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Gesellschaft & Politik

Gehörlose ukrainische Flüchtlinge dürfen in Berlin bleiben

Plötzlich geht es doch: Senat vollzieht Kehrtwendung nach heftigen Protesten des Gehörlosenverbands und Flüchtlingsrats.

Katja Kipping (Linke), Senatorin für Soziales und Arbeit (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Nach längeren Diskussionen darf eine Gruppe von 85 gehörlosen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nun doch in Berlin bleiben und muss nicht wie zunächst geplant in ein anderes Bundesland weiterreisen. Das teilte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Freitag mit. Nach ihren Worten erfüllen 50 der Menschen inzwischen die rechtlichen Voraussetzungen, um in Berlin bleiben zu dürfen. Sie hätten zum Beispiel inzwischen einen Arbeitsplatz oder es lägen medizinische Gründe vor. Sie seien inzwischen hier auch registriert.

Die übrigen 35 dürften im Zuge einer Ausnahmegenehmigung nun auch bleiben. Damit werde das dieser Gruppe gegebene Versprechen eingelöst, dass alle zusammenbleiben können, so Kipping. „Uns alle hat in den letzten Wochen das Schicksal der Gruppe der gehörlosen Geflüchteten aus der Ukraine beschäftigt“, fügte sie hinzu. „Alle hatten den Wunsch, die zunehmend belastende Ungewissheit für diese Gruppe zu beenden.“

Harsche Kritik vom Gehörlosenverband und Flüchtlingsrat

Ursprünglich umfasste die Gruppe bis zu 180 Menschen. Da die Betreuungsmöglichkeiten in Berlin limitiert seien, wurde ihnen angeboten, sie komplett nach Köln zu bringen. Dort seien bessere Unterbringungsmöglichkeiten und Strukturen für Gehörlose zur Integration und Einbindung in die dortige „Gehörlosen-Community“ vorhanden, hatte Kippings Sozialverwaltung vor gut zwei Wochen argumentiert. Gehörlosenverband und Flüchtlingsrat hatten allerdings dagegen mit teils harschen Worten protestiert (ROLLINGPLANET berichtete).

Ein Teil der Menschen nahm das Köln-Angebot laut Sozialverwaltung dennoch an. Von den übrigen 85 wurden diejenigen, die nunmehr in Berlin registriert sind, mittlerweile von einer Gemeinschaftsunterkunft mit Vollverpflegung in eine neue Unterkunft mit besserem Brandschutz und eigenen Kochmöglichkeiten gebracht.

Der Senat betont seit Wochen, wie wichtig die Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge auf alle Bundesländer sei. Berlin könne das nicht allein stemmen, zumal unter den Geflüchteten viele Schwerkranke, Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige seien. Gleichwohl nimmt die Hauptstadt mehr Menschen aus der Ukraine auf, als es der zwischen den Bundesländern festgelegte Anteil nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel vorsieht. Demnach müßte Berlin gut fünf Prozent der Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, aufnehmen.

(RP/dpa/bb)

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