Gleiches Recht für alle! Dieses Grundprinzip des friedlichen, liberalen Zusammenlebens in demokratischen Gesellschaften gilt selbstverständlich auch für Menschen mit Beeinträchtigung. All dies ist nicht neu, sondern Bestandteil des Grundgesetzes und der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, zu deren Umsetzung der deutsche Staat verpflichtet ist.
Okay, aber wieso muss dies extra betont werden, wenn es sich dabei doch um eine Grundsätzlichkeit handelt? Ganz einfach: Sie ist in Gefahr. Denn die selbsternannte Alternative für Deutschland (AfD) will dieses Recht beschneiden. Inklusion – die gängige Umschreibung dieses Prinzips, behinderten Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen – ist für die AfD nicht viel wert.
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Inklusion sei ein „Ideologieprojekt“, das „unsere Schüler nicht weiterbringt“ und sie „nicht leistungsfähiger“ mache. Das Bildungssystem müsse von der Inklusion „befreit“ werden. Diese Aussagen stammen von Björn Höcke, einem der prominentesten Politiker der AfD – und lassen nichts Gutes erahnen, wie die AfD auf Menschen, die mit einer Beeinträchtigung leben, blickt.
Nicht täuschen lassen
Im Programm zur Bundestagswahl ist das Wort Inklusion exakt einmal zu finden: Im Zusammenhang mit der schulischen Bildung, hier setzt sich die Partei für eine Rückkehr zur Förderschule ein. Zudem sei „ein weitgehend selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Einschränkungen“ das „übergeordnete Ziel“. Bitte nicht täuschen lassen:
Hinter dieser harmlosen Formulierung steckt eine Ideologie, die behinderte Menschen an den Rand der Gesellschaft zurückdrängen und damit sämtliche Inklusionserfolge zunichtemachen will. Rolle rückwärts, alle Kinder mit Beeinträchtigung bleiben unter sich; behinderte Menschen sollen bitte eine Parallelgesellschaft bilden und alle anderen nicht weiter stören. Überlegungen oder Strategien, wie Betroffenen die Teilhabe am normalen Leben ermöglicht werden kann und die sich an deren Interessen orientieren? Fehlanzeige!
Spaltung statt Einigkeit, Trennung statt Vielfalt, Gegeneinander statt Miteinander, auf diesen Grundsätzen fußt die Behindertenpolitik (wenn man sie denn so nennen mag) der AfD. Damit verstößt die Partei, die nicht müde wird, die Einhaltung deutscher Gesetze zu betonen, gegen wichtige Grundsätze des friedlichen Miteinanders. Und droht, das Leben vieler Menschen, die sich von einer geistigen oder körperlichen Behinderung nicht unterkriegen lassen und sich mühsam den Weg in die Mitte der Gesellschaft erkämpft haben, zu verschlechtern.
Inklusion ist ein demokratisches Menschenrecht!
Uns ist bewusst, dass Inklusion anstrengend und kleinteilig ist, dass sie viel Arbeit und einen großen Willen erfordert, dass sie Geld kostet und manchmal auch scheitert. Das hat sie übrigens mit der Demokratie gemeinsam. Denn auch ein demokratischer Rechtsstaat ist aufwändig, teuer und nervenaufreibend. Trotzdem darf niemand, der Wert auf Gleichberechtigung und ein selbstbestimmtes Leben aller Menschen legt, diese Grundsätze anzweifeln. Inklusion ist ein nicht verhandelbares Menschenrecht, ein demokratischer Grundsatz – und nicht bloß ein nettes Anhängsel!
Der Martinsclub Bremen e. V. setzt sich ebenso wie unzählige weitere soziale Institutionen dafür ein, die Lebensbedingungen behinderter Menschen zu verbessern. Hochqualifizierte Fachkräfte arbeiten jeden Tag hart und mit großem Engagement für dieses Ziel. Mit ihrer Hau-drauf-Politik will die AfD all dies zerstören und das Sozialwesen schwächen.
Daher unser Appell: Am 23. Februar demokratisch wählen!
(RP)
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