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Gesellschaft & Politik

„Großspurige Versprechen“ zu Barrierefreiheit: Grüne machen Druck auf Söder

Als bayerischer Ministerpräsident versicherte Ex-Bundesinnenminister Horst Seehofer, den Freistaat bis 2023 barrierefrei zu machen. Passiert sei nicht viel, moniert die Opposition und will dessen Nachfolger in die Pflicht nehmen.

Markus Söder
Unter Druck bei der Umsetzung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (Foto: Sven Hoppe/dpa)

Die Grünen machen Druck auf Ministerpräsident Markus Söder, dem Versprechen seines Vorgängers Horst Seehofer (beide CSU) für ein barrierefreies Bayern bis 2023 endlich neue Taten folgen zu lassen. Unter anderem soll die Barrierefreiheit für öffentliche Stellen und Behörden verbindlich vorgeschrieben werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Grünen am Montag in München vorstellten.

„Die Söder-Regierung ist groß bei Ankündigungen zur Barrierefreiheit, in der Umsetzung jedoch liefert sie nicht“,

sagte Fraktionschefin Katharina Schulze. Der Gesetzentwurf, der bis zum Ende dieser Legislaturperiode umsetzbar sei, solle vorhandene Regelungslücken schließen und verbindliche Vorgaben für Barrierefreiheit in Bayern schaffen.

Barrierefreie Kommunikation soll verbindliche Vorgabe werden

„Barrierefreiheit umfasst so viel – von der Rollstuhlrampe am Museum über Apps, die die Inhalte von Websites vorlesen, bis zu behördlichen Formularen in leichter Sprache“, erklärte Schulze. Beispielsweise wollen die Grünen erreichen, dass die Kommunikation in einfacher und verständlicher Sprache für Behörden von einer Soll-Vorschrift in eine verbindliche Vorgabe umgewandelt wird.

Menschen mit Behinderungen sollen auf Verlangen Schriftdokumente in „leichter Sprache“ bekommen können. Neu angeschaffte Software in Verwaltungen soll barrierefrei sein. Eine bisherige „Exit-Option“, von Barrierefreiheit aus finanziellen, wirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen abzusehen, soll gestrichen werden. Und: Eine neue „Landesfachstelle für Barrierefreiheit“ soll die Behörden bei der Umsetzung der Barrierefreiheit unterstützen und auf Anfrage auch Wirtschaft, Verbände und Zivilgesellschaft beraten.

Versprechen stammt aus 2013

Horst Seehofer

Gab 2013 das Versprechen ab: Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (Foto: Albert Zawada/PAP/dpa)

Das Versprechen, Bayern bis 2023 „im gesamten öffentlichen Raum“ barrierefrei zu machen, stammte aus dem Jahr 2013 vom damaligen Ministerpräsidenten Seehofer. Sozialverbände und Kommunen zweifeln schon lange, ob Ziel und Zeitplan zu halten sind. Vor einiger Zeit hatte dies auch die Staatsregierung einräumen müssen.

„Das alles seien ‚großspurige Versprechen‘ gewesen, denen nie echte Taten gefolgt sind. Das ist die traurige Realität“, kritisierte die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Celina. Barrierefreiheit brauche eben „klare gesetzliche Vorgaben und Investitionen“.

(RP/dpa)

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