Connect with us

Sie suchen ein bestimmtes Thema?

Gesellschaft & Politik

Mecklenburg-Vorpommern: Integrationsförderrat fordert barrierefreie Wahlprogramme

Nach Willen des Gremiums sollen alle Einwohner des Bundeslands die Möglichkeit haben, sich vor der Landtagswahl am 26. September über die Ziele der Parteien zu informieren.

Wird Ende September 2021 neu besetzt: Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin.
Wird Ende September 2021 neu besetzt: Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin. (Foto: Shutterstock)

Der Integrationsförderrat Mecklenburg-Vorpommerns hat die Parteien aufgefordert, ihre Programme zur Landtagswahl Ende September auch komprimiert in leichter Sprache und in hörbarer Form zu präsentieren. Damit solle auch Menschen mit Behinderungen, Erkrankungen oder altersbedingten Einschränkungen der Zugang erleichtert und eine fundierte Entscheidung am Wahltag ermöglicht werden.

Auf diese Weise könne politische Teilhabe gelingen, erklärte der Vorsitzende des Landes-Integrationsförderrats, Clemens Russell, in einer am Mittwoch in Schwerin verbreiteten Mitteilung. Von besonderem Interesse seien die Positionen der Parteien zu Themen wie Wohnen, Mobilität, Gesundheit, Bildung und Arbeit in einer inklusiven Gesellschaft.

Bestellte Betreuer dürfen erstmalig abstimmen

Russell verwies darauf, dass nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im September erstmals auch Menschen an den zeitgleich in Mecklenburg-Vorpommern stattfindenden Landtags- und Bundestagswahlen teilnehmen können, die in allen Lebensbereichen eine vom Gericht bestellte Betreuungsperson haben. Das sei bis zu dem 2019 gesprochenen Urteil bei allen vergangenen Wahlen gesetzlich pauschal ausgeschlossen gewesen. Russell begrüßte, „dass die politischen Akteure barrierefreie Landtagswahlen nun ebenfalls als Thema der politischen Teilhabe erkannt haben“.

Wahlräume sollten nach den örtlichen Gegebenheiten so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl erleichtert wird. So solle der Zugang nach Möglichkeit stufenlos und die Wahlkabine auch für Rollstuhlfahrer erreichbar sein.

Was ist ein Integrationsförderrat?

Der Integrationsförderrat ist ein bei der Landesregierung eingerichtetes Gremium. Er berät und unterstützt die Regierung bei der Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen und hat das Recht, geeignete Vorschriften vorzuschlagen und Gesetzentwürfe zu beurteilen.

(RP/dpa/mv)

Veröffentlicht auf

ROLLINGPLANET ist seit 2021 Deutschlands Onlinemagazin für Menschen mit Behinderung und alle anderen. ROLLINGPLANET ist ein Non-Profit-Projekt, realisiert vom Verein Menschen, Medien und Inklusion e.V., München. Mehr über unser Team erfahren Sie hier.

Kommentieren

Leave a Reply

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Werbung
Werbung
Werbung

LESETIPPS

Werbung

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Gesellschaft & Politik

Die Suche nach einem Zuhause im Alter oder mit Behinderung ist oft mit Erschwernissen verbunden. In vielen Wohnungen gibt es keine behinderten- und altersgerechte Ausstattung. Das soll sich ändern.

Bildung & Karriere, Gesellschaft & Politik

Die Vorsitzende DGB Nord appellierte am Mittwoch an Unternehmen und Verwaltungen im Nordosten, mehr Menschen mit Behinderungen auszubilden und zu beschäftigen.

Klatsch & Tratsch

Filmreifer Einsatz von zwei Männern verhindert Schlimmeres in Waren an der Müritz.

Kunerts Perspektiven

Die Leitstreifen sind ein Segen. Sie sind aber häufig versperrt. Menschen stehen plaudernd auf ihnen, Gepäck und Kinderwagen werden darauf abgestellt. Das ist ärgerlich, findet ROLLINGPLANET-Kolumnist Heiko Kunert.