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Gesellschaft & Politik

Behindertenbeauftragter fordert barrierefreie Wahllokale

Jürgen Dusel mahnt, Menschen mit Einschränkungen mehr als nur die Briefwahl zu ermöglichen und nicht ausschließlich an eine bestimmte Gruppe zu denken.

Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung
Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung (Foto: Soeren Stache/dpa)

Jürgen Dusel hat vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag (26. September 2021) umfassende Barrierefreiheit in den Wahllokalen gefordert. „Zwar sind viele Wahllokale beispielsweise für Rollstuhlfahrer zugänglich, damit sind sie aber noch lange nicht für alle Menschen mit Behinderungen barrierefrei“, sagte Dusel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Alle Sehbehinderten müssen Wahlschablonen und alle tauben Menschen sollten durch Gebärdensprachdolmetscher Unterstützung erhalten.“

Die Politik solle Menschen mit Behinderungen nicht auf die Briefwahl abschieben. „Wer ins Wahllokal gehen will, sollte darin vom Staat unterstützt werden. Die Assistenz für jeden Menschen mit Behinderungen sollte sichergestellt werden“, sagte er. Bund, Länder und Parteien müssten auch die Informationen über die Wahl – also über Wahlscheine, Parteiwerbung, Wahllokale – barrierefrei gestalten.

85.000 Erstwähler unter Betreuung

Dusel zufolge ist die Bundestagswahl 2021 fairer als die letzte.

„Mehr als 85.000 unter Betreuung stehende Menschen, die bei der letzten Bundestagswahl pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen waren, dürfen jetzt wählen. Darunter sind beispielsweise 60-Jährige, die 2021 das erste Mal ihre Stimme abgeben können“,

sagte er (ROLLINGPLANET berichtete: Über 84.000 Menschen mit Behinderung dürfen erstmals wählen). „Gleichwohl sind wir von einer gleichberechtigten Wahl für alle Personen mit Behinderungen weit entfernt. In Deutschland leben 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen, sie haben immer noch Schwierigkeiten, ihre Stimme abzugeben.“

Lesen Sie dazu auch auf ROLLINGPLANET:
Verschwörungstheoretiker verunglimpfen das Wahlrecht blinder Menschen
Wie halten es die Parteien mit Inklusion?

(RP/dpa)

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