerung.

(RP/dpa)

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