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Gesellschaft & Politik

Behindertenbeauftragter Dusel fordert mehr Hilfe für vulnerable Gruppen

Die höchst umstrittenen Pläne der Ampel-Koalition sehen nur noch wenige bundesweite Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Menschen vor.

Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung
Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung (Foto: Soeren Stache/dpa)

Angesichts des geplanten Auslaufens eines Teils der Corona-Schutzmaßnahmen fordert der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung mehr staatliche Hilfe für besonders gefährdete Gruppen, weil sie sich dann vor allem selbst schützen müssen. „Angesichts der aktuellen Inzidenzen und der Ungewissheit über den weiteren Verlauf der Pandemie bedeuten die geplanten Regelungen für diese vulnerable Gruppe eine große Belastung“, sagte Jürgen Dusel laut einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung.

Insbesondere für einkommensschwache Menschen aus diesen Gruppen brauche es Zuschüsse oder Gutscheine für die Beschaffung von Masken und hochwertigen Selbsttests. Zudem müsse sichergestellt werden, dass auch künftig ein Anspruch auf kostenlose Bürgertests bestehe. Die entsprechende Testverordnung läuft Ende März aus.

Maskenpflicht nur noch in Bussen und Bahnen

„Vulnerable Gruppen leben nicht nur in Einrichtungen. Es geht zum Beispiel um Menschen, bei denen das Impfen aus unterschiedlichsten Gründen nur eingeschränkt wirkt und die daher einen schweren Verlauf fürchten müssen. Und es geht um Menschen, für die auch ein sogenannter milder Verlauf eine Gefahr wäre. Sie wohnen zu Hause, gehen arbeiten, einkaufen, wollen sich mit ihren Angehörigen und Freunden treffen“, sagte Dusel.

Die höchst umstrittenen Pläne der Ampel-Koalition für die künftigen Corona-Schutzregeln sollen am Freitag in Bundestag und Bundesrat besiegelt werden. Sie sehen nur noch wenige bundesweite Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Darüber hinaus bleibt die Maskenpflicht nur noch in Bussen und Bahnen bestehen. Für regionale „Hotspots“ mit hohen Inzidenzen sollen jedoch weitergehende Beschränkungen möglich sein, allerdings nicht mehr in vollem Umfang und auch nur wenn das Landesparlament für diese Regionen eine besonders kritische Corona-Lage feststellt.

(RP/dpa)

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