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Gesellschaft & Politik

„Erfahrungen behinderter Menschen müssen endlich wertgeschätzt werden“

Heute findet die öffentliche Anhörung zu den Potentialen der inklusiven Arbeitswelt und zur Partizipation behinderter Menschen im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales statt. Im Vorfeld erklärt Ottmar Miles-Paul die Forderungen der LIGA Selbstvertretung.

Rollstuhlfahrer arbeitet am Computer
Zu wenig: Nur in 75 Prozent aller beschäftigungspflichtigen Unternehmen arbeiten Menschen mit Behinderung. (Symbolfoto: Shutterstock)

„Die Inklusion behinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt und die Sicherstellung der Partizipation bei politischen Entscheidungsprozessen muss in Deutschland zum Standard werden und darf nicht weiterhin lediglich eine Ausnahme bleiben.“

Mit dieser Forderung geht Ottmar Miles-Paul als Sprecher des Selbstvertretungsbündnisses behinderter Menschen, LIGA Selbstvertretung, in die Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zu den Potentialen der inklusiven Arbeitswelt und zur Partizipation behinderter Menschen (ROLLINGPLANET berichtete).

Die öffentliche Anhörung zu Anträgen der CDU/CSU Fraktion und der Linksfraktion findet am 25. April von 14:00 bis 15:30 Uhr statt und wird im Livestream des Bundestages auf www.bundestag.de übertragen.

Versäumnisse der Behindertenpolitik

„Allein die Tatsache, dass über 40.000 – und damit circa 25 Prozent – der beschäftigungspflichtigen Unternehmen – keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen, macht deutlich, wie groß der Handlungsbedarf für einen inklusiven Arbeitsmarkt ist. Vor allem auch, wenn man bedenkt, dass konstant weit über 160.000 behinderte Menschen arbeitslos gemeldet sind. Hinzu kommen über 300.000 behinderte Menschen, die weit unter dem Mindestlohn und mit sehr geringen Chancen zur Vermittlung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten müssen.

Diese Zahlen machen die Versäumnisse der Behindertenpolitik der letzten Jahre deutlich, so dass nun schnelles Handeln im Sinne des Inklusionsauftrags der auch in Deutschland geltenden Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen angesagt ist. Denn behinderte Menschen dürfen am Ende nicht auch noch die Verlierer der Corona Pandemie sein, während der die Arbeitslosigkeit behinderter Menschen zusätzlich angestiegen ist“, erklärt Ottmar Miles-Paul im Vorfeld der Anhörung.

Die Verdopplung der Ausgleichsabgabezahlungen für sogenannte „Nullbeschäftiger“, also für Betriebe mit 20 und mehr Mitarbeitenden, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen, sowie die schnellere und unkomplizierte Bereitstellung von Unterstützungsleistungen für behinderte Beschäftigte seien daher nötiger denn je.

Erster Arbeitsmarkt soll Priorität haben

„Vor allem geht es aber darum, dass endlich eine konsequente Strategie mit entsprechenden Maßnahmen entwickelt wird, durch die die Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zum Standard wird und nicht die Ausnahme bleibt, vor allem für diejenigen, die bisher noch in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten. Wir müssen dafür sorgen, dass junge behinderte Menschen von vornherein in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden, so dass beispielsweise das Budget für Ausbildung flexibilisiert und entbürokratisiert werden muss, weil es unter den bisherigen Bedingungen kaum genutzt wird.

Diejenigen, die von einer Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln wollen, müssen gezielt und unabhängig beraten und gefördert, statt wie bisher meist nur vertröstet werden. Und ein Systemwechsel von der Förderung von aussondernden Strukturen zu inklusiven Beschäftigungsmöglichkeiten, wie beispielsweise in Inklusionsbetrieben, muss endlich konsequent angepackt werden“, fordert Ottmar Miles-Paul.

Bei all dem und vor allem bei den vielen anstehenden Entscheidungen zu behindertenpolitischen Fragen müsse die Partizipation behinderter Menschen sichergestellt und deren Beteiligung gezielt gefördert werden.

„Wir brauchen eine Kultur und neue Qualität der Partizipation, die weit über das übliche Gremienwesen hinausgeht. Die Erfahrungen behinderter Menschen müssen endlich wertgeschätzt und zur Grundlage von Entscheidungen gemacht werden, wie dies bei der Entwicklung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen beispielsweise vorbildlich gelungen ist.“

Statt die Sichtweise behinderter Menschen wie bei der Diskussion um die Vermeidung von Diskriminierungen im Falle einer Triage an den Rand zu drängen, müsse der Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ mit Leben gefüllt und nicht nur die Interessen von Ärzten, Kostenträgern und Dienstleistungserbringern in den Vordergrund des politischen Interesses gestellt werden. „Wir brauchen aber auch eine gute und vor allem unbürokratische Regelförderung von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen. Partizipation ohne entsprechende Ressourcen ist nämlich ein schlechter Scherz, so dass die Mittel des Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales entscheidend erhöht und deren Vergabe und Abrechnung dringend entbürokratisiert werden müssen“, so Ottmar Miles-Paul.

(RP/PM)

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