Warum Frauen mit Beeinträchtigungen so oft an oder unter der Armutsgrenze leben, erklärt der neue kurze Animationsfilm von Weibernetz, der heute veröffentlicht wird. Unter dem Titel „Armut in einem der reichsten Länder der Welt?!“ steht der kurze Erklärfilm in drei Versionen, auch mit Untertiteln, Gebärdensprache und Audiodeskription auf der Webseite des Weibernetz zur Verfügung: https://www.weibernetz.de/gleichberechtigte-teilhabe.html

Im Film werden mehrdimensionale Diskriminierungen infolge des Geschlechts, einer Behinderung, der Herkunft und sexuellen Identität thematisiert.

„Frauen mit Beeinträchtigung arbeiten doppelt so oft in Teilzeit wie ihre männlichen Kollegen, sie verfügen über deutlich weniger Einkommen als Männer oder Frauen ohne Beeinträchtigung. Das führt zu einer direkten Altersarmut. Und auch in Werkstätten für behinderte Menschen bekommen Frauen häufig weniger Geld als Männer“ erklärt Faber und fordert abschließend: „Wir brauchen eine differenzierte Arbeitsmarkt-, Sozial- und Rentenpolitik, die strukturelle und gesellschaftliche Nachteile ausgleicht und überwindet – für alle Frauen!“

Die bundesweite Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. streitet für die Verbesserung der Lebenssituation von Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigung ein. Sie setzt sich gezielt für die Stärkung der Gleichstellung, der Gleichberechtigung und des Gewaltschutzes durch Partizipation und Vernetzung ein. Gefördert wird die Interessenvertretung vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Mehr Infos unter www.weibernetz.de

(RP/PM)

Gerade blinde und sehbehinderte Menschen haben Schwierigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und können viele Berufe nicht ausüben. Im Bereich der Physiotherapie ist diese Gruppe jedoch seit Jahrzehnten erfolgreich tätig. Auch für Menschen, die ihre Sehkraft im Laufe des Lebens gänzlich oder teilweise verloren haben, bietet der Erwerb physiotherapeutischer Qualifikationen im Rahmen einer beruflichen Reha-Maßnahme vielversprechende Berufschancen. Diese Möglichkeit würde jedoch nicht weiter offen stehen, wenn der Zugang zur Physiotherapieausbildung nur noch über Hochschulen oder Fachhochschulen erfolgen kann.
 
Nicht ohne Grund spricht sich der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) gegen eine Verschärfung der Zugangsmöglichkeiten zum Berufsfeld Physiotherapie aus.

Daher appelliere ich an die Bundesregierung, die Reformierung der Physiotherapieausbildung so zu gestalten, dass blinde und sehbehinderte Menschen nicht in ihren beruflichen Entfaltungsmöglichkeiten gehindert werden.“

(RP/PM)

Ausgleichsabgabe statt Beschäftigung – Mehrheit der Unternehmen kauft sich frei

Etwa 173.000 Unternehmen in Deutschland sind gesetzlich dazu aufgefordert, mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze an Menschen mit Behinderung zu vergeben. Während lediglich rund 40 Prozent dieser Unternehmen alle Pflichtarbeitsplätze besetzen, beschäftigen fast 26 Prozent keinerlei Arbeitnehmer*innen mit Behinderung – sie entziehen sich gänzlich ihrer Verpflichtung und zahlen stattdessen die volle Höhe der sogenannten Ausgleichsabgabe.

Die derzeitige Einstellungspolitik ist umso kritischer vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen von Unternehmen zu bewerten, die Menschen mit Behinderung beschäftigen: 80 Prozent geben laut einer repräsentativen Befragung im Rahmen der Studie an, keine Leistungsunterschiede zwischen Kolleg*innen mit und ohne Behinderung wahrzunehmen. „Die Entwicklung der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt hängt entscheidend von der Beschäftigungsbereitschaft der Unternehmen ab. Doch trotz zunehmender Personalengpässe ignorieren viele das Potenzial von Arbeitnehmer*innen mit Behinderung“, so Prof. Dr. Bert Rürup, Präsident des Handelsblatt Research Institutes.

Gespaltene Situation: Stabile Arbeitsverhältnisse versus Langzeitarbeitslosigkeit

Einmal auf dem Arbeitsmarkt angekommen, bewertet das Gros der Angestellten mit Behinderung den Einsatz ihrer Fähigkeiten als adäquat: 89 Prozent bestätigen, dass sie ihren beruflichen Qualifikationen entsprechend eingesetzt werden. Gleichzeitig erweisen sich bestehende Arbeitsverhältnisse als stabil – im Jahr 2021 gab es mit 19.746 so wenig Anträge auf Kündigung von Menschen mit Behinderung wie noch nie seit Erscheinen des ersten Inklusionsbarometers.

Sind Menschen mit Behinderung dagegen arbeitslos, zeigt sich ein anderes Bild: Im vergangenen Jahr gelang lediglich drei Prozent die Rückkehr in den Arbeitsmarkt, während es bei Menschen ohne Behinderung sieben Prozent waren. Arbeitslose ohne Behinderung haben folglich eine mehr als doppelt so hohe Chance, eine Anstellung zu finden als Arbeitslose mit Behinderung. Dies verstärkt weiterhin die Gefahr der Langzeitarbeitslosigkeit: Mehr als 80.000 potenzielle Arbeitnehmer*innen – und damit rund 47 Prozent aller arbeitslosen Menschen mit Behinderung – sind mindestens ein Jahr ohne Beschäftigung.

„Der in ganz Deutschland erneut gestiegene Anteil an langzeitarbeitslosen Menschen mit Behinderung ist alarmierend – dieser Missstand verfestigt sich mehr und mehr. Ohne eine drastische Verstärkung der Inklusionsbemühungen wird die Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt in den kommenden Jahren kaum aufzuheben sein“, mahnt Christina Marx, Sprecherin der Aktion Mensch.

(RP/PM)

Zur Beantwortung der Frage, welche Bahnhöfe und Haltepunkte bis 2026 zu uneingeschränkt barrierefreien Bahnhöfen umgebaut werden, heißt es in der Antwort: Die Maßnahmenplanung erfolge bahnsteigbezogen, da sich die Bahnsteige eines Bahnhofs in ihrem technischen Zustand unterscheiden würden. „In rund 750 Stationen wird bis zum Jahr 2026 mindestens ein Bahnsteig vollständig barrierefrei umgebaut“, schreibt die Bundesregierung. Die genauen Standorte könnten erst im Zusammenhang mit der Vorbereitung der jeweiligen Ausschreibungsverfahren der Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit abschließend benannt werden.

Zentrale Themen, wie etwa die Fortschreibung des Bauregelwerks „Personenbahnhöfe planen und bauen“, werden der Antwort zufolge mit den vom Deutschen Behindertenrat benannten Vertretern der Behindertenverbände in der Arbeitsgruppe zu den Barrierefreiheitsprogrammen der DB AG abgestimmt. Bei Bauprojekten bildeten das abgestimmte Regelwerk und die entsprechenden Baustandards die verbindliche Vertragsgrundlage für Planungs- und Bauleistungen. In der Planungsphase von Bauprojekten würden örtliche Institutionen mit Interessenvertretungen der Behindertenverbände eingebunden, wenn örtliche Besonderheiten dies erforderlich machen. Auch bei Planfeststellungsverfahren für Bauplanungen im Bereich der Bahnhöfe würden diese Institutionen beteiligt, teilt die Bundesregierung mit.

(PM/hib/HAU)

Die Leser erfahren auch, dass TBAs neben der Gebärdensprache auch Taktile Gebärden und Lormen benutzen und wie diese ausgeführt werden.

Die Kostenträger variieren je nach Bedarf, deshalb arbeiten einige Assistenten noch immer ehrenamtlich, da die Bezahlung der Assistenzdienstleistung nicht ausreichend gesetzlich geregelt ist.

In den vergangenen zehn Jahren haben die medizinischen Gesellschaften der Stiftung eine Reihe von innovativen Versorgungsangeboten entwickelt und mit dem Projekt Gesundheit 25* die wohnortnahe Versorgung gestärkt.

Ulrich Scheibel, Vorstand Medizin der Evangelischen Stiftung Alsterdorf, betont: „Dabei ist die langjährige Erfahrung unserer Mitarbeitenden eingeflossen. Auch bereichsübergreifend entstehen neue Ideen und Projekte, zum Beispiel „Sport und Inklusion“. Dies machen wir mit unserer Initiative sichtbarer.

Aber es gibt noch viel zu tun. Deshalb setzen wir auf die Vernetzung mit anderen Partner-Institutionen wie Leben mit Behinderung Hamburg oder der Hamburgischen Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung, um auch politisch Gehör zu finden.“

Interessierte können sich auf der neuen Webseite www.gesundheit-fuer-alle.jetzt informieren und vernetzen. Es erscheint regelmäßig ein Newsletter. Darüber hinaus sind Fortbildungen, Fachveranstaltungen und Mitmachaktionen geplant.

Hintergrund

In den vergangenen Jahren haben die medizinischen Gesellschaften der ESA ihr langjähriges Erfahrungswissen gebündelt und neue Angebote entwickelt. Dazu zählt u.a. das 2015 eröffnete Sengelmann Institut für Medizin und Inklusion als eines der bundesweit ersten Medizinischen Zentren für erwachsene Menschen mit Behinderung. In 2020 wurde am Evangelischen Krankenhaus Alsterdorf der bundesweit erste Qualitätsvertrag zur Versorgung von Menschen mit Behinderung im Krankenhaus abgeschlossen, der im September mit dem MSD-Gesundheitspreis für herausragende Gesundheitslösungen ausgezeichnet wurde. Und aktuell läuft das Präventionsprogramm „Besser gesund leben“ an, in Kooperation u.a. mit der HAW und der Fachhochschule Bielefeld. Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung werden individuell beraten zu den Themen Bewegung, Stressmanagement, Suchtbewältigung und Ernährung. Der Innovationsfonds finanziert das Modellvorhaben. Im Projekt Gesundheit 25* werden in den Quartieren Akteur*innen vernetzt und beraten. Ziel ist es dabei, die wohnortnahe gesundheitliche Versorgung zu verbessern.

UN-Behindertenrechtskonvention

Nach Artikel 25 der UN-Behindertenrechtskonvention haben Menschen mit Behinderung ein Recht auf Gesundheitsversorgung wie alle anderen auch – und darüber hinaus, wenn es notwendig ist, um ihr Recht auf Teilhabe zu verwirklichen. Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention 2009 unterzeichnet.

(RP/PM)

„Menschen mit Behinderung dürfen nicht vergessen werden! Die Dienste und Einrichtungen zu ihrer Unterstützung müssen als gemeinnützige Organisationen abgesichert werden, damit sie durch die hohen Energiepreise nicht zerstört werden“, so Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe. „Bund und Länder müssen heute auch über eine bundesweite Lösung sprechen, wie ein solcher Hilfsfonds von den Ländern eingerichtet werden kann.“

Die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung repräsentieren ca. 90 Prozent der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher oder mehrfacher Behinderung in Deutschland. Ethisches Fundament der Zusammenarbeit ist das gemeinsame Bekenntnis zur Menschenwürde sowie zum Recht auf Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft. Weitere Informationen unter: www.diefachverbaende.de

(RP/PM)

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31.10.2022 – Am 19.10.2022 fand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes statt. Die Gesetzesänderung regelt in einem neuen § 5c das „Verfahren bei aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend vorhandenen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten“. Es geht also darum, wie in einer Pandemie eine eventuell notwendige Triage und damit die Zuteilung von knappen und nicht für alle Patienten ausreichenden intensivmedizinischen Leistungen auf einzelne Patienten durchzuführen ist. Mit dieser Gesetzesänderung versucht der Bundesgesetzgeber das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus Dezember 2021 zu diesem Sachverhalt umzusetzen.

Die geführte Diskussion im Gesundheitsausschuss macht betroffen!

Betroffen deshalb, weil Teile der Ärzteschaft (ärztliche Vertreter der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) und der Bundesärztekammer sowie die Deutsche Krankenhausgesellschaft) offen forderten, dass eine begonnene Intensivbehandlung eines Patienten abgebrochen werden kann, wenn ein anderer Patient mit einer vorgeblich höheren Überlebenswahrscheinlichkeit diesen Intensivplatz benötigt (sog. Ex-Post-Triage).

Was heute noch als Totschlag gewertet würde, wäre dann nach dem Willen der Ärzteschaft legal und einzig dem Berufsethos der Ärzte unterworfen.

Die Forderung der Ärzte macht misstrauisch, weil Menschen mit Behinderung in der Corona- Pandemie schon erleben mussten, dass ihnen der Zutritt zum Krankenhaus verwehrt wurde, etwa weil eine Begleitperson wegen strenger Pandemieregeln nicht mit aufgenommen werden durfte, der Behandlungserfolg letztlich aber nur durch diese Begleitperson als Assistenz im Krankenhaus hätte abgesichert werden können, oder, damit sie – rein hypothetischen Annahmen folgend – nicht möglicherweise einen Intensivplatz zu Ungunsten anderer “gesünderer“ Patienten (zu lange) belegen. Zudem gibt es genug Menschen mit Behinderung, deren Überlebenswahrscheinlichkeit von Ärzten in der Vergangenheit als sehr gering eingeschätzt wurde und die sich heute immer noch eines glücklichen und zufriedenen Lebens erfreuen.

Ärzte können irren und Menschen mit Behinderung mussten eben häufiger schon erfahren, dass Ärzte sich gerade bei ihnen geirrt haben. Diese Aussage unterstellt kein bewusstes Fehlverhalten sondern ist ein Fakt, der deutlich macht, warum die Ex-Post-Triage weiterhin verboten gehört und warum die Überlebenswahrscheinlichkeit kein geeignetes Entscheidungsinstrument im Falle einer Triage ist.

Doch es geht bei der Ex-Post-Triage nicht nur um die Menschen mit Behinderung. Betroffen wären auch alte Menschen und ggf. alle, auch junge, Menschen mit Vorerkrankungen. Sie alle müssten im Krankenhaus mit der Sorge leben, dass bei einer Triage ihre Intensivbehandlung zugunsten eines Patienten mit vermeintlich höherer Überlebenswahrscheinlichkeit abgebrochen wird.

Was aber macht das mit einer Gesellschaft, wenn im Notfall das Leben der Schwachen und Gebrechlichen zugunsten der vermeintlich „Fitten“ geopfert werden kann? Welche Auswirkungen hat dies auf unser Zusammenleben?

Gnade uns Gott, mag man da diesen Schwachen und Gebrechlichen und ihren Angehörigen zurufen.

Die Forderung der Ärzteschaft steht im Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 unseres Grundgesetzes, sie zerstört das Vertrauen in die Medizin und in die Ärzteschaft und sie missachtet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Menschen mit Behinderung bei Zuteilungsentscheidungen im Fall knapper intensivmedizinischer Ressourcen wirksam vor Diskriminierung zu schützen sind.

Wir appellieren daher an den Bundesgesetzgeber, die Ex-Post-Triage bei der anstehenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes weiterhin gesetzlich auszuschließen und Menschen mit Behinderung bei den Regelungen zur Triage wirksam vor Benachteiligung im deutschen Gesundheitswesen zu schützen. Das muss den Verzicht auf die Überlebenswahrscheinlichkeit als Kriterium für Triage-Entscheidungen einschließen.

(RP/PM)

Die Veranstaltung erinnerte an den Nürnberger Ärzteprozess vor 75 Jahren und befasste sich mit unterschiedlichen Aspekten des Themas „LebensWert“. „Nach Ansicht der Teilnehmenden im Diskussionsforum zum Thema Triage – hauptsächlich Ärzt*innen – helfen die im Gesetzentwurf festgelegten Regeln kaum weiter, da die jeweiligen Prognosen viel zu unsicher seien“, berichtet Annett Löwe von der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP), eine der Referent*innen in dem Diskussionsforum.

Weiter betonte Annett Löwe: „Die Teilnehmenden stellten zwar einen riesigen Fortbildungsbedarf fest, Parallelen zwischen der derzeitigen Diskussion und dem teils menschenverachtenden ärztlichen Handeln während der Nazidiktatur wurden jedoch kaum wahrgenommen.“ Sie selbst habe aber solche Parallelen festgestellt, als bei der 1. Lesung zum „Triage“-Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag ein AfD-Abgeordneter unwidersprochen dafür plädieren konnte, Alter und Behinderung als Auslesekriterien zuzulassen. „Es gab kaum hörbare Proteste aus dem Plenum“, empört sich Löwe.

Der Juristin ist auch die teils befremdlich wirkende Nähe zwischen der AfD und Teilen der Ärzteschaft bei der öffentlichen Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags am 19. Oktober aufgefallen: „Fragen, die provozierend dazu aufforderten, den Lebenswert verschiedener Personen gegeneinander abzuwägen, wurden nicht etwa entschieden zurückgewiesen, sondern willfährig und ausführlich beantwortet“.

Die meisten Ärzt*innen bei der Anhörung hätten keine Gelegenheit – ob danach gefragt oder nicht – ausgelassen, auf die unbedingte Notwendigkeit hinzuweisen, die Ex-Post-Triage zuzulassen und den beteiligten Ärzt*innen Straffreiheit zu garantieren. Bei der Ex-Post-Triage wird eine begonnene Behandlung zugunsten einer anderen Person mit vermeintlich höherer Überlebenswahrscheinlichkeit abgebrochen, obwohl der nun zum Sterben verurteilte Mensch ohne Therapieabbruch möglicherweise noch eine Überlebenschance gehabt hätte.

Löwe selbst vermutet hinter dem massiven Einsatz für die Ex-Post-Triage auch finanzielle Beweggründe, da immer wieder frisch belegte Intensivbetten für die Krankenhäuser lukrativer seien als langwierige intensivmedizinische Behandlungen. „Die Teilnehmenden an dem Diskussionsforum zur Triage in Nürnberg waren sich trotz teils kontroverser Diskussionen einig, dass eine breite transparente gesellschaftliche Debatte zu dem Thema Triage und zur Ressourcenknappheit im Gesundheitswesen nötig ist“, so Löwe abschließend.

Der „Runde Tisch Triage“ (www.runder-tisch-triage.de) ist ein Zusammenschluss der LIGA Selbstvertretung (http://liga-selbstvertretung.de), der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) (www.cbp.caritas.de) sowie des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) (http://fbjj.de).

Kontakt zum Runden Tisch Triage: HGH@runder-tisch-triage.de

(RP/PM)

Die ISL und deren Vorstandsmitglied Jenny Bießmann appellieren an die Politik, „die nächsten Wochen müssen noch einige Verbesserungen auf den Weg gebracht werden, damit behinderte Menschen in Zeiten knapper medizinischer Ressourcen nicht benachteiligt werden. Der jetzige Entwurf wird weder Menschenrechten noch dem Prinzip der Lebenswertindifferenz gerecht!“.

Vor einigen Monaten hatten Behinderten- und Sozialverbände den unmissverständlichen Ausschluss einer Ex-Post-Triage noch begrüßen können. Wichtig sei jetzt – angesichts der Beratungen im Bundesrat zur Überprüfung des Verbotes einer Ex-Post-Triage – vor allem, dass sie weiterhin ausgeschlossen und strafbar bleibe. „So lang eine Behandlung indiziert ist, darf diese nicht zu Gunsten jemanden anderes mit vermeintlich besseren Erfolgsaussichten abgebrochen werden“, so Bießmann von der ISL weiter. So ein Vorgang ist weder menschenrechtlich noch mit dem Grundsatz, das jedes Leben gleich viel Wert hat, vereinbar.

Die ISL sieht Bund und Länder in der Pflicht, mit allen Mitteln und Instrumenten, auch der Entwicklung von partizipativ erarbeiteten Aus-, Fort- und Weiterbildungskonzepten für das medizinische Personal, dafür Sorge zu tragen, dass der Forderung nach Nicht-Diskriminierung im Falle von medizinischer Ressourcenknappheit nachgekommen und zumindest an dieser Stelle die Diskriminierungsgefahr im Gesundheitswesen abgebaut werden kann.

Die „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL)“ ist eine menschenrechtsorientierte Selbstvertretungsorganisation und die Dachorganisation der Zentren für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen – ZsL®. Sie wurde nach dem Vorbild der US-amerikanischen „Independent Living Movement“ gegründet, um die Selbstbestimmung behinderter Menschen auch in Deutschland durchzusetzen.

(RP/PM)

„Bei der Neuvergabe der Mittel für die Unterstützung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) hat die Bundesregierung die besonderen Bedürfnisse von Gehörlosen und Taubblinden ignoriert und damit notwendige bewährte Beratungsstrukturen zerstört. Wie sich jetzt herausstellt, haben sehr viele Beratungsstellen, die tauben oder taubblinden Ratsuchenden eine Anlaufstelle bieten, keinen Zuschlag für die Weiterfinanzierung bekommen. Nach bundesweiten Rechercheergebnissen wird es zukünftig mehr als 50 Prozent weniger Berater in den EUTB geben, die in der Lage sind, Gehörlose und Taubblinde niederschwellig zu beraten (Umfrage des Kompetenzzentrums für Gebärdensprache und Gestik (SignGes) der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen). So verlieren mehrere taube und gut qualifizierte Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz.

Die widersprüchliche Vorgehensweise der Bundesregierung, die behauptet, sich ausdrücklich für die Wertschätzung und Anerkennung der Gebärdensprache einzusetzen, um dann anschließend Gehörlose und Taubblinde bei der neuen Vergabe für die EUTB massiv zu benachteiligen, verhöhnt die Betroffenen. Bezeichnend auch, dass die Bundesregierung aufgrund meiner parlamentarischen Anfrage erklärt, dass sie nicht einmal weiß oder wissen will, ob und wie viele der EUTB-Berater Kompetenzen in Lormen-, taktiler oder Deutscher Gebärdensprache verfügen, obwohl der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Rolf Schmachtenberg, bereits auf die prekäre Situation hingewiesen wurde. Wie will denn die Bundesregierung gezielte Beratungsmaßnahmen einleiten, wenn sie die Bedürfnisse der Ratsuchenden nicht abfragt.

Die Teilhabeberatungsangebote mit besonderen Erfahrungen für taube und taubblinde Menschen bieten genau die spezifische Art der Beratung, die die Betroffenen brauchen, und ermöglichen einen niedrigschwelligen Zugang zur Beratung rund um Rehabilitation und Teilhabe. Dieser Zugang darf ihnen nicht verwehrt werden.

Es ist nicht hinnehmbar, dass die aufgebauten Kompetenzen und Netzwerke sowie eine erfolgreiche Arbeit der EUTB mit spezieller Expertise für die Vergabe in der neuen Verordnung anscheinend keine Rolle gespielt haben. Wenn die zu Grunde liegenden Kriterien eine solche Finanzierung verhindern, dann müssen sie dringend neu gefasst werden, damit der Rückbau an aufgebauten Kompetenzen gestoppt wird.

Jetzt lässt sie Ratsuchende im Stich und macht gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unmöglich.“

(RP/PM)

„Anscheinend hat der Bundesrat dem Drängen von Teilen der Ärzteschaft nachgegeben, die schon länger die Erlaubnis der Ex-Post-Triage mit garantierter Straffreiheit fordern“, mutmaßt Arnade. „Dass dadurch die Würde und das Lebensrecht der Betroffenen verletzt und die deutsche Verfassung mit Füßen getreten wird, nimmt man offensichtlich billigend in Kauf. Das ist beschämend!“ empört sich Arnade.

Selbst wenn die Ex-Post-Triage verboten bliebe, entspricht der Gesetzentwurf laut Arnade auch grundsätzlich in keiner Weise den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Dieses habe in einem Beschluss im Dezember 2021 festgestellt, dass ein Vergleich von Erfolgsaussichten zu Diskriminierungen führen könne. „Wieso soll das nun bei einem Vergleich von Überlebenswahrscheinlichkeiten, wie ihn der Gesetzentwurf vorsieht, anders sein? Es ist diskriminierend, wenn nur den vermeintlich Stärkeren bei knappen Ressourcen eine Überlebenschance gegeben wird“, kritisiert Arnade. „Die bislang verfassungsrechtlich gültige Lebenswertindifferenz wird mit diesem Gesetz in seiner jetzigen Form ausgehebelt. Lebenswertindifferenz bedeutet, dass kein Leben mehr wert ist als ein anderes. Beispielsweise ist das Leben eines jungen oder nicht behinderten Menschen nicht mehr wert als das einer alten oder behinderten Person. Die gesamtgesellschaftlichen Folgen der zugrundeliegenden Logik, dass die Schwächeren für die Stärkeren geopfert werden, mag ich mir gar nicht ausmalen“, so Arnade.

Link zu den Formulierungsvorschlägen: http://www.nw3.de/attachments/article/419/221011_RTT-Triage-Gesetzesvorschl%C3%A4ge.pdf

Der „Runde Tisch Triage“ (www.runder-tisch-triage.de) ist ein Zusammenschluss der LIGA Selbstvertretung (http://liga-selbstvertretung.de) , der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) (www.cbp.caritas.de) sowie des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) (http://fbjj.de).

(RP/PM)

Mit der Neuregelung werde klargestellt, dass bei der Zuteilungsentscheidung niemand benachteiligt werden dürfe, insbesondere nicht wegen einer Behinderung, des Grades der Gebrechlichkeit, des Alters, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung. Der Entwurf enthält ferner Regelungen zum Verfahren bei der Zuteilungsentscheidung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2021 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie entschieden, dass sich aus dem Grundgesetz für den Staat der Auftrag ergibt, Menschen mit Behinderung bei knappen intensiv-medizinischen Kapazitäten vor Benachteiligung zu bewahren. Bestehe das Risiko, dass Menschen bei der Zuteilung knapper Ressourcen wegen einer Behinderung benachteiligt werden, verdichte sich der Schutzauftrag zu einer konkreten Schutzpflicht, heißt es unter Verweis auf die Gerichtsentscheidung in der Vorlage. Entscheidend sei es, dass eine gesetzliche Regelung hinreichend wirksamen Schutz vor einer Benachteiligung wegen Behinderung bewirke. (hib/PK)

Barbara Stamm (l.) und Sozialministerin Ulrike Scharf.
(Foto: StMAS)

Scharf betont: „Barbara Stamm war das soziale Gewissen unseres Freistaates. Unermüdlich hat sie sich in zahlreichen Ehrenämtern, auch weit über ihre Amtszeit als Staatsministerin hinaus, für das Wohl der Menschen eingesetzt. Sie hat unser soziales Bayern geprägt! Ihr Tod macht mich tief betroffen und traurig. Dankbar blicke ich auf die gemeinsame politische Zeit mit Barbara Stamm zurück. Mit ihr verlieren wir eine leidenschaftliche Demokratin, die sich mit Herz und Verstand besonders auch für die Frauen in der Politik eingesetzt hat. Barbara Stamm ist und wird immer ein Vorbild für uns alle sein!“

Barbara Stamm war von 1987 bis 1994 Staatssekretärin im Bayerischen Sozialministerium und von 1994 bis 2001 Sozialministerin. Vob 2008 bis 2018 war sie Präsidentin des bayerischen Landtags. Seit 2001 war sie Vorsitzende der Lebenshilfe Bayern. Stamm wurde 77 Jahre alt.

„Unsere Fachtagung will die Bedingungen und Chancen beruflicher Teilhabe schwerbehinderter Menschen – insbesondere von Blinden und Sehbehinderten – vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Arbeitswelt verdeutlichen. Sowohl aus Sicht der Betroffenen als auch der unterschiedlichen Unterstützungsakteure und der Selbsthilfe sollen die Voraussetzungen inklusiver Arbeit und beruflicher Entwicklung unter den Bedingungen agiler Arbeit und der Digitalisierung beleuchtet werden.

Dabei werden Keynotes aus der Wissenschaft ebenso einbezogen wie die Ergebnisse des BMAS-geförderten Projekts agnes@work. Im Ergebnis sollen die Voraussetzungen eines Unterstützungsnetzwerks skizziert werden, das die unterschiedlichen Handlungsmöglichkeiten verschiedener Akteure integriert.

Weitere Informationen sowie das Tagungsprogramm finden Sie in Kürze auf der agnes@work-Webseite unter www.agnes-at-work.de.“