Connect with us

Sie suchen ein bestimmtes Thema?

Gesellschaft & Politik

Corinna Rüffer: „Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts diskriminiert Menschen mit Behinderungen“

Die behindertenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion wirft den Urhebern vor gegen das Grundgesetz zu verstoßen.

Corinna Rüffer, MdB, ist Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Corinna Rüffer, MdB, ist Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. (Foto: Stefan Kaminski)

Anlässlich des am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurfs zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt Corinna Rüffer, Berichterstatterin für Behindertenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion:

„Ich bin bestürzt über den Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, der gestern im Kabinett beschlossen wurde. Der Entwurf sieht eine Änderung an dem § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vor. Außer wenigen Ausnahmen werden demnach Menschen, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können und deshalb auf Sozialleistungen angewiesen sind, von der Einbürgerung ausgeschlossen. Dies betrifft sowohl Menschen mit Behinderung als auch pflegende Angehörige – obwohl diese die Inanspruchnahme von Sozialleistungen nicht zu verantworten haben. Im Klartext heißt das: Menschen werden aufgrund ihrer Behinderung von der Einbürgerung ausgeschlossen.

Das verstößt gegen alle menschen- und verfassungsrechtlichen Prinzipien. Unser Grundgesetz sagt in Artikel 3: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Nach Artikel 4 der UN-Behindertenrechtskonvention – über deren Umsetzungsstand sich die Bundesregierung nächste Woche in Genf im Rahmen der Staatenprüfung verantworten muss – ist Deutschland dazu verpflichtet, seine Gesetze diskriminierungsfrei zu gestalten und umzusetzen. Allein aus diesen rechtlichen Gesichtspunkten ist es fraglich, wie ein derartiges Gesetz das Kabinett passieren konnte. Jetzt gilt es im parlamentarischen Verfahren die Änderungen zurückzunehmen und eine diskriminierungsfreie Regelung der Einbürgerung zu beschließen.“

(PM)

Veröffentlicht auf

ROLLINGPLANET ist seit 2012 Deutschlands Onlinemagazin für Menschen mit Behinderung und alle anderen. ROLLINGPLANET ist ein Non-Profit-Projekt, realisiert vom Verein Menschen, Medien und Inklusion e.V., München. Mehr über unser Team erfahren Sie hier.

Kommentieren

Leave a Reply

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Werbung
Werbung
Werbung

LESETIPPS

Werbung

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Gesellschaft & Politik

„Selektion von Menschen mit Down-Syndrom“ – zum Welt-Down-Syndrom-Tag am 21. März rücken die umstrittenen Bluttests auf Trisomien wieder in den Blickpunkt.

Gesellschaft & Politik

Nach Angaben der Bundestagsfraktion der Partei sind nur zwei Prozent aller Wohnungen in Deutschland barrierefrei oder -arm. Der Bedarf liege fast fünfmal so hoch. Die Lage verschärft sich weiterhin.

Gesellschaft & Politik

Die Zahlen liegen auf dem Tisch: Corinna Rüffer von Bündnis 90/Die Grünen wirft der Bundesregierung beim Thema Bauen und Wohnen vor, nicht zu handeln.