„Ungenügend, Thema verfehlt!“ So beurteilt die LIGA Selbstvertretung – ein Zusammenschluss von 13 bundesweit tätigen Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden – die Reaktion des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2021.
Darin war der Gesetzgeber zu unverzüglichem Handeln aufgefordert worden, um behinderte Menschen im Fall einer Triage vor Diskriminierungen zu schützen (ROLLINGPLANET berichtete). Von einer Triage spricht man, wenn die medizinischen Ressourcen nicht mehr für alle behandlungsbedürftigen Personen ausreichen. Der Gesundheitsausschuss reagiert mit einem Fachgespräch zum Thema Triage am 16. Februar. Allerdings:
„Das Partizipationsgebot der UN-Behindertenrechtskonvention wurde wieder einmal missachtet“, erläutert Dr. Sigrid Arnade, eine der LIGA-Sprecher*innen. Zum Fachgespräch eingeladen wurden laut Arnade eine der Beschwerdeführenden sowie drei ärztliche Vertreter und ein Jurist, jedoch keine einzige Selbstvertretungsorganisation behinderter Menschen, was der UN-Behindertenrechtskonvention widerspreche.
Ãœber die Ehrlichkeit der Ampel-Regierung
„Vermutlich wäre es ehrlicher gewesen und hätte zu demselben Ergebnis geführt, wenn die neue Ampel-Regierung nicht mit dem Motto ,Mehr Fortschritt wagen!‘, sondern ,Mehr Rückschritt wagen!‘ angetreten wäre“,
vermutet die LIGA-Sprecherin resigniert. Darüber hinaus sei es besonders ärgerlich und unverständlich, dass die Abgeordneten offensichtlich keinerlei Interesse an Fachlichkeit hätten. „Wieso werden nur Organisationen eingeladen, deren Positionen das höchste deutsche Gericht als unvereinbar mit der deutschen Verfassung beurteilt hat?“ fragt Arnade.
Dagegen seien die Ausführungen der Organisationen, deren Argumentation sich das Bundesverfassungsgericht angeschlossen hat, für die Abgeordneten offensichtlich bedeutungslos. „Die Liste der zum Fachgespräch Eingeladenen ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der behinderten Menschen in Deutschland und ihrer Organisationen. Es handelt sich vielmehr auch um einen Affront gegen die Richter*innen in Karlsruhe, die in ihrem Beschluss den Ausführungen der Bundesärztekammer, ärztlicher Gesellschaften, aber auch des Deutschen Ethikrats deutlich widersprochen haben“, so die LIGA-Sprecherin.
(RP/PM)
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