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Behindertenpolitik: 7 Vorschläge für den nächsten Koalitionsvertrag

Die LIGA Selbstvertretung fordert von den Parteien, Interessen von Menschen mit Behinderung nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern in einer 100-Tage-Agenda anzupacken.

Instagram-Foto Wissing, Lindner, Baerbock, Habeck
Die Vertreter der vermeintlich kleinen Parteien als Kanzlermacher (v.l.n.r.): Volker Wissing (FDP), Annalena Baerbock (Grüne), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) entscheiden bei den derzeit laufenden Sondierungsgesprächen über unseren künftigen Regierungschef. Dieses Selfie posteten alle vier Politiker gestern parallel auf Instagram. (Foto: privat)

Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene hat die LIGA Selbstvertretung Vorschläge für eine zukunftsfähige und an den Menschenrechten orientierte Behindertenpolitik für den Koalitionsvertrag formuliert (PDF) und den Vertretern der Parteien zugeleitet. Bereits vor der Wahl hatte der Zusammenschluss von 13 Selbstvertretungorganisationen zehn Gebote für zukunftsfähige Behindertenpolitik formuliert (ROLLINGPLANET berichtete).

„Wir verstehen Behindertenpolitik als Menschenrechtspolitik. Obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention seit über zwölf Jahren geltendes Recht in Deutschland ist und das Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen bereits 1994 ins deutsche Grundgesetz eingefügt worden ist, sehen wir nach wie vor viele Menschenrechtsverletzungen und Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen in verschiedenen Lebensbereichen. Deshalb haben wir nun konkrete Vorschläge zur Behindertenpolitik für den Koalitionsvertrag gemacht“,

teilt die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade mit.

Behindertenpolitische 100-Tage-Agenda

Sigrid Arnade

LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade (Foto ISL/Birgit Maaßen)

„Damit längst überfällige behindertenpolitische Entscheidungen nicht wie so oft auf die lange Bank geschoben werden, haben wir sieben Vorschläge für eine behindertenpolitische 100-Tage-Agenda gemacht“, erklärte Dr. Sigrid Arnade. Dies sind die Punkte, zu denen die LIGA Selbstvertretung Formulierungsvorschläge für den Koalitionsvertrag entwickelt hat:

1. Besserer Gewaltschutz
2. Stärkung der Selbstbestimmung behinderter Menschen
3. Nachbesserung der Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus
4. Stärkung der Barrierefreiheit
5. Verbesserung der psychosozialen Versorgung
6. Erhöhung der Ausgleichsabgabe zur Verbesserung der Beschäftigung behinderter Menschen
7. Sicherstellung der gesetzlich bereits festgeschriebenen Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr

„Nicht über uns ohne uns“

Darüber hinaus schlägt die LIGA Selbstvertretung die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur psychiatrischen Versorgung vor, um den in diesem Bereich bestehenden Mängeln und Menschenrechtsverletzungen entgegenwirken zu können. Als langfristige behindertenpolitische Maßnahmen für diese Legislaturperiode schlägt die LIGA Selbstvertretung die Entwicklung von Masterplänen für die Bereiche Gesundheit, Bildung und Arbeit vor.

Zudem wird die Überprüfung aller Gesetze auf die Kompatibilität mit der UN-Behindertenrechtskonvention, Initiativen für einen bezahlbaren barrierefreien Wohnraum und für eine barrierefreie Mobilität vorgeschlagen.

„Uns ist besonders wichtig, dass die Partizipation behinderter Menschen und ihrer Verbände bei den Gesetzgebungsverfahren und Aktivitäten zur Behindertenpolitik gewährleistet und verbessert wird, damit der oft proklamierte Grundsatz ‚Nichts über uns ohne uns‘ auch gelebt wird“,

betont Dr. Sigrid Arnade.

(RP/PM)

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