Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, dem Mieterbund, Tafel Deutschland, Pro Asyl und Erwerbslosen-Initiativen fordert in einem gemeinsamen Aufruf mit der Diakonie Deutschland, den Sozialstaat als Ausdruck organisierter gesellschaftlicher Solidarität zu stärken. Die beteiligten Organisationen verurteilen scharf Hetze und abwertende Diskurse gegenüber schutz- und hilfebedürftigen Menschen. Gegen drohende Kürzungen stellen sie eine gerechte Verteilungspolitik und gesamtgesellschaftliche Solidarität, die auch Wohlhabende stärker in die Pflicht nimmt.
Die Angst vor sozialem Abstieg treibt die Menschen um. Verlässliche soziale Sicherheit und mehr Gerechtigkeit sind die Antwort. Der Aufruf formuliert die zentralen sozialpolitischen Erwartungen an eine kommende Bundesregierung und fordert höhere Löhne mittels mehr tariflicher Bezahlung und einem deutlich höheren Mindestlohn, Sozialversicherungen, die insbesondere verlässlich gegen Altersarmut schützen, bessere Grundsicherungsleistungen, die Gewährleistung von sozialer und beruflicher Teilhabe sowie Schaffung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum.
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„Der Sozialstaat (…) gehört untrennbar zur stabilen Demokratie.“
Elke Ronneberger, Bundesvorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: „Es geht beim Sozialstaat um Rechtsansprüche und nicht um Almosen. Der Sozialstaat ist aus guten Gründen Staatsziel und gehört untrennbar zur stabilen Demokratie. Dem sollten sich alle Parteien verpflichtet fühlen. Fast eine Million Menschen erhalten Bürgergeld, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht- nicht selten, obwohl sie in Vollzeit arbeiten. Das ist eine Ungerechtigkeit, über die wir mehr sprechen sollten. Die Grundsicherung muss auf den Prüfstand: Sie soll Armut verhindern, schafft das aber nicht. Die gesellschaftlichen Folgekosten von Armut kommen uns teuer zu stehen. Wer gegen diese Ausgaben ehrlich etwas unternehmen will, muss klug in Infrastruktur investieren.“
Ronneberger weiter: „Ich bin für einen starken Sozialstaat mit der Diakonie Deutschland dabei, weil wir eine solidarische Gesellschaft brauchen. Es ist unverantwortlich, Menschen, denen es finanziell gut geht und Menschen mit wenig Geld gegeneinander auszuspielen. Kolleginnen und Kollegen in der Pflege oder in Kitas sagen mir, dass sie das Bürgergeld als verlässliche Absicherung für die Wechselfälle des Lebens richtig finden. Jeder sollte dazu beitragen. Ungerecht finden sie nicht das Bürgergeld, sondern dass besser Verdienende stärker entlastet werden. Ältere Menschen hätten Anspruch auf Unterstützung, nehmen sie aber aus Angst vor Diffamierung nicht in Anspruch. Lieber essen sie weniger und heizen nicht. Wer alle Menschen im Bürgergeld unter Generalverdacht stellt, ist dafür mitverantwortlich.“
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Für soziale Sicherheit und eine gerechte Verteilung – gegen Sozialstaatsabbau und Hetze gegen Leistungsberechtigte. Der gemeinsame Aufruf mit Zitaten der beteiligten Organisationen und Gruppen im Video:
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(RP/PM)
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