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LIGA Selbstvertretung: „Wir sind des Wartens müde“

Die Organisation fordert die Ampel auf, Versprechen zur Behindertenpolitik aus dem Koalitionsvertrag endlich umzusetzen.

Aussenansicht Deutscher Bundestag
Der Deutsche Bundestag (Foto: Shutterstock)

Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen, der seit 1992 um den 5. Mai herum mit vielen Aktionen und Veranstaltungen begangen wird, fordert die LIGA Selbstvertretung die Verantwortlichen auf, die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verankerten Vorhaben zur Gleichstellung behinderter Menschen endlich umzusetzen.

„Wir sind des Wartens müde, denn täglich müssen behinderte Menschen viele Benachteiligungen und Diskriminierungen erleben. Die Anforderungen zur Barrierefreiheit müssen endlich auch für private Anbieter*innen von Dienstleistungen und Produkten gelten, wie in vielen anderen Ländern auch“,

erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul.

Das Bündnis von Organisationen, die von behinderten Menschen selbst geleitet, verwaltet und vertreten werden, fordert beispielsweise, dass endlich die Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf den Weg gebracht wird.

Glaube an Versprechen im Koalitionsvertrag schwindet

„Viele behinderte Menschen haben sich gefreut, im Koalitionsvertrag auf Bundesebene zu lesen, dass die entsprechenden Gesetze reformiert werden sollen, so dass der Zugang zu Geschäften, Gebäuden und Produkten barrierefreier wird oder dass die öffentlichen Verkehrsmittel endlich barrierefrei werden müssen. Doch langsam schwindet der Glaube, dass die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ernst gemeint sind. Jetzt müssen endlich Taten folgen“, erklärte Ottmar Miles-Paul.

Denn behinderte Menschen forderten hier nichts Besonderes, sie wollen lediglich wie alle anderen auch am Leben teilhaben können – und dafür braucht es nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung verbindliche und einklagbare Regelungen.

Zur LIGA Selbstvertretung
Die LIGA Selbstvertretung ist ein Zusammenschluss von 13 bundesweit tätigen Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden www.liga-selbstvertretung.de

(RP/PM)

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