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Gesellschaft & Politik

Corona – „Scheitern der Impfpflicht im Bundestag ist ein Skandal“

Verein ISL kritisiert, dass die Rechte von alten und behinderten Menschen massiv verletzt werden und die Regierung vor Impfverweigerern, rechten Verfassungsfeinden, Esoterikern und Antisemiten eingeknickt ist.

Karl Lauterbach (r.), Bundesminister für Gesundheit, und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) am Donnerstag im Bundestag, der beschloss: In Deutschland wird es vorerst keine Impflicht gegen Corona geben. Der von Ampel-Politikern vorgelegte Antrag bekam nur 296 Stimmen von Abgeordneten im Bundestag, 378 waren dagegen. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)
Karl Lauterbach (r.), Bundesminister für Gesundheit, und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) am Donnerstag im Bundestag, der beschloss: In Deutschland wird es vorerst keine Impflicht gegen Corona geben. Der von Ampel-Politikern vorgelegte Antrag bekam nur 296 Stimmen von Abgeordneten im Bundestag, 378 waren dagegen. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

„Das Sterben behinderter und alter Menschen wird in Kauf genommen, um ein Freiheitsideal des ,laissez fair‘ von der FDP zu huldigen! Damit leistet die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien einen Offenbarungseid für die notwendige Gestaltung von Schutzvorschriften, die Menschen mit Beeinträchtigungen und alte Menschen wirksam schützen können.“ Mit diesen deutlichen Worten kritisierte Horst Frehe, Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland e.V. (ISL), das heutige Scheitern der Impfpflicht im Bundestag.

ISL verweist auf Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz, in dem heißt: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Das Bundesverfassungsgericht habe in einem Beschluss zur Triage erst kürzlich festgestellt, dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, durch Gesetze seiner Schutzpflicht gegenüber Menschen mit Behinderungen nachzukommen. Dieses Recht auf angemessene Schutzbestimmungen, die behinderte Menschen vor Diskriminierungen schützen, „hat der Bundestag heute in fahrlässiger Weise verletzt.“

„Das Grundgesetz schreibt vor, dass Minderheiten vor Diskriminierungen zu schützen sind“

Über 300 Menschen sterben täglich, weil andere Bürger*innen sich der Impfung aus irrationalen Gründen verweigern, so die Interessenvertretung. Nach Meinung der überwiegenden Mehrheit der Virologen könnten die derzeitigen Ansteckungsrisiken nur reduziert werden, wenn Deutschland eine hohe Impfrate erreiche.

„Als Begründung für die Ablehnung des Antrags zur allgemeinen Impfpflicht wird sich auf das Grundgesetz berufen – das ist grundlegend falsch! Das Grundgesetz schreibt dagegen vor, dass Minderheiten vor Diskriminierungen zu schützen sind. Nicht die Impfpflicht widerspricht dem Grundgesetz, sondern der Verzicht auf sie. Hier werden die Rechte von alten und behinderten Menschen verletzt, die nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, weil sie sich vor den Ansteckungen durch andere schützen müssen“,

so Frehe.

„Verbeugung vor Impfverweigerern, die sich in einer Melange von rechten Verfassungsfeinden, Esoterikern und Antisemiten zusammen getan haben“

Der Bundeskanzler habe Führung versprochen. Stattdessen werde durch den Verzicht auf einen geeigneten Gesetzesvorschlag aus dem Hause des Gesundheitsministers das Gesetzgebungsverfahren chaotisiert. Anstatt seine Beschlüsse in Talk-Shows zu verkünden, wäre der Gesundheitsminister verpflichtet gewesen, für einen Gesetzesvorschlag zu einem wirksamen Schutz alter und behinderter Menschen jetzt und im Herbst zu sorgen. Stattdessen wurde nicht eine Einigung in der Koalition erwirkt, sondern in einem „frei-fliegendem Diskussionsverfahren“ im Bundestag das Scheitern selbst einer Kompromisslösung hingenommen.

„Diese Bundesregierung verspielt gerade ihr restliches Vertrauen durch die Verbeugung vor Impfverweigerern, die sich in einer Melange von rechten Verfassungsfeinden, Esoterikern und Antisemiten zusammengetan haben, um ihren Körper vor staatlichen Eingriffen zu schützen, aber sich und andere dem Coronavirus ausliefern“, kritisiert Frehe.

Die „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL)“ ist eine menschenrechtsorientierte Selbstvertretungsorganisation und die Dachorganisation der Zentren für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen. Sie wurde nach dem Vorbild der US-amerikanischen „Independent Living Movement“ gegründet, um die Selbstbestimmung behinderter Menschen auch in Deutschland durchzusetzen.

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1 Kommentar

1 Comment

  1. Petra Bickhardt

    20. April 2022 um 7:21

    Wer noch nicht mal weiß, wie man «  laisser faire «  schreibt, sollte sich lieber mit seinen linientreuen, unreflektierten Kommentaren zurückhalten.
    Das war eine demokratische Abstimmung im Bundestag, in der die Vernunft gesiegt hat, was eh erstaunlich war, nach der ganzen unberechtigten Diffamierung und Ausgrenzung der Ungeimpften.
    Sie sollten mal Ihr Demokratieverständnis überprüfen und mal schauen, was andere Wissenschaftler, außer Herrn Lauterbach, zu sagen haben.
    P. Bickhardt

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