Vertreterinnen und Vertreter beider Verbände haben am 27. Juli 2026 beim Landes-Caritasverband Bayern in München über die Reform des SGB VIII und die aktuellen Vorschläge zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe beraten. Zu Letzteren zählen der Beschluss von Bund und Ländern vom 25. Juni 2026 einschließlich der Anlage „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ sowie die Empfehlungen aus dem Dialogprozess Eingliederungshilfe.

Die Verbände erkennen den finanziellen und organisatorischen Handlungsdruck bei Ländern und Kommunen an. Vermeintliche Entlastung dürfe jedoch nicht durch das Pauschalieren von Leistungen, durch das Schwächen von Rechtsansprüchen oder den Abbau wohnortnaher Angebote erkauft werden. Gerade im Flächenland Bayern müssten bedarfsgerechte und fachlich qualifizierte Unterstützungsangebote auch außerhalb der Ballungsräume erhalten bleiben.

SGB-VIII-Reform: Voraussetzungen für eine Zusammenführung fehlen

Die Voraussetzungen für die vorgesehene Zusammenführung der Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung unter dem Dach des SGB VIII sind aus Sicht der Verbände derzeit nicht gegeben. Die Kinder- und Jugendhilfe ist fachlich, personell, strukturell und finanziell nicht hinreichend auf die Übernahme dieser umfassenden Verantwortung vorbereitet.

Ein Zuständigkeitswechsel allein schafft noch keine inklusive Kinder- und Jugendhilfe. Der Gesetzentwurf sichert weder den individuellen Anspruch auf bedarfsgerechte Teilhabeleistungen noch eine personenzentrierte Bedarfsermittlung ausreichend ab, ebenso wenig behinderungsspezifische Fachlichkeit, barrierefreie Verfahren und den Erhalt spezialisierter Angebote. Auch die Finanzierung, das Leistungserbringungsrecht und die Schnittstellen zu Pflege, Gesundheit und Rehabilitation sind nicht tragfähig geregelt.

Besonders für Kinder und Jugendliche mit komplexen, seltenen oder hohen Unterstützungsbedarfen drohen Leistungslücken durch den Verlust spezialisierter Angebote und den Abbruch bewährter Unterstützungssettings.

„Eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe muss die Situation von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung tatsächlich verbessern, statt nur Zuständigkeiten zu verschieben“, erklärt Wolfgang Tyrychter, Erster Vorsitzender des Bundesverbandes Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie. „Solange individuelle Rechtsansprüche, behinderungsspezifische Fachlichkeit und spezialisierte Angebote nicht verlässlich abgesichert sind, ist dieser Systemwechsel nicht verantwortbar.“ Zudem würde die damit verbundene Verwaltungsreform in Bayern Kosten und zusätzliche Bürokratie durch gesplittete Zuständigkeiten verursachen.

Bayerns soziale Infrastruktur und Tarifbindung sichern

Bayern verfügt über eine vielfältige, über viele Jahre gewachsene soziale Infrastruktur. Sie ermöglicht Menschen mit Behinderung, auch außerhalb der Ballungsräume zu wohnen, zu lernen, zu arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dazu gehören gerade auch die spezialisierten Angebote, die aufgrund ihrer fachlichen Ausrichtung nicht in jeder Kommune vorgehalten werden können, regional aber verlässlich erreichbar bleiben müssen.

Der Erhalt dieser Strukturen setzt qualifizierte Beschäftigte und eine tragfähige Finanzierung voraus. Die Verbände lehnen deshalb Überlegungen ab, die Refinanzierung künftiger Tarifsteigerungen an der Entwicklung der öffentlichen Tarifverträge TVöD und TV-L auszurichten oder entsprechend zu begrenzen. „Bayern braucht auch außerhalb der Ballungsräume verlässliche und fachlich qualifizierte Angebote für Menschen mit Behinderung“, erklärt Landes-Caritasdirektor Pfarrer Dr. Andreas Magg, Vorsitzender der LAG CBP Bayern.

„Dafür müssen die Dienste und Einrichtungen qualifizierte Beschäftigte gewinnen und langfristig halten können. Wer Tarifbindung und faire Bezahlung fordert, muss tarifvertraglich vereinbarte Vergütungen und Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen einschließlich ihrer künftigen Steigerungen vollständig und verlässlich refinanzieren. Andernfalls geraten bewährte Angebote wirtschaftlich unter Druck und drohen sich aus der Fläche zurückzuziehen.“

Dienste und Einrichtungen sind verpflichtet, tarifvertraglich vereinbarte Entgelte und Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zu zahlen. Die Refinanzierung dieser Vergütungen darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob sie sich parallel zu TVöD oder TV-L entwickeln. Ein Vergleich einzelner Entgeltbestandteile wird den unterschiedlichen Vergütungssystemen nicht gerecht. Tarifliche und kirchliche Vergütungen müssen deshalb einschließlich künftiger Steigerungen vollständig, zeitnah und verlässlich refinanziert werden.

Finanzierungslücken treffen unmittelbar die Menschen mit Behinderung: Stellen bleiben unbesetzt, vertraute Bezugspersonen wechseln, spezialisierte Angebote geraten unter wirtschaftlichen Druck. Gerade Menschen mit komplexem Unterstützungsbedarf sind aber auf die fachliche Kompetenz ihrer Assistenzkräfte und auf verlässliche Beziehungen zu ihnen angewiesen.

Die LAG CBP Bayern und der Bundesverband CBP fordern Bund und Länder auf, die Reformvorhaben grundlegend zu überprüfen und Menschen mit Behinderung, ihre Angehörigen sowie Dienste und Einrichtungen eng einzubeziehen. Reformen müssen Verfahren vereinfachen und tragfähige Strukturen stärken, ohne individuelle Rechte und fachliche Standards zu schwächen: „Die derzeit diskutierte Reform der Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII lehnen wir ab.“ (RP/PM)

„Das Koordinationsbüro leistet seit mehr als 30 Jahren wertvolle Arbeit für Frauen mit Behinderung. Das ist so wichtig wie wertvoll – für die Betroffenen, die Hilfe erfahren, aber auch im Sinne einer offenen, vielfältigen Gesellschaft, die Teilhabe ermöglicht. Deshalb freue ich mich, dass wir die Tätigkeit des HKFB weiter unterstützen können“, sagte Strube.

„Frauen mit Behinderungen stoßen im Alltag immer noch auf viele Barrieren. Sie sind häufig von Mehrfachdiskriminierung betroffen. Die Aufgabe des Hessischen Koordinationsbüros ist es, ihre Perspektiven sichtbar zu machen und ihre Interessen zu vertreten. Gemeinsam mit Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft arbeiten wir daran, dass Selbstbestimmung und Teilhabe selbstverständlich werden. Die erneute Förderung durch das Land Hessen gibt uns die notwendige Planungssicherheit, um diese wichtige Arbeit weiter voranzutreiben“, sagte die Leiterin des Hessischen Koordinationsbüros für Frauen mit Behinderung Alexandra Habdank.

„Das HKFB ist ein wichtiger Baustein für Inklusion und Geschlechtergerechtigkeit in Hessen. Für die Belange von Frauen mit Behinderungen ist es ein starkes Signal, dass das Land die Unterstützung fortsetzt. Als Projektträger freuen wir uns, dass die erfolgreiche Arbeit des Hessischen Koordinationsbüros für Frauen mit Behinderung auch künftig weitergeführt werden kann“, ergänzte Dr. Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Hessen.

Das seit 2015 vom Paritätischen Wohlfahrtsverband getragene Büro, das 1993 als Modellprojekt startete, bietet ein vielfältiges Bildungsangebot an – sowohl online als auch in Präsenz. Zudem hält es ein Informationsangebot in Leichter Sprache bereit und konzipiert mehrtägige, in Hessen bislang einzigartige Schulungen zu diversity- und geschlechtssensibler Beratung. Diese führt das HKFB auch durch. Zudem gestaltete es u.a. aktiv die Entwicklung des dritten Landesaktionsplans zur Bekämpfung der Gewalt im häuslichen Bereich mit.

Das Hessische Koordinationsbüro für Frauen mit Behinderung (HKFB) ist seit 1993 die zentrale Anlauf- und Informationsstelle für die rund 300.000 Frauen mit Behinderung in Hessen und deren Angehörige sowie für Fachkräfte, Politiker*innen und Journalist*innen. Es befindet sich in Trägerschaft des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Hessen, mitfinanziert vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration. Das HKFB stärkt die Rechte und Chancen von Frauen mit Behinderung in Hessen und fördert ihre Selbstbestimmung. Tätigkeitsfelder sind unter anderem Lobby- und Gremienarbeit, Fachvorträge und -veranstaltungen, Veröffentlichungen von Handlungsempfehlungen und Informationsbroschüren, Adress- und Kontaktvermittlung sowie Beratung von Frauen mit Behinderungen und ihren Angehörigen.

(RP/PM)

Deutsche Bahn (DB) darf Menschen mit Behinderungen weiter diskriminieren – neun Jahre Kampf vergebens

19.7.2026 – Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL hat den Rechtsstreit gegen die Deutsche Bahn (DB) verloren. Die ISL wollte erreichen, dass Ein- und Ausstiegshilfen nach entsprechender Voranmeldung zu allen Zeiten zur Verfügung gestellt werden, zu denen Züge rollen. Weiter auf ROLLINGPLANET

Inklusion ist kein Randthema – sondern Maßstab für den Fortschritt unserer Gesellschaft

19.7.2026 – Für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch sagen kann: Ich gehöre dazu. Ein Kommentar von Heike Heubach (SPD), die als erste Gehörlose seit März 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages ist. Weiter auf ROLLINGPLANET

Abdulhamid Kircher

in den Deichtorhallen Hamburg
(Foto: Deichtorhallen Hamburg/Henning Rogge)

Bei Anruf Kultur: 9. Triennale der Photographie Hamburg

19.7.2026 – Internationale Fotografie erleben – auch ohne Ausstellungsbesuch vor Ort: Mit vier Telefonführungen zur 9. Triennale der Photographie Hamburg bringt „Bei Anruf Kultur“ vom 25. August bis 13. September eines der renommiertesten Fotofestivals Deutschlands zu Menschen, die die Ausstellungen nicht visuell oder persönlich besuchen können. Auf dem Programm stehen ausgewählte Ausstellungen der Deichtorhallen, darunter erstmals auch eine Führung in Einfacher Sprache. Die Teilnahme ist kostenfrei, eine Anmeldung erforderlich.

Alle drei Jahre wird die Hansestadt zum Treffpunkt der internationalen Fotoszene. Unter dem Motto „Alliance, Infinity, Love – in the Face of the Other“ versammelt die diesjährige 9. Triennale der Photographie künstlerische Positionen, die den Blick auf gesellschaftliche Themen schärfen, vertraute Erzählungen hinterfragen und neue Perspektiven eröffnen. Internationale Künstler*innen laden dazu ein, sich mit Verbundenheit, Verantwortung und dem Gegenüber auseinanderzusetzen.
Im Rahmen von „Bei Anruf Kultur“ werden erstmals folgende Termine der 9. Triennale der Photographie Hamburg als kostenlose Telefonführungen bundesweit zugänglich:

• 25. August, 18 Uhr, PHOXXI: „Kircher & Adu-Sanyah“
• 29. August, 11 Uhr, Sammlung Falckenberg: „Inner Mornings, or Forms of Counterculture“
• 4. September, 18 Uhr, Sammlung Falckenberg: „Inner Mornings, or Forms of Counterculture (in Einfacher Sprache) “
• 13. September, 11 Uhr, Halle für aktuelle Kunst:„Prolongé: F.C. Gundlach Special“

Die niedrigschwellige Zugänglichkeit per Telefon zur Triennale ist jedoch nicht die einzige Neuheit. Dazu Melanie Wölwer, Projektleitung von „Bei Anruf Kultur“: „Dass die Triennale der Photographie Hamburg ab sofort Teil von ‚Bei Anruf Kultur‘ ist, freut uns ganz besonders. Gemeinsam mit den Deichtorhallen erweitern wir das Angebot zudem um unsere erste Telefonführung in Einfacher Sprache. Beide Premieren zeigen, wie wir gemeinsam mit unseren Partnerinstitutionen kulturelle Teilhabe stetig weiterentwickeln und immer mehr Menschen den Zugang zu außergewöhnlichen Kulturangeboten eröffnen.“

Die Führungen dauern jeweils eine Stunde. Eine moderierende Person begleitet die Telefonführung, während die Guides live durch die Ausstellungen führen. Fragen und Austausch sind möglich. Anmeldung sowie weitere Informationen unter: www.beianrufkultur.de

Letzte Nutzerin der Eisernen Lunge stirbt mit 78 Jahren in Oklahoma

11.7.2026 – Kinderlähmung Polio: Martha Lillard war seit 1953 auf das historische Beatmungsgerät angewiesen. Mit ihrem Tod endet eine medizinische Ära. Ersatzteile und Techniker gab es zuletzt kaum noch. tagesanzeiger

Das Willy-Brandt-Haus in Berlin wurde gestern besetzt

10.7.2026 – Damit will sich eine Aktionsgruppe von beHinderten und nicht-beHinderten Aktivist:innen der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und weiteren Kürzungsplänen widersetzen.

Was die Gruppe Fight Ableism dazu erklärt:

Wir fordern:
1. Keine Kürzungen auf dem Rücken von beHinderten und anderen
marginalisierten Menschen.
2. Barrierefreiheit verpflichtend jetzt und das neue verschlechterte
BGG verwerfen!
3. Selbstbestimmtes Leben für alle. Finger weg von der
Eingliederungshilfe!

Unter der Hauptforderung „Keine Kürzungen auf dem Rücken von beHinderten und anderen marginalisierten Menschen“ fordern wir den sofortigen Stopp der aktuellen Gesetzesverschlechterungen sowie eine konsequente, verpflichtende Barrierefreiheit ohne Ausnahmen für die Privatwirtschaft.

Auslöser des Protests ist der jüngste Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eine massive Verschlechterung der Rechtslage für beHinderte Menschen darstellt. Wir kritisieren scharf, dass der Entwurf privaten Unternehmen ein Wahlrecht einräumt, ob sie ihre Gebäude barrierefrei gestalten wollen. Die aktuelle Politik, gestützt von den Aussagen von Friedrich Merz, stellt BeHinderung als unzumutbaren Kostenfaktor für die Wirtschaft dar. Dazu sagen wir als Aktivist:innen:

„Die Politik richtet sich nicht nach unseren Grundrechten und hat nicht unsere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Blick. Sie ist nur nach kapitalistischen Grundsätzen ausgerichtet, die ‚Wirtschaftlichkeit‘ über Barrierefreiheit und über das Wohl des Menschen stellen. Diese Verknüpfung von Menschenrechten an die vermeintliche ‚Leistungsfähigkeit‘ eines Menschen ist, vor allem im deutschen Kontext, ein Skandal. Es wird klar, wie so oft zuvor in der deutschen Geschichte: Unsere Leben sind weniger wert. Diskriminierung bleibt folgenlos, wird sogar legalisiert.“

Wir als Aktionsgruppe sehen einen direkten Zusammenhang zwischen der Verschlechterung des BGG, dem Abbau von Sozialleistungen und den aktuellen Prioritäten der Bundesregierung. Während Milliarden in Aufrüstung und Militär fließen, wird gleichzeitig im sozialen Sektor gespart. Diese Umverteilung von Ressourcen gefährdet gezielt die Lebensgrundlagen beHinderter und weiterer marginalisierter Menschen.

Weitere Verschlechterungen stehen im Raum, unter anderem Kürzungen in
der Eingliederungshilfe, Separation im Bildungssystem und Einschränkungen bei Unterstützungsleistungen. Für viele beHinderte Menschen bedeutet das ganz konkret: Isolation, weniger Selbstbestimmung, mehr Barrieren und eine enorme zusätzliche Belastung für beHindertes Leben.

Die Aktionsgruppe betont zudem die systemische Dimension der Krise:
„Anzumerken ist, dass selbst in seiner besten Form das BGG ein Gesetz innerhalb eines Systems bleibt, das Ungleichheit produziert. Ein System, das Menschen in Verzweiflung, Tod und Krieg abschiebt und in Lager und Gefängnisse sperrt. Ein System, das Kriege hervorbringt und durchführt.
Ein System, das immer noch Waffen liefert, und somit Menschen im Globalen Süden beHindert. BeHinderte Menschen werden seit Jahrzehnten ihrer Bewegungsfreiheit beraubt und ihnen wird oft der Zugang zu Hilfsmitteln, Strom und Technologien verwehrt, die sie für Kommunikation oder das Verlassen ihrer Häuser benötigen. Wir stehen in Solidarität mit anderen beHinderten Menschen weltweit und stellen uns gegen die menschenunwürdige Politik“. (PM)

München: Erster Disability Pride Month im Juli 2026

10.7.2026 – München beteiligt sich erstmals mit einem eigenen Disability Pride Month an einer wachsenden Bewegung in Deutschland. Menschen mit Behinderungen, Angehörige und Unterstützer*innen gehen gemeinsam auf die Straße. Sie zeigen: Wir gehören mitten in die Gesellschaft und Teilhabe ist ein Menschenrecht!

Wie der Behindertenbeirat München mitteilt, sind im gesamten Juli Veranstaltungen, Aktionen und Begegnungen in der Stadt geplant. Höhepunkt ist eine große Demonstration am 24. Juli 2026. Auftakt ist um 15 Uhr am Odeonsplatz.

Nach einer kurzen Eröffnungsrede zieht ein breites Bündnis aus Menschen mit Behinderungen und ihren Verbündeten durch die Münchner Innenstadt. Die Demonstration steht unter dem Motto „Wir sind stolz und wir sind laut – Barrieren werden abgebaut!“.

Mehr Informationen unter https://www.behindertenbeirat-muenchen.de/mitmachen/1640- disability-pride-month-muenchen-2026-sei-dabei-am-24-juli-bei-der-demo-dabei

Der Disability Pride Month hat seine Wurzeln in den USA: Im Juli 1990 kämpften behinderte Aktivist*innen dort für Gleichberechtigung und die gesetzliche Verankerung von Inklusion. Daraus entstand eine internationale Bewegung für Sichtbarkeit, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe. (RP/PM)

Barrierefreie Ausgestaltung von Wahllokalen

10.7.2026 – Um die barrierefreie Ausgestaltung von Wahllokalen geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/6871) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6552). Wie die Bundesregierung darin schreibt, sollen die Wahlräume „nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere Menschen mit Behinderungen und andere Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird (Paragraf 46 Absatz 1 Satz 3 Bundeswahlordnung)“.

Die vom Bund finanzierte Bundesfachstelle Barrierefreiheit veröffentliche die Handreichung „Barrierefreie Wahllokale“, führt die Bundesregierung weiter aus. Sie solle Gemeinden unterstützen, dass alle wahlberechtigten Menschen im Sinne einer gleichberechtigten Teilhabe ihr aktives Wahlrecht ausüben können. (RP/hib/STO)

Umfrage: 85 Prozent wünschen sich mehr Räume für ein selbstverständliches Miteinander

6.7.2026 – Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht sich mehr Orte, an denen Menschen unterschiedlicher Lebensrealitäten – beispielsweise Menschen mit und ohne Behinderung, unterschiedliche Generationen oder Menschen verschiedener kultureller Hintergründe – unkompliziert zusammenkommen können. Das zeigt eine aktuelle repräsentative Befragung von OmniQuest im Auftrag von JDE Peet’s, dem Unternehmen hinter der Kaffeemarke Jacobs. Fast 85 Prozent der 1.000 Befragten sprechen sich ausdrücklich für mehr solcher Begegnungsorte wie etwa inklusive Cafés oder Nachbarschaftstreffs aus. Gleichzeitig fehlt es vielerorts an konkreten Angeboten – eine Lücke, die JDE Peet’s gemeinsam mit der Aktion Mensch mit der Initiative „Orte der Begegnung“ schließen möchte.

Konkret stimmen 34,8 Prozent der Befragten der Aussage „voll“ und weitere 50,1 Prozent „eher“ zu, dass Deutschland mehr Orte braucht, an denen Menschen unterschiedlicher Lebensrealitäten unkompliziert miteinander in Kontakt kommen können.

Noch deutlicher fällt die Bewertung der Begegnungsorte selbst aus: Rund 92 Prozent halten solche öffentlichen Orte für wichtig, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zwischen Menschen mit und ohne Behinderung zu stärken (41,5 Prozent „sehr wichtig“, 50,5 Prozent „eher wichtig“). Doch dem Wunsch steht die Realität gegenüber: Mehr als die Hälfte der Befragten kennt an ihrem Wohnort keine ausreichenden öffentlichen Angebote, die ein selbstverständliches Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung ermöglichen. Besonders ausgeprägt ist diese Lücke bei den über 30-Jährigen: In dieser Gruppe geben rund 58 bis 66 Prozent an, solche Treffpunkte nicht zu kennen.

Wie selten Begegnungen im Alltag tatsächlich stattfinden, zeigt ein weiterer Befund der Studie: Jede*r Dritte hat nur selten oder nie eine längere persönliche Begegnung mit einem Menschen mit Behinderung – 20,5 Prozent seltener als einmal im Jahr, weitere 13,4 Prozent nie. Lediglich 6,8 Prozent erleben einen solchen Austausch täglich. Beim Blick auf das Miteinander zeigen sich zudem Unterschiede zwischen den Geschlechtern: Während 65,6 Prozent der Männer das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung als (sehr oder eher) gut bewerten, sind es bei den Frauen nur 54,5 Prozent. Frauen sehen damit erkennbar mehr Handlungsbedarf.

JDE Peet’s unterstützt mit seiner Marke Jacobs in Kooperation mit der Aktion Mensch die Modernisierung und Weiterentwicklung inklusiver Begegnungsstätten. Auf diese Weise konnten bereits drei Orte gefördert werden – das „Café Vielfalt“ in Henstedt-Ulzburg, das „café brand“ in Bremen sowie zuletzt die neu gestaltete Kontaktstelle der Sozialpsychiatrischen Gesellschaft Niederberg (SGN) in Velbert, die Menschen mit und ohne Behinderung einen niedrigschwelligen Raum für Beratung, Austausch und Gemeinschaft bietet. Weitere Orte sind bereits in Planung. (RP/PM)