Connect with us

Sie suchen ein bestimmtes Thema?

Gesellschaft & Politik

Barrierefreiheit: EU-Kommission startet Verfahren gegen Deutschland

Die Bundesrepublik hat es versäumt, die Unionsvorgaben bis Ende Juni in nationales Recht umzuwandeln. Welche Konsequenzen nun drohen.

Europäische Flagge mit Rollstuhl-Symbol in der Mitte
(Foto: Shutterstock)

In Zusammenhang mit Regeln zur Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Brüsseler Behörde warf Deutschland am vor, EU-Vorgaben nicht fristgerecht bis zum 28. Juni in nationales Recht umgewandelt zu haben. Deshalb habe man ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, auf die Forderungen der EU-Kommission zu reagieren. Sollte es die Bedenken im Laufe des Verfahrens nicht ausräumen, könnte am Ende eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof drohen.

24 Länder in der EU betroffen

Ziel der Umwandlung des EU-Rechts in nationales Recht ist, dass in jedem EU-Land die gleichen Regeln im Bereich der Barrierefreiheit gelten. Nach Angaben der EU-Kommission sollen alle Mitgliedsstaaten bis Mitte 2025 einheitliche Anforderungen etwa mit Blick auf öffentliche Verkehrsmittel oder den Online-Handel erfüllen. Dies sei „eine Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft“.

Deutschland ist mit seinem Versäumnis nicht allein. Die EU-Kommission leitete Verfahren gegen 23 weitere Länder ein.

(RP/dpa)

Veröffentlicht auf

ROLLINGPLANET ist seit 2021 Deutschlands Onlinemagazin für Menschen mit Behinderung und alle anderen. ROLLINGPLANET ist ein Non-Profit-Projekt, realisiert vom Verein Menschen, Medien und Inklusion e.V., München. Mehr über unser Team erfahren Sie hier.

Kommentieren

Leave a Reply

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Werbung
Werbung
Werbung

LESETIPPS

Werbung

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kultur & Lifestyle

Sommerzeit ist Festivalzeit – doch können auch Menschen mit Behinderung unbeschwert mitfeiern? ROLLINGPLANET-Redakteurin Anke Sieker sprach mit Felix Brückner, Teamleiter bei der „initiative barrierefrei feiern“, über gelebte Inklusion im Kulturbetrieb.

Kultur & Lifestyle

Die komplett barrierefreie Veranstaltungsreihe geht diesen Spätsommer in die fünfte Runde. Mit dabei sind 34 cineastische Beiträge und Regisseur Fatih Akin.

Gesellschaft & Politik

Als bayerischer Ministerpräsident versicherte Ex-Bundesinnenminister Horst Seehofer, den Freistaat bis 2023 barrierefrei zu machen. Passiert sei nicht viel, moniert die Opposition und will dessen Nachfolger in die Pflicht nehmen.

Alltag, Freizeit, Geld & Recht

Ob Treppenlift, Aufzug oder Rampe vor der Haustür: Wer seine Wohnung umbauen möchte, kann sich von der KfW ab jetzt wieder finanziell unterstützen lassen.