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Menschen mit Behinderung und andere Sensationen

Seit September 2022: Das wahre Leben findet im ROLLINGPLANET-Club statt
Real existieren statt nur digital unterwegs sein: Wir haben den exklusiven ROLLINGPLANET-Club für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer gestartet. Wir reduzieren nach über elf Jahren journalistischer Arbeit unsere tägliche Berichterstattung, um im ROLLINGPLANET-Club das wahre Leben zu genießen. Ganz auf Nachrichten müssen Sie nicht verzichten: Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Schlagzeilen zu Menschen mit Behinderung und anderen Sensationen.

Hubert Hüppe: „Menschen mit Behinderungen waren die ersten Opfer des NS-Regimes“

27.01.2023 – Der ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung erinnert zum nationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus an die „Aktion T4“. Zur Nachricht

Tennis-Legende Shingo Kunieda beendet Karriere

26.01.2023 – Shingo Kunieda, der erfolgreichste Rollstuhl-Tennisspieler der Geschichte, hat mit sofortiger Wirkung seine herausragende Karriere beendet. tennisnet

Rollstuhlbasketball-Bundesligist Rhine River Rhinos mit finanziellen Schwierigkeiten – Wiesbaden gibt 25.000 Euro

25.01.2023 – Der Bundesligist Rhine River Rhinos hat vor der Stadt Wiesbaden einen einmaligen Betrag von 25.000 Euro aus der Sportförderung erhalten. Mit dem Geld soll der Verbleib in der Rollstuhl-Basketballmannschaft gesichert werden. „Kurz vor Weihnachten haben mich die Verantwortlichen der Rhine River Rhinos, Linda Hämmerle und Mirko Korder, kontaktiert und über die finanzielle Notlage des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs innerhalb des Gesamtvereins mit seinem ansonsten tollen und inklusivem Angebot und Engagement informiert“, zeigt sich Oberbürgermeister Mende um die Zukunft des Vereins besorgt. Wiesbadenaktuell

Wie kann Inklusion in Kitas und Schulen gelingen?

Kind mit Downsyndrom malt mit Fingerfarben.

(Foto: Shutterstock)

25.01.2023 – Eine Studie der Praxis für Kinder- und Jugendhilfe Iris Schneider befragte Betroffene und Angehörige von Heranwachsenden mit Behinderung. Welche zwei zentralen Ergebnisse die Initiatoren aus den Antworten herausarbeiteten, lesen Sie hier: Zur Nachricht

Wohnungsnotstand: Besonders Menschen mit Behinderung betroffen

25.01.2023 – Rund 700.000 barrierefreie und bezahlbare Wohnungen fehlen in Deutschland laut einer Studie. Die Aktion Menschen warnt vor einer zunehmenden Ausgrenzung auf dem Immobilienmarkt. Zur Nachricht

Appell an die Politik: Personalmangel gefährdet Angebote in der Eingliederungshilfe

17.01.2023 – Die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie sieht die Dienste der Behindertenhilfe und Sozialpsychiatrie „erheblich gefährdet“ – darum fordert der Verband schnelle Maßnahmen seitens der Verantwortlichen. Zur Nachricht

ICC: IT-Camp für Jugendliche mit Sehbeeinträchtigung

17.01.2023 – Computerkenntnisse vertiefen und internationale Freundschaften schließen: Der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf veranstaltet im Sommer wieder das „International Camp on Communication and Computers“ in Tschechien. Zur Nachricht

Die Rampe Richtung Wahnsinn

18.12.2022 – Wie Behörden-Unfug in Brandenburg verhinderte, dass ein barreierefreier Zugang zu einer Arztpraxis bleibt. BILD

Bedrohung durch Minen: Handicap International klärt Kinder in der Ukraine auf

Portrait: Myroslava im Klassenzimmer

Die zehnjährige Myroslava lernt, woran sie Minen erkennen kann. (Foto: R. Crews / HI)

16.12.2022 – Sprengfallen und explosive Hinterlassenschaften gefährden das Leben vieler Menschen im Kriegsgebiet. Besonders junge Menschen und Geflüchtete, die wieder in ihre Gemeinden zurückkehren, sind sich oft der tödlichen Gefahr nicht bewusst. Zur Nachricht

Barrierefreiheit im Nahverkehr: „Vom Recht auf Mobilität keine Spur“

16.12.2022 – Bei überfüllten Zügen haben Menschen mit Behinderung meist das Nachsehen. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland fordert im Hinblick auf das Deutschlandticket endlich praktikable Lösungen. Zur Nachricht

„FÖJ für ALLE“: Hier sollen junge Menschen über sich hinauswachsen

Junge Frau füttert Kalb.

Im freien ökologischen Jahr erhalten junge Menschen die Chance, ihren Horizont zu erweitern und mehr über sich selbst zu lernen. (Symbolfoto: Shutterstock)

16.12.2022 – Ein niedersächsisches Projekt macht den ökologischen Freiwilligendienst für Menschen mit und ohne Behinderung möglich. Der Auftakt zur Bewerbungsrunde für 2023 startet jetzt. Zur Nachricht

Im Rollstuhl aus der Ukraine geflohen: „Gott hat ein Auge auf mich geworfen“

Viktor Dmytruk ist im Rollstuhl aus der Ukraine geflohen. Jetzt feiert er Weihnachten in Wermelskirchen. (Foto: Evangelische Kirche im Rheinland)

14.12.2022 – Weihnachten in der Fremde: Was das für Viktor Dmytruk bedeutet, der zwei Wochen nach Kriegsausbruch von der polnischen Grenzstadt Przemysl ins Bergische Land kam. Zum Bericht

RSV Lahn-Dill triumphiert im Gipfel bei den Thuringia Bulls

Quinten Zantinge schreit seine Emotionen auf der RSV-Bank heraus. (Foto: Armin Diekmann)

11.12.2022 – Rollstuhlbasketball: Der amtierende Deutsche Meister verteidigte mit seiner bisher besten Saisonleistung die Tabellenspitze. Zur Nachricht

Kampf gegen Landminen: Wie sind die Fortschritte?

9.12.2022 – Vor 25 Jahren erhielt die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen den Friedensnobelpreis. Bis heute engagiert sich die Hilfsorganisation Handicap International für die Räumung von Landminen und die Versorgung von Verletzten mit Prothesen. Zur Nachricht

Das Sehmobil bleibt in der Garage

7.12.2022 – München, Neuhausen: Weil das Bundessozialministerium Richtlinien ändert, droht einem wichtigen Beratungsangebot des Blindeninstituts das Aus. Die drei Mitarbeiter bemühen sich um alternative Fördermittel – ansonsten ist zum Jahresende Schluss. Süddeutsche Zeitung

„Stell dir vor… Jederzeit spontan Bahnfahren möglich“

6.12.2022 – Eine Protestaktion am Lüneburger Bahnhof machte auf Barrieren im öffentlichen Verkehr aufmerksam. Sprecherin Cécile Lecomte betonte: „Wir wollen keine Fahrgäste dritter Klasse sein. Wir wollen gleichen Zugang zum öffentlichen Verkehr für alle. So wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.“ Zur Nachricht

„Die Angst vor dem Winter überwältigt uns“

Zum Tag der Menschen mit Behinderung ruft das Netzwerk NRW auf: Spenden auch Sie für Frauen mit Behinderung in der Ukraine. Nachricht lesen

Armut behinderter Frauen bekämpfen

2.12.22 – Anlässlich des Welttags von Menschen mit Behinderung am 3. Dezember fordert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. eine intersektional ausgerichtete Strategie zur Armutsbekämpfung.

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„Denn Armut ist in Deutschland eine Folge von mehrdimensionalen gesellschaftlichen Diskriminierungen. Armut ist in Deutschland generell weiblich. Frauen mit Beeinträchtigungen oder chronischer Erkrankung leben dabei besonders häufig an der Armutsgrenze oder darunter“, erläutert Brigitte Faber, Projektleiterin der Politischen Interessenvertretung. „Sie bilden statistisch gesehen das Schlusslicht auf dem Arbeitsmarkt und sind Verliererinnen in Sachen Verdienst und Altersrente – schon zu Zeiten vor der steigenden Inflation und Energiekrise“.

Warum Frauen mit Beeinträchtigungen so oft an oder unter der Armutsgrenze leben, erklärt der neue kurze Animationsfilm von Weibernetz, der heute veröffentlicht wird. Unter dem Titel „Armut in einem der reichsten Länder der Welt?!“ steht der kurze Erklärfilm in drei Versionen, auch mit Untertiteln, Gebärdensprache und Audiodeskription auf der Webseite des Weibernetz zur Verfügung: https://www.weibernetz.de/gleichberechtigte-teilhabe.html

Im Film werden mehrdimensionale Diskriminierungen infolge des Geschlechts, einer Behinderung, der Herkunft und sexuellen Identität thematisiert.

„Frauen mit Beeinträchtigung arbeiten doppelt so oft in Teilzeit wie ihre männlichen Kollegen, sie verfügen über deutlich weniger Einkommen als Männer oder Frauen ohne Beeinträchtigung. Das führt zu einer direkten Altersarmut. Und auch in Werkstätten für behinderte Menschen bekommen Frauen häufig weniger Geld als Männer“ erklärt Faber und fordert abschließend: „Wir brauchen eine differenzierte Arbeitsmarkt-, Sozial- und Rentenpolitik, die strukturelle und gesellschaftliche Nachteile ausgleicht und überwindet – für alle Frauen!“

Die bundesweite Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. streitet für die Verbesserung der Lebenssituation von Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigung ein. Sie setzt sich gezielt für die Stärkung der Gleichstellung, der Gleichberechtigung und des Gewaltschutzes durch Partizipation und Vernetzung ein. Gefördert wird die Interessenvertretung vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Mehr Infos unter www.weibernetz.de

(RP/PM)

Steigende Baukosten verschärfen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung auf dem Wohnungsmarkt

2.12.2022 – Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember macht WOHN:SINN gemeinsam mit sechs Partnerorganisationen auf den gravierenden Mangel an barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum aufmerksam. Nachricht lesen

„Bundesregierung gefährdet mit Reformierung der Physiotherapieausbildung Arbeitsplätze von blinden und sehbehinderten Menschen“

2.12.2022 – Dies kritisiert der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe, anlässlich der geplanten Reform der Physiotherapieausbildung.

Stellungnahme lesen
„Die offensichtlich vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) geplante Vollakademisierung der Physiotherapieausbildung würde viele blinde und sehbehinderte Menschen zukünftig von diesem Berufsfeld ausschließen.

Gerade blinde und sehbehinderte Menschen haben Schwierigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und können viele Berufe nicht ausüben. Im Bereich der Physiotherapie ist diese Gruppe jedoch seit Jahrzehnten erfolgreich tätig. Auch für Menschen, die ihre Sehkraft im Laufe des Lebens gänzlich oder teilweise verloren haben, bietet der Erwerb physiotherapeutischer Qualifikationen im Rahmen einer beruflichen Reha-Maßnahme vielversprechende Berufschancen. Diese Möglichkeit würde jedoch nicht weiter offen stehen, wenn der Zugang zur Physiotherapieausbildung nur noch über Hochschulen oder Fachhochschulen erfolgen kann.

Nicht ohne Grund spricht sich der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) gegen eine Verschärfung der Zugangsmöglichkeiten zum Berufsfeld Physiotherapie aus.

Daher appelliere ich an die Bundesregierung, die Reformierung der Physiotherapieausbildung so zu gestalten, dass blinde und sehbehinderte Menschen nicht in ihren beruflichen Entfaltungsmöglichkeiten gehindert werden.“

(RP/PM)

Für mehr Empowerment und Partizipation: Erfahrungen von Familien mit behinderten Kindern bündeln und in den Reformprozess einbringen

2.12.2022 – Das Kindernetzwerk e.V. (knw) möchte Familien, die mit Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen leben sowie jungen Betroffenen selbst, eine Plattform zum Austausch und zur Abstimmung geben, um deren Stimmen gut zu bündeln und strukturiert in den Reformprozess des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zur Inklusiven Lösung einzubringen. Nachricht lesen

Neues Bauprojekt gibt MS-Patienten Hoffnung

30.11.2022 – Das Zentrum für Multiple Sklerose am Klinikum rechts der Isar soll 2025 in Betrieb gehen. Was dort genau geplant ist und was das für Betroffene bedeutet. Süddeutsche Zeitung

Inklusion auf dem Arbeitsmarkt scheitert an Einstellungspolitik der Unternehmen

30.11.2022 – Inklusionsbarometer Arbeit von Aktion Mensch: Corona-Krise ist für Menschen mit Behinderung noch nicht ausgestanden – Langzeitarbeitslosigkeit kritisch. Mehrheit der Unternehmen kauft sich frei. Zur Nachricht

Verbesserung der Barrierefreiheit an Bahnhöfen

25.11.2022 – Im Jahr 2022 werden rund 1,8 Milliarden Euro investiert, um Bahnhöfe neu zu bauen oder zu modernisieren. Zur Nachricht

Lesetipp: Nichts hören, nichts sehen – ohne Taubblinden-Assistenz keine Teilhabe am Leben

Interview mit den Vorstandsmitgliedern des Taubblinden-Assistenten-Verbands e.V. (Foto: TBA)

23.11.2022 – Menschen, die kaum oder gar nicht sehen oder hören können, werden taubblind bzw. hörsehbehindert genannt. Angaben des Deutschen Taubblindenwerks Hannover zufolge leben in Deutschland geschätzt ca. 10.000 Hörsehbehinderte oder Taubblinde. Diese Menschen sind auf Taubblinden-Assistenz angewiesen. Über diesen noch fast unbekannten Beruf berichten die Vorstände, Sabine Gerlach, Barbara Niese und Lars Neuhaus, im Interview mit Judit Nothdurft. Es ist auf dem Portal www.deafservice.de zu lesen.

Hintergrund
Taubblindheit ist erst seit 2016 als eigenständige Behinderung in Deutschland anerkannt und wird im Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen TBL vermerkt. Taubblinde benötigen Assistenz für die Sicherung der Mobilität, bei Orientierung und Kommunikation. Sie werden von Taublinden-Assistenten (TBA) bei vielen alltäglichen Angelegenheiten, zu Arztbesuchen und Veranstaltungen, auf Reisen und in der Freizeit, zu Behördengängen oder bei Bankgeschäften begleitet.

Die Leser erfahren auch, dass TBAs neben der Gebärdensprache auch Taktile Gebärden und Lormen benutzen und wie diese ausgeführt werden.

Die Kostenträger variieren je nach Bedarf, deshalb arbeiten einige Assistenten noch immer ehrenamtlich, da die Bezahlung der Assistenzdienstleistung nicht ausreichend gesetzlich geregelt ist.

(RP/PM)

Inklusives Wohnen in Bayern stärken: Behindertenbeauftragter Holger Kiesel und WOHN:SINN verkünden gemeinsames Projekt

18.11.2022 – Inklusives Wohnen – also Menschen mit UND ohne Behinderung leben in gemeinsamen Wohnprojekten oder Wohngemeinschaften – ist laut Holger Kiesel, dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung eine besonders wichtige Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft, die es in Bayern noch besser zu verwirklichen und zu stärken gilt. Aus diesem Grund gibt es nun das gemeinsame Projekt mit dem Verein WOHN:SINN und der Aktion Mensch „Inklusives Wohnen in Bayern stärken“. Vorrangiges Ziel ist es, ein stabiles Netzwerk aufzubauen und in sechs Arbeitsgruppen Handlungsempfehlungen für Entscheidungsträger zu erarbeiten. Worum es geht

Bund-Länder-Gespräch: „Menschen mit Behinderung nicht vergessen!“

Fachverbände fordern Unterstützung für Einrichtungen der Behindertenhilfe.

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2.11.2022 – Im Bund-Länder-Gespräch stehen die Unterstützungs­maß­nahmen angesichts der massiv gestiegenen Energiepreise auf der Tagesordnung. Für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen soll es einen Hilfsfonds des Bundes geben, für Einrichtungen der Behindertenhilfe sollen die Länder Unterstützung leisten – so der Abschlussbericht der Gaspreiskommission vom Montag. In der Beschlussvorlage für die Sitzung werden die Dienste und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung allerdings nicht einmal erwähnt.

„Menschen mit Behinderung dürfen nicht vergessen werden! Die Dienste und Einrichtungen zu ihrer Unterstützung müssen als gemeinnützige Organisationen abgesichert werden, damit sie durch die hohen Energiepreise nicht zerstört werden“, so Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe. „Bund und Länder müssen heute auch über eine bundesweite Lösung sprechen, wie ein solcher Hilfsfonds von den Ländern eingerichtet werden kann.“

Die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung repräsentieren ca. 90 Prozent der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher oder mehrfacher Behinderung in Deutschland. Ethisches Fundament der Zusammenarbeit ist das gemeinsame Bekenntnis zur Menschenwürde sowie zum Recht auf Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft. Weitere Informationen unter: www.diefachverbaende.de

(RP/PM)

… dann Gnade uns Gott!

Ein Kommentar des CBP-Angehörigenbeirats zur Neuregelung in § 5c Infektionsschutzgesetzes.

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Der Beirat der Angehörigen im Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V. (CBP) ist das gewählte Gremium der Angehörigen von rd. 200.000 Menschen mit Behinderungen oder mit psychischer Erkrankung in mehr als 1.100 Mitgliedseinrichtungen und Diensten im CBP. Wir vertreten die Interessen unserer Kinder, Geschwister, Ehe- und Lebenspartner, die sich wegen der Schwere ihrer Behinderung nicht oder nur sehr eingeschränkt äußern können sowie unsere Interessen als Angehörige von Menschen mit Behinderung.

31.10.2022 – Am 19.10.2022 fand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes statt. Die Gesetzesänderung regelt in einem neuen § 5c das „Verfahren bei aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend vorhandenen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten“. Es geht also darum, wie in einer Pandemie eine eventuell notwendige Triage und damit die Zuteilung von knappen und nicht für alle Patienten ausreichenden intensivmedizinischen Leistungen auf einzelne Patienten durchzuführen ist. Mit dieser Gesetzesänderung versucht der Bundesgesetzgeber das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus Dezember 2021 zu diesem Sachverhalt umzusetzen.

Die geführte Diskussion im Gesundheitsausschuss macht betroffen!

Betroffen deshalb, weil Teile der Ärzteschaft (ärztliche Vertreter der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) und der Bundesärztekammer sowie die Deutsche Krankenhausgesellschaft) offen forderten, dass eine begonnene Intensivbehandlung eines Patienten abgebrochen werden kann, wenn ein anderer Patient mit einer vorgeblich höheren Überlebenswahrscheinlichkeit diesen Intensivplatz benötigt (sog. Ex-Post-Triage).

Was heute noch als Totschlag gewertet würde, wäre dann nach dem Willen der Ärzteschaft legal und einzig dem Berufsethos der Ärzte unterworfen.

Die Forderung der Ärzte macht misstrauisch, weil Menschen mit Behinderung in der Corona- Pandemie schon erleben mussten, dass ihnen der Zutritt zum Krankenhaus verwehrt wurde, etwa weil eine Begleitperson wegen strenger Pandemieregeln nicht mit aufgenommen werden durfte, der Behandlungserfolg letztlich aber nur durch diese Begleitperson als Assistenz im Krankenhaus hätte abgesichert werden können, oder, damit sie – rein hypothetischen Annahmen folgend – nicht möglicherweise einen Intensivplatz zu Ungunsten anderer “gesünderer“ Patienten (zu lange) belegen. Zudem gibt es genug Menschen mit Behinderung, deren Überlebenswahrscheinlichkeit von Ärzten in der Vergangenheit als sehr gering eingeschätzt wurde und die sich heute immer noch eines glücklichen und zufriedenen Lebens erfreuen.

Ärzte können irren und Menschen mit Behinderung mussten eben häufiger schon erfahren, dass Ärzte sich gerade bei ihnen geirrt haben. Diese Aussage unterstellt kein bewusstes Fehlverhalten sondern ist ein Fakt, der deutlich macht, warum die Ex-Post-Triage weiterhin verboten gehört und warum die Überlebenswahrscheinlichkeit kein geeignetes Entscheidungsinstrument im Falle einer Triage ist.

Doch es geht bei der Ex-Post-Triage nicht nur um die Menschen mit Behinderung. Betroffen wären auch alte Menschen und ggf. alle, auch junge, Menschen mit Vorerkrankungen. Sie alle müssten im Krankenhaus mit der Sorge leben, dass bei einer Triage ihre Intensivbehandlung zugunsten eines Patienten mit vermeintlich höherer Überlebenswahrscheinlichkeit abgebrochen wird.

Was aber macht das mit einer Gesellschaft, wenn im Notfall das Leben der Schwachen und Gebrechlichen zugunsten der vermeintlich „Fitten“ geopfert werden kann? Welche Auswirkungen hat dies auf unser Zusammenleben?

Gnade uns Gott, mag man da diesen Schwachen und Gebrechlichen und ihren Angehörigen zurufen.

Die Forderung der Ärzteschaft steht im Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 unseres Grundgesetzes, sie zerstört das Vertrauen in die Medizin und in die Ärzteschaft und sie missachtet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Menschen mit Behinderung bei Zuteilungsentscheidungen im Fall knapper intensivmedizinischer Ressourcen wirksam vor Diskriminierung zu schützen sind.

Wir appellieren daher an den Bundesgesetzgeber, die Ex-Post-Triage bei der anstehenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes weiterhin gesetzlich auszuschließen und Menschen mit Behinderung bei den Regelungen zur Triage wirksam vor Benachteiligung im deutschen Gesundheitswesen zu schützen. Das muss den Verzicht auf die Überlebenswahrscheinlichkeit als Kriterium für Triage-Entscheidungen einschließen.

(RP/PM)

Triage-Gesetz: Breite gesellschaftliche Diskussion erforderlich

Bericht vom Kongress „Medizin und Gewissen“: „Die Teilnehmenden stellten zwar einen riesigen Fortbildungsbedarf fest, Parallelen zwischen der derzeitigen Diskussion und dem teils menschenverachtenden ärztlichen Handeln während der Nazidiktatur wurden jedoch kaum wahrgenommen.“

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24.10.2022 – Der derzeit diskutierte Gesetzentwurf zu einem „Triage“-Gesetz wurde am Samstag, den 22. Oktober, in Nürnberg im Rahmen des Kongresses „Medizin und Gewissen“ als praxisuntauglich abgelehnt. Dies berichtet der „Runde Tisch Triage“.

Die Veranstaltung erinnerte an den Nürnberger Ärzteprozess vor 75 Jahren und befasste sich mit unterschiedlichen Aspekten des Themas „LebensWert“. „Nach Ansicht der Teilnehmenden im Diskussionsforum zum Thema Triage – hauptsächlich Ärzt*innen – helfen die im Gesetzentwurf festgelegten Regeln kaum weiter, da die jeweiligen Prognosen viel zu unsicher seien“, berichtet Annett Löwe von der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP), eine der Referent*innen in dem Diskussionsforum.

Weiter betonte Annett Löwe: „Die Teilnehmenden stellten zwar einen riesigen Fortbildungsbedarf fest, Parallelen zwischen der derzeitigen Diskussion und dem teils menschenverachtenden ärztlichen Handeln während der Nazidiktatur wurden jedoch kaum wahrgenommen.“ Sie selbst habe aber solche Parallelen festgestellt, als bei der 1. Lesung zum „Triage“-Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag ein AfD-Abgeordneter unwidersprochen dafür plädieren konnte, Alter und Behinderung als Auslesekriterien zuzulassen. „Es gab kaum hörbare Proteste aus dem Plenum“, empört sich Löwe.

Der Juristin ist auch die teils befremdlich wirkende Nähe zwischen der AfD und Teilen der Ärzteschaft bei der öffentlichen Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags am 19. Oktober aufgefallen: „Fragen, die provozierend dazu aufforderten, den Lebenswert verschiedener Personen gegeneinander abzuwägen, wurden nicht etwa entschieden zurückgewiesen, sondern willfährig und ausführlich beantwortet“.

Die meisten Ärzt*innen bei der Anhörung hätten keine Gelegenheit – ob danach gefragt oder nicht – ausgelassen, auf die unbedingte Notwendigkeit hinzuweisen, die Ex-Post-Triage zuzulassen und den beteiligten Ärzt*innen Straffreiheit zu garantieren. Bei der Ex-Post-Triage wird eine begonnene Behandlung zugunsten einer anderen Person mit vermeintlich höherer Überlebenswahrscheinlichkeit abgebrochen, obwohl der nun zum Sterben verurteilte Mensch ohne Therapieabbruch möglicherweise noch eine Überlebenschance gehabt hätte.

Löwe selbst vermutet hinter dem massiven Einsatz für die Ex-Post-Triage auch finanzielle Beweggründe, da immer wieder frisch belegte Intensivbetten für die Krankenhäuser lukrativer seien als langwierige intensivmedizinische Behandlungen. „Die Teilnehmenden an dem Diskussionsforum zur Triage in Nürnberg waren sich trotz teils kontroverser Diskussionen einig, dass eine breite transparente gesellschaftliche Debatte zu dem Thema Triage und zur Ressourcenknappheit im Gesundheitswesen nötig ist“, so Löwe abschließend.

Der „Runde Tisch Triage“ (www.runder-tisch-triage.de) ist ein Zusammenschluss der LIGA Selbstvertretung (http://liga-selbstvertretung.de), der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) (www.cbp.caritas.de) sowie des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) (http://fbjj.de).

Kontakt zum Runden Tisch Triage: HGH@runder-tisch-triage.de

(RP/PM)

ISL fordert Regelungen zur Triage nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung behinderter Menschen

Vorstandsmitglied Jenny Bießmann appelliert an die Politik, dass in den nächsten Wochen „noch einige Verbesserungen auf den Weg gebracht werden müssen, damit behinderte Menschen in Zeiten knapper medizinischer Ressourcen nicht benachteiligt werden. Der jetzige Entwurf wird weder Menschenrechten noch dem Prinzip der Lebenswertindifferenz gerecht!“

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12.10.2022 – Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) fordert Regelungen zur Triage nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung behinderter Menschen. Seit dem 13. Oktober befassen sich Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, der die Regelung zur Triage enthalten wird. Dieser muss laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2021 Vorkehrungen treffen, damit behinderte Menschen bei medizinischen Versorgungsengpässen in Pandemien nicht diskriminiert werden.

Die ISL und deren Vorstandsmitglied Jenny Bießmann appellieren an die Politik, „die nächsten Wochen müssen noch einige Verbesserungen auf den Weg gebracht werden, damit behinderte Menschen in Zeiten knapper medizinischer Ressourcen nicht benachteiligt werden. Der jetzige Entwurf wird weder Menschenrechten noch dem Prinzip der Lebenswertindifferenz gerecht!“.

Vor einigen Monaten hatten Behinderten- und Sozialverbände den unmissverständlichen Ausschluss einer Ex-Post-Triage noch begrüßen können. Wichtig sei jetzt – angesichts der Beratungen im Bundesrat zur Überprüfung des Verbotes einer Ex-Post-Triage – vor allem, dass sie weiterhin ausgeschlossen und strafbar bleibe. „So lang eine Behandlung indiziert ist, darf diese nicht zu Gunsten jemanden anderes mit vermeintlich besseren Erfolgsaussichten abgebrochen werden“, so Bießmann von der ISL weiter. So ein Vorgang ist weder menschenrechtlich noch mit dem Grundsatz, das jedes Leben gleich viel Wert hat, vereinbar.

Die ISL sieht Bund und Länder in der Pflicht, mit allen Mitteln und Instrumenten, auch der Entwicklung von partizipativ erarbeiteten Aus-, Fort- und Weiterbildungskonzepten für das medizinische Personal, dafür Sorge zu tragen, dass der Forderung nach Nicht-Diskriminierung im Falle von medizinischer Ressourcenknappheit nachgekommen und zumindest an dieser Stelle die Diskriminierungsgefahr im Gesundheitswesen abgebaut werden kann.

Die „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL)“ ist eine menschenrechtsorientierte Selbstvertretungsorganisation und die Dachorganisation der Zentren für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen – ZsL®. Sie wurde nach dem Vorbild der US-amerikanischen „Independent Living Movement“ gegründet, um die Selbstbestimmung behinderter Menschen auch in Deutschland durchzusetzen.

(RP/PM)

„Bundesregierung zerstört Beratungsstrukturen für Gehörlose und Taubblinde“

Anlässlich der Finanzierungsbescheide des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) nimmt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe, Stellung.

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12.10.2022 – Hubert Hüppe schreibt:

„Bei der Neuvergabe der Mittel für die Unterstützung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) hat die Bundesregierung die besonderen Bedürfnisse von Gehörlosen und Taubblinden ignoriert und damit notwendige bewährte Beratungsstrukturen zerstört. Wie sich jetzt herausstellt, haben sehr viele Beratungsstellen, die tauben oder taubblinden Ratsuchenden eine Anlaufstelle bieten, keinen Zuschlag für die Weiterfinanzierung bekommen. Nach bundesweiten Rechercheergebnissen wird es zukünftig mehr als 50 Prozent weniger Berater in den EUTB geben, die in der Lage sind, Gehörlose und Taubblinde niederschwellig zu beraten (Umfrage des Kompetenzzentrums für Gebärdensprache und Gestik (SignGes) der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen). So verlieren mehrere taube und gut qualifizierte Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz.

Die widersprüchliche Vorgehensweise der Bundesregierung, die behauptet, sich ausdrücklich für die Wertschätzung und Anerkennung der Gebärdensprache einzusetzen, um dann anschließend Gehörlose und Taubblinde bei der neuen Vergabe für die EUTB massiv zu benachteiligen, verhöhnt die Betroffenen. Bezeichnend auch, dass die Bundesregierung aufgrund meiner parlamentarischen Anfrage erklärt, dass sie nicht einmal weiß oder wissen will, ob und wie viele der EUTB-Berater Kompetenzen in Lormen-, taktiler oder Deutscher Gebärdensprache verfügen, obwohl der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Rolf Schmachtenberg, bereits auf die prekäre Situation hingewiesen wurde. Wie will denn die Bundesregierung gezielte Beratungsmaßnahmen einleiten, wenn sie die Bedürfnisse der Ratsuchenden nicht abfragt.

Die Teilhabeberatungsangebote mit besonderen Erfahrungen für taube und taubblinde Menschen bieten genau die spezifische Art der Beratung, die die Betroffenen brauchen, und ermöglichen einen niedrigschwelligen Zugang zur Beratung rund um Rehabilitation und Teilhabe. Dieser Zugang darf ihnen nicht verwehrt werden.

Es ist nicht hinnehmbar, dass die aufgebauten Kompetenzen und Netzwerke sowie eine erfolgreiche Arbeit der EUTB mit spezieller Expertise für die Vergabe in der neuen Verordnung anscheinend keine Rolle gespielt haben. Wenn die zu Grunde liegenden Kriterien eine solche Finanzierung verhindern, dann müssen sie dringend neu gefasst werden, damit der Rückbau an aufgebauten Kompetenzen gestoppt wird.

Jetzt lässt sie Ratsuchende im Stich und macht gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unmöglich.“

(RP/PM)

Infektionsschutzgesetz: „Ex-Post-Triage muss verboten bleiben – Überlebenswahrscheinlichkeit darf kein Zuteilungskriterium sein“

Bei der geplanten „Triage-Regelung“ im Infektionsschutzgesetz, das am Donnerstag, den 13. Oktober, in erster Lesung im Bundestag beraten wird, dürfe das Verbot der Ex-Post-Triage keinesfalls aufgeweicht werden. Vielmehr sei es durch konkrete Strafandrohungen zu erhärten. Dies fordert der „Runde Tisch Triage“.

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12.10.2022 – Bei der Ex-Post-Triage wird eine begonnene Behandlung zugunsten einer anderen Person mit vermeintlich besseren Erfolgsaussichten abgebrochen, obwohl der nun zum Sterben verurteilte Mensch ohne Therapieabbruch möglicherweise noch eine Überlebenschance gehabt hätte. Vorschläge zur Strafbarkeit der Ex-Post-Triage im derzeit diskutierten Infektionsschutzgesetz enthalten die neuen erweiterten Gesetzesformulierungen des Runden Tisch Triage: „Wir positionieren uns damit gegen das Votum des Bundesrats, der eine Überprüfung des Verbots der Ex-Post-Triage angemahnt hat“, erläutert Dr. Sigrid Arnade, Mitinitiatorin des Runden Tisch Triage.

„Anscheinend hat der Bundesrat dem Drängen von Teilen der Ärzteschaft nachgegeben, die schon länger die Erlaubnis der Ex-Post-Triage mit garantierter Straffreiheit fordern“, mutmaßt Arnade. „Dass dadurch die Würde und das Lebensrecht der Betroffenen verletzt und die deutsche Verfassung mit Füßen getreten wird, nimmt man offensichtlich billigend in Kauf. Das ist beschämend!“ empört sich Arnade.

Selbst wenn die Ex-Post-Triage verboten bliebe, entspricht der Gesetzentwurf laut Arnade auch grundsätzlich in keiner Weise den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Dieses habe in einem Beschluss im Dezember 2021 festgestellt, dass ein Vergleich von Erfolgsaussichten zu Diskriminierungen führen könne. „Wieso soll das nun bei einem Vergleich von Überlebenswahrscheinlichkeiten, wie ihn der Gesetzentwurf vorsieht, anders sein? Es ist diskriminierend, wenn nur den vermeintlich Stärkeren bei knappen Ressourcen eine Überlebenschance gegeben wird“, kritisiert Arnade. „Die bislang verfassungsrechtlich gültige Lebenswertindifferenz wird mit diesem Gesetz in seiner jetzigen Form ausgehebelt. Lebenswertindifferenz bedeutet, dass kein Leben mehr wert ist als ein anderes. Beispielsweise ist das Leben eines jungen oder nicht behinderten Menschen nicht mehr wert als das einer alten oder behinderten Person. Die gesamtgesellschaftlichen Folgen der zugrundeliegenden Logik, dass die Schwächeren für die Stärkeren geopfert werden, mag ich mir gar nicht ausmalen“, so Arnade.

Link zu den Formulierungsvorschlägen: http://www.nw3.de/attachments/article/419/221011_RTT-Triage-Gesetzesvorschl%C3%A4ge.pdf

Der „Runde Tisch Triage“ (www.runder-tisch-triage.de) ist ein Zusammenschluss der LIGA Selbstvertretung (http://liga-selbstvertretung.de) , der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) (www.cbp.caritas.de) sowie des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) (http://fbjj.de).

(RP/PM)

Save the Date: agnes@work-Fachtagung „Perspektiven der digitalen Arbeitswelt“ – 25. April 2023 in Berlin

Der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V. (DVBS) und sein Projekt agnes@work – Agiles Netzwerk für sehbeeinträchtigte Berufstätige – veranstalten im kommenden Jahr die Fachtagung „Perspektiven der digitalen Arbeitswelt – Beschäftigungs- und Weiterbildungschancen für Menschen mit Behinderungen“.
Termin: 25. April 2023, 09:00 Uhr – 17:30 Uhr
Ort: Berlin, Festsaal der Berliner Stadtmission, Lehrter Straße 68, 10557 Berlin

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Das agnes@work-Team schreibt dazu:

„Unsere Fachtagung will die Bedingungen und Chancen beruflicher Teilhabe schwerbehinderter Menschen – insbesondere von Blinden und Sehbehinderten – vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Arbeitswelt verdeutlichen. Sowohl aus Sicht der Betroffenen als auch der unterschiedlichen Unterstützungsakteure und der Selbsthilfe sollen die Voraussetzungen inklusiver Arbeit und beruflicher Entwicklung unter den Bedingungen agiler Arbeit und der Digitalisierung beleuchtet werden.

Dabei werden Keynotes aus der Wissenschaft ebenso einbezogen wie die Ergebnisse des BMAS-geförderten Projekts agnes@work. Im Ergebnis sollen die Voraussetzungen eines Unterstützungsnetzwerks skizziert werden, das die unterschiedlichen Handlungsmöglichkeiten verschiedener Akteure integriert.

Weitere Informationen sowie das Tagungsprogramm finden Sie in Kürze auf der agnes@work-Webseite unter www.agnes-at-work.de.“