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Gesellschaft & Politik

Hamburg: Neue Maßnahmenvorschläge für bessere Inklusion

Die UN-Behindertenrechtskonvention garantiert Menschen mit Behinderung die gleichberechtigte Teilhabe. In der Hansestadt regelt das ein Landesaktionsplan, der jetzt fortgeschrieben werden soll.

Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard
Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard findet die Partizipation von Menschen mit Behinderung beim Landesaktionsplan wichtig. (Foto: Marcus Brandt/dpa)

Das Beteiligungsverfahren zum Fortschreiben des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat in Hamburg 1.700 neue Maßnahmenvorschläge erbracht. Damit sei ein wichtiger Meilenstein erreicht, sagte Martin Helfrich, Sprecher der Sozialbehörde, der Deutschen Presse-Agentur. Am kommenden Samstag sei in Planten un Blomen ein Abschlussfest zum Beteiligungsverfahren geplant. „Alle Hamburgerinnen und Hamburger sind eingeladen.“

Seit der Auftaktveranstaltung mit 500 Teilnehmern im März vergangenen Jahres hätten in 15 Workshops mit jeweils rund 50 Teilnehmern Vertreter der Verwaltung mit Bürgern, Bürgerinnen und Interessensvertretern „sehr ernsthaft und leidenschaftlich um Maßnahmenvorschläge gerungen“, um Hamburg noch barrierefreier und inklusiver zu machen. Themen seien Arbeit und Beschäftigung, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Bildung, Gesellschaft und Gesundheit sowie Pflege gewesen.

Alle gemachten Vorschläge würden bewertet, sagte Helfrich.

„Die fachlich zuständigen Behörden werden die eingegangenen Vorschläge nun prüfen – ebenso ernsthaft, wie das in einem Gesetzgebungsverfahren der Fall wäre.“

Anschließend werde der Senat den Plan beschließen und der Bürgerschaft vorlegen.

Umsetzung im kommenden Jahr

Der Landesaktionsplan ist das Instrument des Senats zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK). 2012 erstmals vorgelegt, verfolgt er die Aufgabe, die in der Konvention enthaltene Leitidee der Inklusion umzusetzen und die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen als etwas Selbstverständliches im Bewusstsein aller Hamburgerinnen und Hamburger zu verankern. Zum zehnjährigen Jubiläum der UN-BRK hatte die Stadt 2019 die Fortschreibung des Plans beschlossen.

„Für den Senat ist klar: Eine solche Weiterentwicklung kann es nicht geben, ohne dass die Interessen von Menschen mit Behinderungen einfließen“,

sagte Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD). Im kommenden Jahr soll der neue Plan in die Umsetzung gehen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne das vereinbart.

(RP/dpa/lno)

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